Strafrecht 2022 #05s

Prozesskostenhilfe für den Nebenklägerbeistand
1. Der Anspruch auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht auch dann, wenn zwar die Anklage nicht auf ein versuchtes Tötungsdelikt gestützt wird, aber die – wenn auch nur geringe – Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein solches Delikt begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt. 2. Zur […]
Bemessung der Rahmengebühr im Bußgeldverfahren
1. Zur Anwendung der zivilrechtlichen „Toleranzrechtsprechung“ des BGH im Bußgeldverfahren. 2. Nach Auffassung des Gerichts ist im Falle durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich die sogenannte herabgesetzte Mittelgebühr anzusetzen. (Leitsätze des Verfassers) AG Bad Salzungen, Urt. v. 30.9.2021 – 1 C 121/21 I. SachverhaltMittelgebühr wird nicht gezahlt Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, hatte den Beklagten in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren […]
Tätigkeiten des Nebenklägervertreters im Adhäsionsverfahren
1. Die Gebühr Nr. 4143 VV RVG entsteht nicht nur, wenn ein Adhäsionsverfahren im eigentlichen Sinne anhängig ist. Sie entsteht auch, wenn vermögensrechtliche Ansprüche im Strafverfahren lediglich miterledigt werden. 2. Abgegolten werden auch die Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf das Adhäsionsverfahren im Hauptverhandlungstermin und zu dessen Vorbereitung erbringt. Es kommt aber nicht darauf an, […]
Entlohnung des Wahlverteidigers aus der Staatskasse für Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren?
Der Wahlverteidiger des Angeklagten kann nur dann Erstattung von Gebühren für Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren aus der Staatskasse verlangen, wenn er dem Angeklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.1.2022 – 1 Ws 108/21 (S) I. SachverhaltGebühr Nr. 4143 VV RVG im Streit Gestritten wird um die Festsetzung und […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG nach Beratung über Einziehung
Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht u.a. für eine Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlicher Beratung in Ansatz gebracht werden, sofern diese zumindest nach Aktenlage geboten ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG nach Beratung über Einziehung
Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht u.a. für eine Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit oder einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlicher Beratung in Ansatz gebracht werden. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.1.2022 […]
„Nicht auf freiem Fuß“ (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG)
Ein Beschuldigter befindet sich nicht auf freiem Fuß, wenn im Ausland Haft vollstreckt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um Auslieferungshaft i.e.S. handelt, sondern um Strafhaft, aber im gerichtlichen Auslieferungsverfahren im Wege der vertragslosen Rechtshilfe um die Überstellung des ‒ sich nach rechtskräftiger Verurteilung derzeit dort in Strafhaft befindlichen ‒ Beschuldigten in […]
Abrechnung der Tätigkeiten des Zeugenbeistands
Für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Kommt die Tätigkeit quasi einer Verteidigertätigkeit gleich, wird nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet. (Leitsatz des Verfassers) AG Duisburg-Hamborn, Beschl. v. 21.12.2020 – 14 Ls-293 Js 915/19-23/20 I. SachverhaltVertreten von Zeugen als Zeugenbeistand beim Jugendschöffengericht Die (beigeordneten) Rechtsanwälte […]
Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit
Die Tätigkeit des nach § 68b Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts ist als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu vergüten. (Leitsatz des Gerichts) OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2021 – 6 Ws 42/21 I. SachverhaltAls Zeugenbeistand tätig gewesen Einem Zeugen war vom LG für die Dauer seiner Vernehmung der Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet worden. […]
Gebühren bei Verbindung von Verfahren
1. Grundsätzlich gilt, dass, wenn zwei Verfahren, die zunächst selbstständig waren, zu einem verbunden werden, einmal entstandene Gebühren aus den getrennten Verfahren bestehen bleiben (§ 15 Abs. 4 RVG). 2. Mit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nur dessen Nachprüfung verlangt werden. Eine Erstattungsforderung, über die eine anfechtbare Entscheidung des Rechtspflegers noch nicht vorliegt, kann nicht […]
Abrechnung der Tätigkeiten in mehreren Verfahren
Zu den Gebühren nach Verbindung von Verfahren und zum Verhältnis Grundgebühr/Verfahrensgebühr. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2022 – 2 Ws 19/22 I. SachverhaltAnklage wegen Betruges in einem Verfahren Die Staatsanwaltschaft Verden hat am 11.2.2019 Anklage gegen den ehemaligen Angeklagten wegen Betrugs beim AG erhoben. Dem Angeklagten wurde ein Betrug über die Internetplattform eBay […]
Aussetzung der Hauptverhandlung und falsche Sachbehandlung
§ 21 GKG erfasst ausschließlich Gerichtskosten. Ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von notwendigen Auslagen ergibt sich hieraus nicht. (Leitsatz des Verfassers) LG Hagen, Beschl. v. 9.12.2021 – 31 Ks 2/20 I. SachverhaltSchwurgerichtsverfahren muss wegen Ausscheidens einer Richterin ausgesetzt werden Das Strafverfahren richtete sich gegen mehrere Angeklagte. Das Hauptverfahren ist vor dem Schwurgericht eröffnet worden. […]
Auslagenentscheidung nach Rücknahme des Strafbefehlsantrags
Wird der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen, sind die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. (Leitsatz des Verfassers) AG Pforzheim, Beschl. v. 25.8.2021 – 7 Cs 98 Js 2143/20 I. SachverhaltRücknahme des Strafbefehlsantrags Das AG hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen. Nach Einlegung des Einspruchs durch den Angeklagten […]
Auslagenerstattung nach Tod des Angeschuldigten
Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten auf die Staatskasse, wenn dieser vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses verstirbt. (Leitsatz des Verfassers) LG Dresden, Beschl. v. 24.1.2022 – 5 Qs 12122 I. SachverhaltAngeschuldigter verstirbt nach Anklageerhebung Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 3.3.2021 Subventionsbetrug in sieben Fällen wegen unrichtiger Angaben in verschiedenen Corona-Soforthilfe-Anträgen bzw. Darlehensanträgen […]
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Freispruch des Angeklagten
Die das Verfahren abschließende Entscheidung muss zum Ausdruck bringen, dass ein Dritter und – wie im Falle des Freispruchs – die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen eines Angeklagten zu tragen haben. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 16.11.2021 – III-3 Ws 433/21 I. SachverhaltFreispruch Das LG hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten schweren […]
Kosten-/Auslagenentscheidung nach Berufung der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers mit unterschiedlichem Erfolg
1. Nach § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs. StPO ist eine (sofortige) Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen nur unzulässig, wenn eine Anfechtung der Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer schlechthin nicht angefochten werden kann oder der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht befugt ist. 2. Zur Kosten- […]
Teilweise geschwärzte Akte und Aktenversendungspauschale
Die Erhebung einer Aktenversendungspauschale ist nicht zulässig, wenn die Akten dem Betroffenen nur teilweise geschwärzt (hier: Schwärzung der Namen anderer Betroffener derselben OWi) zur Verfügung gestellt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Leipzig, Beschl. v. 24.9.2021 – 220 OWi 2822/20 I. SachverhaltNamen anderer Betroffener sind geschwärzt Gegen die Mandantin des Rechtsanwalts wurde bei der Zentralen Bußgeldstelle […]