Mietrecht 2023 #0708

Rechtsprechungstelegramm 2023_0708: Immobilienrecht
1. Vorrang dinglicher Vorkaufsrechte Ein dingliches Vorkaufsrecht geht dem gesetzlichen des Mieters aus § 577 Abs. 1 BGB jedenfalls dann vor, wenn es nach Satz 2 dieser Vorschrift zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. BGH, Beschl. v. 27.4.2023 – V ZR 58/22 2. Reichweite der Ansprüche aus § 1004 BGB bei Störung von Immobiliareigentum Der Grundstückseigentümer kann aus § 1004 […]
Rechtsprechungstelegramm 2023_0708: Wohnungseigentumsrecht
1. Buchhaltungsbüro in Hobby- und Abstellraum Eine in der Teilungserklärung als Hobby- und Abstellraum bezeichnete Einheit kann als gewerbliches Buchhaltungsbüro genutzt werden. LG Karlsruhe, Urt. v. 24.2.2023 – 11 S 139/21 2. Verbot der Hundehaltung im Wohnungseigentum Die Haltung von Hunden kann für die Zukunft durch Beschluss untersagt und von der Gestattung durch einen Mehrheitsbeschluss […]
Rechtsprechungstelegramm 2023_0708: Wohnraummietrecht
1. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung Ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung kann zur Darlegung des Energiespareffektes und zur Berechnung der Mieterhöhung auf das Ankündigungsschreiben Bezug nehmen. Zur formalen Wirksamkeit muss es keine „einzelnen Rechnungspositionen“ aufweisen, etwa in Form einer Aufschlüsselung der Kosten auf einzelne Gewerke (s. schon BGH v. 20.7.2022 – VIII ZR 361/21). BGH, Beschl. […]
Mehrkosten von Ersatzräumen als Schaden
Entstehen dem Mieter nach einem vom Vermieter verursachten Scheitern des Mietvertrages Mehrkosten für die Anmietung anderer Gewerberäume, stellen sie einen ersatzfähigen Schaden dar. Ob die Ersatzimmobilie einen höheren Gebrauchswert hat, kann das Gericht grundsätzlich nur mit sachverständiger Hilfe feststellen. BGH, Beschl. v. 26.4.2023 – XII ZR 83/22
Einsatz von Immobiliarvermögen zur Finanzierung eines Rechtsstreits
BGH, Beschl. v. 18.8.2022 – V ZR 3/22 I. Der Fall Der Beklagte, der in einem nicht näher dargestellten Rechtsstreit ein klageabweisendes Berufungsurteil erstritt, begehrt zur Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe. Er ist Eigentümer von sechs mit Grundschulden belasteten Eigentumswohnungen, die in Höhe von 500.000 EUR valutieren. Den Wert der Wohnungen gibt er mit 1.125.000 EUR an. […]
Abgrenzung Wohnnutzungs- und Wohnungsrecht
BGH, Urt. v. 23.3.2023 – V ZR 113/22 I. Der Fall Die Parteien, bei denen es sich um Geschwister handelt, streiten um das Entgelt für die Nutzung einer Wohnung. Die Mutter der Parteien übertrug dem Beklagten ein Grundstück, wobei ihr und der Klägerin ein „Wohnungsrecht“ an einer Wohnung eingeräumt und in das Grundbuch eingetragen wurde. […]
Anwendbarkeit von § 50 WEG a.F. auf Altfälle
BGH, Beschl. v. 20.4.2023 – V ZB 56/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten ursprünglich um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin focht im Oktober 2020 mehrere Beschlüsse an, wobei sie nach altem Recht zutreffend die Miteigentümer verklagte. Diese ließen sich durch verschiedene Anwälte vertreten. Aufgrund der Kostentragungsregelung […]
Schadensersatz wegen einstweiliger Aussetzung der Beschlussdurchführung
BGH, Urt. v. 21.4.2023 – V ZR 86/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten ursprünglich um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin focht den Beschluss über die Sanierung von Balkonen an und erwirkte in diesem Zusammenhang einen Baustopp im Wege einer einstweilen Verfügung. Diese wurde mit Urt. v. […]
Vorlagepflicht nach Inkrafttreten des WEMoG
BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 109/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer Wohnung und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), streiten um den Ersatz von Mietausfall. Nach Feststellung von echtem Hausschwamm u.a. in der Einheit der Kläger im Jahre 2013 beschloss die Eigentümerversammlung vom 26.3.2015 dessen Beseitigung. Der Streit um die Details […]
Rückbau bei baulichen Veränderungen ohne Beschluss
BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer zweier in Wohnungseigentum aufgeteilten Doppelhaushälften, streiten um die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung. Die Eigentümerin einer Doppelhaushälfte richtet sich gegen den Bau eines Swimmingpools auf dem Teil des gemeinschaftlichen Grundstücks, dessen alleinige Nutzung den anderen Wohnungseigentümern zugewiesen ist. Ihre Klage auf […]
Materiell- und prozessrechtliche Folgen inhaltsgleicher Zweitbeschlüsse
BGH, Urt. v. 10.2.2023 – V ZR 246/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschusses. In einem früheren Verfahren wurden die Genehmigung der Jahresabrechnungen für 2016 und 2017 hinsichtlich der Heizkostenabrechnung für ungültig erklärt. Diese Entscheidungen erwuchsen in Rechtskraft. Auf der Eigentümerversammlung vom 27.6.2019 […]
Zutritt zu den Mieträumen zwecks Veräußerung bei psychisch krankem Mieter
BGH, Urt. v. 26.4.2023 – VIII ZR 420/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um den Zutritt zu der von der Beklagten angemieteten Wohnung. Nach § 14 des von den Parteien unterzeichneten Mietvertrages durfte der Vermieter die Mieträume aus besonderem Anlass wie Neuvermietung oder Verkauf betreten. Hiervon wollten die Vermieter erstmals 2019 Gebrauch machen, was die […]
„Fiktive“ Schadensberechnung in Wohnraummietverträgen
BGH, Urt. v. 19.4.2023 – VIII ZR 280/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Erstattung der Kosten für Reparaturen in einer Mietwohnung. Die Mieter gaben die von ihnen angemietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus 2.1.2018 zurück. Mit anwaltlichem Schreiben vom 8.1.2018 forderte sie der Vermieter zur Durchführung diverser Reparaturen auf. Der Vermieter verklagte die […]
Erneuerung von Rauchwarnmeldern keine Modernisierung
BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Erhöhung der Miete für Wohnraum. Die Vermieterin ließ 2012/2013 auf Mietbasis Rauchwarnmelder installieren. Deren Kosten, die sie als Betriebskosten umlegen wollte, zahlten die Mieter nicht. 2019 erwarb sie neue Rauchwarnmelder, deren Kosten sie in Höhe von 0,79 EUR (!) monatlich […]
Keine außerordentliche Kündigung wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen
BGH, Urt. v. 19.4.2023 – XII ZR 24/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Beendigung eines Fitnessstudiovertrages. Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio mit einer Laufzeit von 100 Wochen. Während des zweiten Corona – Lockdowns kündigte die Klägerin den Vertrag außerordentlich zum 25.11.2020, was die Betreiberin des Fitnessstudios […]

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