Fachbeiträge

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1. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter [...]
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Wer nutzt Legal Tech im juristischen Bereich, und wer liefert sie? Dies will eine Studie [...]
1. Betreut ein Elternteil ein gemeinsames Kind, kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen über das dritte Lebensjahr hinaus bestehen. Liegt eine kindgerechte Betreuungseinrichtung [...]
Ein Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, solange eine Nachfestsetzung in Betracht kommt.
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
1. Sind durch eine Straftat – wie vorliegend – mehrere Opfer betroffen, so setzt ein Täter-Opfer-Ausgleich nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass hinsichtlich jedes Geschädigten in [...]
Zur Begründung der Auslagenentscheidung, mit der nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens von der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse abgesehen wird. (Leitsatz des Verfassers) AG Augsburg, [...]
Titulierte Forderungen gegen juristische Personen I. Problematik bei Forderungen gegen juristische Personen a) Was ist unter dem Begriff „juristische Person“ zu verstehen? Eine juristische Person [...]

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