Strafrecht 2023 #12

Verfahrensgebühr im verkehrsstrafrechtlichen Verfahren
Zur Bemessung der amtsgerichtlichen Verfahrensgebühr in einem straßenverkehrsrechtlichen Verfahren, in dem der Verteidiger im § 111a-Verfahren tätig geworden ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Linz, Beschl. v. 22.3.2023 – 3 Cs 2080 Je 32837/22 I. SachverhaltAnsatz der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG als Höchstgebühr Der Verteidiger war für den ehemaligen Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr […]
Keine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
Wartet der Verteidiger mit einer Tätigkeit, auf die der Verfahrensfortgang zwingend angewiesen ist, bis die Verfolgungsverjährung eingetreten war, führt er somit absichtlich die Verfolgungsverjährung herbei und kann deshalb nicht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG geltend machen. (Leitsatz des Verfassers) AG Freiburg, Beschl. v. 10.5.2023 – 76 OWi 48/23 I. SachverhaltVerteidiger betreibt Fortgang des Verfahrens […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
Der Verteidiger ist nicht verpflichtet, auf eine Fortsetzung des Bußgeldverfahrens gegen seinen Mandanten in unverjährter Zeit hinzuwirken. Unterlässt er daher für die Fortsetzung des Verfahrens erforderliche Verfahrenshandlungen, kann ihm das nicht im Rahmen der Geltendmachung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr entgegengehalten werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 21.8.2023 – 16 Qs 30/23 I. SachverhaltLG hebt […]
Bezeichnung einer Polizeikontrolle als rassistisch und „racial profiling“
Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht besonders hoch zu veranschlagen ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Mannheim, Urt. v. 27.6.2023 – 15 NBs 404 Js 33134/21 I. SachverhaltAngeklagte nennt polizeiliches Vorgehen rassistisch und „racial profiling“ Das AG hat […]
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; neues Recht
Für die Vollstreckung von vor dem 1.10.2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt finden – von § 67 StGB abgesehen – die aktuell gültigen Vorschriften des StGB Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2023 – 2 Ws 317/23 I. SachverhaltUnterbringung in der Entziehungsanstalt für erledigt erklärt Das LG hatte den Verurteilten mit Urteil vom […]
Nachtrunk: erforderliche Feststellungen
1. Wird vom Angeklagten ein Nachtrunk behauptet, hat das Gericht – vor der Rückrechnung – zunächst zu prüfen, ob die Nachtrunkbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal nach der Tat zu sich genommen haben kann. […]
Anbau von Betäubungsmitteln
Der Anbau von Betäubungsmitteln in Form der Aufzucht umfasst sämtliche gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Bemühungen, um Wachstum von in den Anlagen I bis III zum Betäubungsmittelgesetz genannten Pflanzen zu erreichen (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 6.9.2023 – 6 StR 107/23 I. SachverhaltBetrieb einer Cannabisplantage Das LG hat den Angeklagten (nur) wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit […]
Niedrige Beweggründe; Motivbündel; Zweifelssatz
1. Bei der Prüfung niedriger Beweggründe darf nicht nur auf den Zeitpunkt der Tötungshandlung abgehoben werden, sondern es sind auch vorangegangene Misshandlungen des späteren Opfers in die Gesamtwürdigung einzustellen. 2. Verneint das Tatgericht niedrige Beweggründe, da in einem Motivbündel zumindest eines von mehreren möglichen Motiven für die Tat nicht auf sittlich niedrigster Stufe anzusiedeln sei, […]
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts ohne Pflichtverteidiger
1. Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem „Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegen in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vor. 2. Bei der Frage, ob die „Schwere der Tat“ eine Pflichtverteidigerbestellung erfordert, sind neben der zu erwartenden Strafe auch sonstige schwerwiegende Nachteile zu berücksichtigen, wie beispielsweise die drohende Unterbringung in […]
Unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans
Eine unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans, mit der bereits anhängige Verfahren übertragen werden, ist allein dann zulässig, wenn nur so dem Beschleunigungsgebot angemessen Rechnung getragen werden kann. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.8.2023 – 2 OLG 53 Ss 80/22 I. Sachverhalt Das AG hat den Angeklagten am 18.3.2020 u.a. wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung, Bedrohung, Widerstand […]
Richterliche Unterschrift auf dem Urteil
1. Ob eine Unterschrift des Richters den Anforderungen des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO genügt, hängt maßgeblich davon ab, ob der Unterschrift die Urheberschaft zu entnehmen ist. Auch wenn die Unterschrift, die aus dem Familiennamen des Unterzeichnenden zu bestehen hat, nicht lesbar sein muss, so muss sie ihren Urheber erkennen lassen. Steht die Urheberschaft außer Frage, […]
Bewilligung von PKH im Adhäsionsverfahren
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.2.2023 – 2 StR 403/22 I. SachverhaltPKH für das Adhäsionsverfahren beantragt Die Neben- und Adhäsionsklägerin hatte beantragt, ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Adhäsionsverfahren zu bewilligen. Der BGH hat den Antrag abgelehnt. II. EntscheidungDarlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse […]
Zulässigkeit der konsensualen Umbeiordnung
Ein konsensualer Verteidigerwechsel ist zulässig, wenn der ausscheidende Pflichtverteidiger einverstanden ist und der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.8.2023 – StB 49/23 I. SachverhaltUmbeiordnung wird abgelehnt Dem Angeschuldigten wurde am 6.4.2022 noch im Ermittlungsverfahren Rechtsanwalt H als Pflichtverteidiger bestellt. Nachdem der GBA gegen den Angeschuldigten und mehrere Mitangeschuldigte beim OLG […]
Durchsuchung; Gefahr im Verzug; Verwertbarkeit
1. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch die StA angeordneten Durchsuchung ist allein die Lage zum Zeitpunkt der Anordnung und nicht der weitere Geschehensablauf maßgeblich. 2. Die StA ist nach einer von ihr rechtmäßig erlassenen Eilanordnung nicht gehalten, nachträglich eine richterliche Genehmigung der Maßnahme einzuholen. 3. Ein etwaiger Verstoß gegen […]
Verfassungswidrigkeit des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO
1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. 2. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. 3. Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot trifft eine […]
Wie super sind Super-Recognizer?
Der Beitrag befasst sich mit dem relativ jungen Phänomen der Super-Recognizer als Beweismittel im Strafprozess. Neben der Suche mit Mantrailer-Hunden und der Beweismittelgenerierung durch virtuelle 3D-Raumsimulationen wurde dieses „Beweismittel“ durch den Verfasser im Panel „Suspekte Beweismittel“ auf dem 44. Strafverteidigertag in Berlin vorgestellt. Ein Abdruck des Beitrags wird daher auch im Tagungsband zu zum 44. Strafverteidigertag erfolgen. […]
StRR-Kompakt 2023_12
ANOM-Chatverlauf: Beweisverwertungsverbot Die Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes ANOM sind mangels Überprüfbarkeit, was zu einem Beweisverwertungsverbot führt, nicht verwertbar. OLG München, Beschl. v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 Klageerzwingungsverfahren Die Beiordnung eines Notanwalts analog § 78b StPO im Klageerzwingungsverfahren kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 172 ff. StPO ist […]
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