Aus Infobrief Strafrecht 2022 #06

Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Bußgeldverfahrens
Zum erforderlichen Umfang der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens. (Leitsatz des Verfassers) AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js 16243/21 I. Sachverhalt Am 11.7.2020 kam es in Dresden zu einem Verkehrsunfall, an dem der vom Betroffenen geführte Pkw und ein Radfahrer beteiligt waren. Gegen den Betroffenen wurde deswegen ein […]
Mitwirkung im Bußgeldverfahren
Auch die Mitteilung des Rechtsanwalts, dass sich sein Mandant „derzeit“ auf seinen ausdrücklichen Rat hin nicht zu der Sache äußern wird, genügt als Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Augsburg, Urt. v. 20.12.2021 – 21 C 2535/21 I. Sachverhalt Gegen den Kläger, der seine Rechtsschutzversicherung nach Deckungszusage auf Zahlung von Gebühren […]
Begriff des Haltens eines elektronischen Geräts
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21 I. Sachverhalt Das AG hat die […]
Einsicht in Messunterlagen – Daten der gesamten Messreihe
Zur Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage zum BGH. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 30.3.2022 – 4 StR 181/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Die Messung wurde mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO vorgenommen. Der […]
Zange des Zahnarztes als gefährliches Werkzeug
Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. (Leitsatz des Gerichts) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.3.2022 – 1 Ws 47/22 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 Abs. […]
Einziehung bei gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Steuerhehlerei
Begehen mehrere Personen zusammen eine Steuerhehlerei, so erfordert die Einziehung des Wertes der gesamten gelieferten Ware nach §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 Variante 2 StGB nicht, dass der Mittäter bei Lieferung der unversteuerten Ware zugegen war. Vielmehr reicht es aus, dass er bei vorliegender Vereinbarung über die Beuteteilung die Beschaffung koordiniert bzw. der […]
Die Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen
Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 9.12.2021 – 4 StR 167/21 I. Sachverhalt Das LG hat […]
Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 10.2.2022 – 25 Qs 8/22 I. Sachverhalt Gegen den Beschuldigten ist ein Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anhängig. […]
Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung
Zum Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung nach Entgegennahme einer Zahlung eines Familienangehörigen des Mandanten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 16.11.2021 – 111 Ks 6/21 I. Sachverhalt Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren u.a. wegen versuchten Totschlags anhängig. Ihm war zunächst Rechtsanwalt R als Pflichtverteidiger bestellt. Auf Antrag des Angeklagten hat das […]
Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
1. Ein Verteidiger kann gemäß § 297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein solches Verständnis eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels streitet eine Regelvermutung. 2. Zu den Voraussetzungen für die Bestellungen eines zweiten Verteidigers gem. § 144 StPO. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – StB 5/22 I. Sachverhalt Beim […]
Pflichtverteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts?
Ein Pflichtverteidigerwechsel kommt nur in Betracht, wenn entweder das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Angeklagten gewährleistet ist (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.2.2022 – StB 2/22 u. StB 3/22 I. Sachverhalt Das […]
Pflichtverteidiger; unterlassene Bestellung; Verwertungsverbot
1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d. § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO. 2. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung eines Verteidigers erforderlich ist, weil ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich selbst verteidigen kann, […]
Der (neue) Begriff des Verletzten in § 373b StPO – Voraussetzungen und Auswirkungen
Durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a.“ v. 25.6.2021 (BGBl I, S. 2099) (im Folgenden kurz: Gesetz) ist mit Wirkung vom 1.7.2021 in § 373b StPO der Begriff des Verletzten definiert worden. Die nachfolgenden Ausführungen erläutern diesen Begriff und stellen die Auswirkungen vor. I.Allgemeines Der Begriff des Verletzten war in der StPO bislang nicht […]
StRR-Kompakt 2022-06
Beschleunigungsgrundsatz: Sachverständigengutachten Bei der Einholung eines Gutachtens ist es zur gebotenen Beschleunigung des Verfahrens unerlässlich, auf zeitnahe Erstellung des Gutachtens hinzuwirken. Es sind deshalb mit dem Gutachter Absprachen darüber zu treffen, in welcher Frist ein Gutachten zu erstellen ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob eine zeitnähere Gutachtenerstattung durch einen anderen Sachverständigen zu erreichen ist. OLG […]