Verkehrsgerichtstag: VGT 2025 Der Verkehrsgerichtstag 2025 findet vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar statt. Die Themen der acht Arbeitskreise lauten: AK I – Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr AK II – MPU-Vorbereitung unter der Lupe AK III – Hinterbliebenengeld und Schockschaden AK IV – Die „sieben Todsünden“ des § 315c StGB auf dem Prüfstand AK V – Kfz-Schadensgutachten: […]

1. Der Versicherungsnehmer hat die mutwillige bzw. böswillige des versicherten Kfz als Anspruchsvoraussetzung zu beweisen. 2. Erfolgt die Beschädigung aufgrund einer Einwirkung mit einen oder mehreren Gegenständen auf das versicherte Fahrzeug kann auch ein Unfall im Sinne der AKB als von außen auf das Fahrzeug mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis gegeben sein, bei dem der […]

1. Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen nicht überspannt werden und die Vorlage von Rechnungen nebst Zeugenbeweis ist in diesem Fall ausreichend. 2. Hinweise auf eine fehlende Substantiierung müssen hinreichend frühzeitig erfolgen und hinreichend konkret sein; erfolgen sie erst in der mündlichen Verhandlung, […]

1. In der Kfz-Kaskoversicherung kommt der Versicherungsnehmer für den durch die Vollkaskoversicherung gedeckten Fall der Beschädigung durch Unfall oder mut- oder böswillige Handlung unberechtigter Personen nicht die Beweiserleichterung zu, die (allein) für den Diebstahlfall entwickelt worden ist, sondern er muss den Vollbeweis für das Vorliegen derartiger Beschädigungen erbringen. 2. Dieser vom Versicherungsnehmer zu führende Nachweis […]

1. Es ist von einem abgesprochenen, absichtlich durch den Schädiger herbeigeführte Schadensereignis auszugehen, wenn bei einem Abbiegemanöver aus einer Grundstücksausfahrt im Rahmen einer Streifkollision bei geringer Geschwindigkeit und einem nicht plausiblen Unfallhergang ein lukrativ abzurechnender Seitenschaden beim Fahrzeug des Anspruchstellers hervorgerufen wird, 2. Handelt es sich dabei um ein sicherungsübereignetes Fahrzeug im Rahmen einer Finanzierung, […]

1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt, im Fall der Vertretung eine wirksame Ermächtigung zur Abgabe der Einspruchsbeschränkung vorlag und die Erklärung dem erkennenden Richter vor Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung vorliegt. 2. Ein […]

1. Verhängt der Bußgeldrichter ein erhöhtes Bußgeld und sieht dabei von der Verhängung eines Fahrverbotes ab, verstößt dies zwar nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Ist dieser Rechtsfolgenausspruch aber rechtsfehlerhaft, liegt hierin eine Beschwer des Betroffenen, weil die Erhöhung der Geldbuße innerhalb dieser Sanktionsform eine wirtschaftliche Belastung darstellt, so dass das Urteil zu seinem […]

1. Die Dauer einer auf polizeirechtlicher Grundlage angeordneten Sicherstellung des Führerscheins eines Betroffenen ist nicht auf ein später gegen diesen wegen der Tat, die den Anlass für die Sicherstellung gegeben hat, angeordnetes Fahrverbot anzurechnen. 2. Eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 6 Satz 3 StVG auf eine Sicherstellung des Führerscheins auf polizeirechtlicher Grundlage kommt mangels vergleichbarer Interessenlage […]

Wurde die letzte Verwaltungsentscheidung in einem wegen Cannabis-Konsums geführten Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren vor dem 1.4.2024 erlassen, sind die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1.4. 2024 ebenso unerheblich wie die Änderungen des § 24a StVG durch das am 22.8.2024 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. (Leitsatz des Gerichts) […]

1. Wenn im Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss eine Beschränkung im Sinne des § 121 Abs. 3 ZPO nicht vorgenommen wurde, obwohl diese geboten gewesen wäre, ist der Urkundsbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren gleichwohl an diese vom Gericht getroffene Entscheidung gebunden. 2. Eine Beschränkung der Beiordnung im Sinne des § 121 Abs. 3 ZPO hat aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit grundsätzlich ausdrücklich […]

Leasing: Unfallschadenregulierung Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers maßgeblich. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des […]

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, besteht seit Juli 2022 aufgrund der Aktualisierung der European Safety Regulation (VO EU 2019/2144) die Vorgabe, dass bei neu zugelassenen Fahrzeugtypen innerhalb der EU eine ereignisbezogene Datenspeicherung bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen vorgesehen sein muss, welche bestimmten Mindestanforderungen für eine Erfassung, Speicherung und Zugänglichkeit von Ereignisdaten einhält. Ab dem Juli […]

Die Wartepflicht nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO setzt ein, sobald der Linksabbieger erkennen kann, dass das sich aus der Gegenrichtung nähernde Fahrzeug nach rechts abbiegen will und es daher zu einer Überschneidung der Fahrwege im Einmündungsbereich oder auf der nachfolgenden Straße kommen wird. Sie entfällt nicht dadurch, dass er seinen Abbiegevorgang fortsetzt und so eine […]

Bleibt bei einer Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür offen, ob die Tür während der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung des Vorbeifahrenden regelmäßig nicht in Betracht (Abgrenzung zu LG Saarbrücken, Urt. v. 10.11.2023 – 13 S 8/23). (Leitsätze des Gerichts) OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.7.2024 – 3 U 16/24 I. Sachverhalt Kollision mit geöffneter […]

1. Den Ehemann, der sich in einer besondere Nähebeziehung zu der bei dem Verkehrsunfall getöteten Frau nach einer 25 Jahre andauernden Ehe befindet, steht aufgrund ihres Todes ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 EUR zu. 2. Wird der Einwand eines Mitverschuldens wegen einem nicht ordnungsgemäß angelegten Sicherheitsgurt erhoben, muss die Schädigerseite sowohl den Verstoß gegen die […]

Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr wegen Schießens. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2024 – 4 StR 87/24 I. Sachverhalt Feststellungen des LG Das LG hat den Angeklagten u.a. auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) verurteilt. Dazu hat das LG folgende Feststellungen: Am Morgen des Tattages entriss der Angeklagte, der eine […]

1. Ein Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens wird nicht von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst. 2. Ob ein bewusst scharfes Abbremsen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, das in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang mit dem Wiedereinscheren in die Fahrspur des Überholten erfolgt, vom Begriff des falschen Überholens im Sinne von § 315c Abs. 1 […]

1. Es ist Sache des verteidigungswilligen Betroffenen, die bereitstehenden Daten vor der Hauptverhandlung sachverständig überprüfen zu lassen. Das Kostenrisiko in Bezug auf das Privatgutachten trägt der Betroffene dabei selbst. Nur im Fall des Freispruchs kann ggf. etwas anderes gelten. 2. Stellt der Betroffene erst in der Hauptverhandlung den Antrag auf Vernehmung eines technischen Sachverständigen und […]

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn einen Unternehmer ein Verstoß gegen das FahrpersonalG zur Last gelegt wird. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 19.3.2024 – III-4 ORbs 334/23 I. Sachverhalt Verstoß gegen das FahrpersonalG Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu einer Geldbuße von 12.000,00 EUR verurteilt. Dagegen die […]

Der Rat des Rechtsanwalts im vorbereitenden Verfahren, keine Angaben zur Sache machen und nicht bei der Polizei auszusagen, lässt die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren entstehen, auch wenn die schriftliche Vollmacht erst danach ausgestellt wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Mühlhausen, Beschl. v. 16.4.2024 – 3 Qs 32/24 I. Sachverhalt Kosten und Auslagen nach Einstellung bei […]

Wenn der Verteidiger nach (Teil-)Aufhebung und Zurückverweisung eines Verfahrens durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht dem Mandanten den weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens erläutert, entsteht durch diese Tätigkeit die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, Beschl. v. 2.5.2024 – 401 Ds 207 Js 8267/22 I. Sachverhalt Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht Der […]

Für das Entstehen der Terminsgebühr ist nicht unbedingt der Aufruf der Sache erforderlich. Ausreichend ist, wenn vom Gericht unmissverständlich kundgetan wird, dass über die Sache verhandeln werden soll. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, Beschl. v. 5.2.2024 – 404 Ds 411 Js 54734/23 I. Sachverhalt In mehrere Strafverfahren Hauptverhandlung Gegen den Angeklagten waren mehrere Strafverfahren anhängig. […]