Unfallschadenregulierung: Ersetzungsbefugnis; Feststellungsinteresse Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Der Geschädigte kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für […]

Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025) vom 7.4.2025 (BGBl I 2025 Nr. 109) ist am 1.6.2025 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die für Verkehrszivilsachen relevanten Änderungen im RVG […]

1. Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers, nach einem Verkehrsunfall „alles“ zu tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistungspflicht erforderlich ist, insbesondere nach Verlassen der Unfallstelle. 2. Das durch § 142 Abs. 2 StGB geschützte Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird zwar durch eine unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende unverzügliche Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt […]

1. Wer bei Dämmerung (hier 9. März zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr) ohne Abblendlicht fährt, verstößt gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO. 2. Der Geschädigte, der trotz Sichtbarkeit eines unbeleuchtet entgegenkommenden Fahrzeugs gleichwohl nach links abbiegt, verstößt gegen die Wartepflicht nach §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3 Satz .1 StVO. 3. Wenn der Geschädigte bei Dämmerung ein unbeleuchtet […]

Die versehentliche Übersendung eines signierten Urteilsentwurfs mit einem bereits ausformulierten Tenor kann aufseiten der danach unterliegenden Partei geeignet sein, den Eindruck hervorzurufen, die Einzelrichterin habe sich in ihrer Entscheidung bereits festgelegt und das weitere Verfahren diene nur noch dazu, dieses Ergebnis besser begründen zu können. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.6.2025 – 9 […]

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 15.5.2025 – 2 ORbs 69/25 I. Sachverhalt „Lückenhaftes“ Messprotokoll gerügt Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. […]

1. Ob ein Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer zu erwägen ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kommt regelmäßig erst in Betracht, wenn seit der zu ahnenden Ordnungswidrigkeit deutlich mehr als zwei Jahre vergangen sind. Hierbei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 2. Bei einer rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung […]

1. Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt. 2. Ebenso wenig wie z.B. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung automatisch die Verhandlungsunfähigkeit einschließt, führt nicht jede Erkrankung zur Verhandlungsunfähigkeit eines […]

Grundsätzlich ist bei einer Geschwindigkeitsmessung, wenn sich im Rahmen der Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit keine besonderen Anhaltspunkte auf Messfehler oder sonstige Unregelmäßigkeiten ergeben, die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht angebracht. Etwas anderes kann jedoch der Fall sein, wenn es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß gehandelt hat und die Messunterlagen nicht vollständig waren. (Leitsatz des Verfassers) LG Zwickau, […]

1. Zur Bemessung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. 2. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG fällt in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr an. (Leitsätze des Verfassers) LG Heilbronn, Beschl. v. 7.1.2025 – 1 Qs 11/23 I. Sachverhalt Verteidiger erreicht […]

Kranfahrzeug: Betrieb eines Kraftfahrzeugs Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im […]

Für den in der Praxis tätigen Verkehrsjuristen ist die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Strafrechts unerlässlich. Zu diesem Zweck werden hier wichtige Entscheidungen des letzten fünf Jahre nach Themengebiet geordnet dargestellt. Eine entsprechende Übersicht zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht folgt in einer der nächsten Hefte. 1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Nr. Entscheidung/Fundstelle Leitsätze 1 BGH, Beschl. v. […]

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs (hier verneint). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 22.5.2025 – VII ZR 157/24 I. Sachverhalt Tankdeckel ohne Verriegelungsmöglichkeit reißt in der Waschstraße ab Das LG hat dem Kläger in der Berufung anders als das AG Schadensersatz für Schäden an seinem Pkw nach Nutzung einer […]

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.2.2025 – VI ZR 185/24 I. Sachverhalt Fahrer der Beklagten verletzt Klägerin und ihren Sohn Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einen Schmerzensgeldanspruch […]

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 9.4.2025 – XII ZB 599/23 I. Sachverhalt Berufung und Berufungs-begründung per Übermittlung aus dem beA Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Das LG hat die Beklagte zur (teilweisen) Zahlung verurteilt. Das Urteil ist […]

1. Ein Kraftfahrzeug ist weder Waffe noch gefährliches Werkzeug gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB. 2. Zu den Voraussetzungen eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB beim „Freirammen“ aus einer polizeilich geschaffenen Sperre. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25 I. […]

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens. 2. Die Verweigerung der Beiziehung und der Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Daten der gesamten Messreihe des standardisierten Messverfahrens samt Statistikdatei verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht. (Leitsätze […]

1. Das nicht auf einer amtlichen Anordnung beruhende Verkehrszeichen kann unter keinem Gesichtspunkt eine Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung darstellen. 2. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % stellt im Hinblick auf die Wahrnehmung der Fahrgeschwindigkeit regelmäßig ein verlässliches Indiz für zumindest bedingt vorsätzliches Handeln dar. (Leitsätze des Verfassers) AG Landstuhl, Urt. v. […]

Die Auffassung, dass die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale für den ortsansässigen Rechtsanwalt keine notwendige Auslage der Prozessführung ist und damit nicht erstattet wird, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Berlin, Beschl. v. 13.5.2025 – 94/23 I. Sachverhalt Ablehnung der Erstattung der AVP Das AG Berlin Tiergarten hatte mit […]

War der Verteidiger vor Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft noch nicht im vorbereitenden Verfahren tätig, verdient er mit der „Zurückversetzung“ des Verfahrens in das Ermittlungsverfahren nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG, wenn er entsprechend tätig wird. Es entsteht ggf. nicht nur die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des […]

Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen ist, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (der Verteidiger) die Übersendung eines Papierauszuges ausdrücklich beantragt. AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen […]