Unfälle mit E-Scootern: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung vor Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie […]

Während bei körperlichen Verletzungen der Nachweis einer Unfallfolge nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage einer bildgebenden Diagnostik und erkennbaren Verletzungsbildern deutlich einfacher ist, kann sich der Nachweis psychischer Beeinträchtigung nach einem Schadensereignis als besonders schwierig gestalten. Bei der Überprüfung dieser Verletzungsfolgen stehen nämlich die subjektiven Umstände in der Person des Geschädigten und eine mögliche Fehlverarbeitung des […]

1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist. 2. Stellt ein durch den Unfall rechtlich nicht betroffener Dritter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, schließt dies den Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht aus. […]

1. Im Rahmen einer Verkehrsunfallklage auf Schadensersatz bei 100 %iger Haftung des Unfallgegners und bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entfällt das Feststellungsinteresse für einen Feststellungsantrag auf Ersatz zukünftiger Schäden, wenn es an der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt, weil aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu […]

1. Der Einwand eines manipulierten Unfallereignisses kann dahinstehen, wenn der Anspruchssteller als vermeintlich Geschädigter keinen plausibel erscheinenden Unfallhergang nachweisen kann, der geeignet wäre, den von ihm verfolgten Schaden zu verursachen. 2. Der Nachweis eines solchen Unfallhergangs kann auch nicht mit einer polizeilichen Unfallaufnahme als Urkundsbeweis erbracht werden, wenn die Polizeibeamten das behauptete Unfallgeschehen selber nicht […]

1. Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kran aber ein Unfall, während das Fahrzeug abgestellt ist und nicht fortbewegt wird, ist der entstandene Schaden nicht beim Betrag des Kfz im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eingetreten. 2. In Betracht kommt dann […]

Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist eine angemessene Zeitspanne zur Überlegung, Einhaltung behördeninterner Verfahrensabläufe und Abfassung der Ablehnungsgründe zuzubilligen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. […]

1. Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO durch Einfahren in die Kreuzung begehen, wenn er mit deren Umschalten rechnen muss. 2. Zu der Frage, ob sich ein […]

Bereits nach der geltenden Rechtslage muss der sich bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auf die Medikamentenklausel berufende Betroffene einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben. Ein Kontakt mittels Internet-Chat und via Videotelefonat genügt nicht. (Leitsatz des Gerichts) AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 24.9.2025 – 726b OWi 58/25 I. Sachverhalt „Cannabis-Ausweis“ per Videochat Das AG […]

Die Vorgabe eines konkreten Sachverständigen zur Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens im Versicherungsfall benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Eine entsprechende Weisung muss im Zweifel nicht befolgt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Zwickau, Urt. v. 30.7.2025 – 22 C 5/25 I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers V auf Ersatz eines […]

Bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft steht regelmäßig dem Verteidiger für seine Förderung der Revisionsrücknahme eine Befriedungsgebühr zu. (Leitsatz des Verfassers) LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.6.2025 – 2 KLs 6052 Js 7693/24 I. Sachverhalt Nach Gespräch Rücknahme der Revisionen Der Angeklagte ist verurteilt worden. Er und die Staatsanwaltschaft habe dagegen Revision eingelegt. Der Pflichtverteidiger hat […]

Eine Mitwirkung im Sinne der Nr. 5115 VV RVG ist bereits dann schon gegeben, wenn sich der Betroffene auf Rat des Verteidigers auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten in diese Richtung und wird das Verfahren daraufhin später eingestellt, hat der Verteidiger an der Einstellung mitgewirkt. (Leitsatz des Verfassers) AG Lampertheim, Beschl. v. 30.5.2025 […]

1. Hinsichtlich der Erstattung einer Aktenversendungspauschale kann ein auswärtiger Verteidiger nicht darauf verwiesen werden, dass der Betroffene seinen Wohnsitz am Gerichtsort hat und es ihm daher zuzumuten gewesen wäre, einen am Gerichtsort kanzleiansässigen Verteidiger zu mandatieren, der die Akte auf der Geschäftsstelle des Gerichts am Ort hätte einsehen können. 2. Ablichtungen aus Gerichtsakten sind nach […]

Nutzungsausfall: Zweitwagen Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist. Stellt ein durch den Unfall rechtlich nicht betroffener Dritter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, schließt dies den Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht aus. […]

Im Anschluss zur Übersicht über wichtige Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht (VRR 8/2025, 6) werden hier einschlägige Entscheidungen zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht dargestellt. (Bearbeitungsstand: 8.11.2025). 1. Alkohol- und Trunkenheitsfahrten (§ 24a StVG) Nr . Entscheidung/ Fundstelle Leitsätze 1 OLG Hamm, Beschl. v. 31.3.2020 – III-4 RBs 114/20, DAR 2020, 699 = VRR 6/2020, 18 = StRR 7/2020, 18 (jew. Urbanczyk) […]

1. Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt. 2. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht […]

1. Die Versicherungsfälle in Form eines „Vandalismusschadens“ und eines „Unfalls“ können nebeneinander bestehen, ohne dass der VN nachweisen muss, dass der Versicherungsfall gegen seinen Willen geschehen ist. 2. Wird dieser Nachweis erbracht, obliegt es dem Versicherungsnehmer, nachzuweisen, dass der VN oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich im Sinne des § 81 VVG herbeigeführt hat. 3. […]

1. Wird ein Fahrzeug während der Reparatur nach einem Verkehrsunfall entwendet, ohne dass der Unfall zu einem erhöhten Diebstahlsrisiko – z.B. durch Wegfall von Sicherungseinrichtungen – geführt hat verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko. 2. Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallgegners haftet dann nicht mehr für die Schäden, die durch die Entwendung als zweites Ereignis entstehen. AG Neuss, […]

Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten Tötungsdelikt durch Unterlassen gebieten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 28.8.2025 – 4 StR 476/24 I. Sachverhalt Nach schwerem Unfall vom Unfallort entfernt Das LG […]

Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. (Leitsatz des Gerichts) LG Heilbronn, Beschl. v. 8.9.2025 – 2 Qs 13/25 I. Sachverhalt Unregelmäßigkeit bei B196-Ausbildungsnachweis bei der Angeschuldigten Nach einem anonymen Hinweis, wonach die „X-Fahrschule“ Nachweise […]

1. Es ist zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann. 2. § 69 StGB ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge nach eFKV schon dem Grunde nach […]

Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO sein. (Leitsatz des Gerichts) OLG Köln, Beschl. v. 25.9.2025 – 1 ORbs 139/25 I. Sachverhalt Tippen auf dem Display einer E-Zigarette Das AG hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Benutzung einer E-Zigarette als Kraftfahrzeugführer“ gem. § 23 Abs. 1a S. 2 StVO zu einer Geldbuße […]

Geschlechtsneutrale Formulierungen sind in einem Urteil (nur) dann angebracht, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 12.6.2025 – 1 ORbs 133/25 I. Sachverhalt AG „gendert“ in den Urteilsgründen Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Im Urteil wurde der Betroffene, bei dem es […]

Die Eignungsvoraussetzungen der Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV sind auch weiterhin maßgeblich. Sie werden nicht modifiziert durch die umfassenden und grundlegenden Änderungen, welche die bis zum Inkrafttreten des CanG vom 27.3.2024 am 1.4. 2024 geltende Fassung der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV durch das CanG und durch das Sechste Gesetz zur Änderung des […]

Die Verfahrensgebühr für die Revision entsteht in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, erst dann, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach näherer Überprüfung der Erfolgsaussichten überhaupt weiterverfolgt und wenn an Hand der Anträge und der Begründung (§ 344 StPO) das Ziel und der Umfang der Revisionsangriffe feststellbar sind. […]

1. Ausgangspunkt für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwaltes und für die Gebührenbemessung ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. 2. Allein die Zustimmung des Verteidigers zu einer vom Gericht angeregten Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG führt nicht zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 21.3.2025 – 110 […]