Mietwagenkosten: Überschrittener TÜV-Termin Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt […]

Die nachfolgende Übersicht hat den Stand von etwa Mitte Februar 2025 und erfasst Entscheidungen aus dem Jahr 2024. Vorgestellt wird aber nur die Rechtsprechung zum VV RVG. Die mit dem §§-Teil, insbesondere mit den §§ 14, 51 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten. Insoweit verweise ich auf die Zusammenstellung der Rechtsprechung in AGS 2025, 4 […]

Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch dann eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden kommt. […]

1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach § 130d Satz 1 ZPO erforderliche elektronische Form, wenn er beim unzuständigen Ausgangsgericht eingegangen ist. Für die fristwahrende Wirkung kommt es hingegen darauf an, wann das Dokument beim zuständigen […]

1. Ein Verkehrssicherungspflichtiger hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise grundsätzlich nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich den vorgefundenen […]

1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung eines Verletztenbeistands im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Nebenklagebefugnis nicht wegen des Fehlens des Tatverdachts ablehnen, wenn die Staatsanwaltschaft zur selben Zeit das Verfahren gerade wegen des Verdachts eines Nebenklagedelikts zum Nachteil des Verletzten in vertretbarer Weise weiterbetreibt. 2. Bei rückwirkender Beiordnung eines Verletztenbeistands kommt es […]

1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen, wie namentlich den Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung, den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts sowie den digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei. Dieser Anspruch […]

Weicht der Stundensatz eines Sachverständigen für die Erstellung eines privaten Sachverständigengutachtens erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung besonderer Darlegungen durch den Antragsteller, der Erstattung. Als erheblich erachtet wird eine Abweichung von 20 % oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG. (Leitsatz des Verfassers) LG Konstanz, Beschl. v. […]

Die Unzumutbarkeit von Angaben, die einen nahen Angehörigen belasten, entfällt, sobald hinsichtlich des Angehörigen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Nach Eintritt der Verfolgungsverjährung gegen den nahen Angehörigen besteht daher keine Situation mehr, die dessen Benennung unzumutbar i.S.d. § 109a Abs. 2 OWiG machen würde. (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl, Beschl. v. 11.7.2024 – 2 OWi 4211 Js 14253/23 I. […]

Eine Hauptverhandlungsdauer von 2 Stunden und 30 Minuten liegt für ein Verfahren beim Strafrichter deutlich über dem Durchschnitt. Dies rechtfertigt (für den Nebenklägervertreter) die Erhöhung der Terminsgebühr um 50 %. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 15.8.2024 – 24 Qs 41/24 I. Sachverhalt Streit um Höhe der Gebühren des Nebenklägervertreters Der Rechtsanwalt war Nebenklägervertreter. Das […]

RVG-Erhöhung im Bundestag beschlossen Am 31.1.2025 ist das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom Bundestag beschlossen worden. Darin enthalten sind in Artikel 11 die lange geforderten Anpassungen des RVG an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, und zwar im Wesentlichen durch die lineare Erhöhung der Gebühren. Zu mehr hat es nach dem Scheitern der Ampelkoalition nicht […]

Üblicherweise trifft denjenigen, der aus einer untergeordneten Straße oder gar dem ruhenden in den fließenden Verkehr in eine Vorfahrtsstraße einfährt, erst einmal die alleinige Haftung, wobei gegen ihn ohnehin der Beweis des ersten Anscheins wegen eines schwerwiegenden Verschuldens spricht. Allerdings kann den vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr eine Mithaftung nach der sogenannten Lückenrechtsprechung treffen, wenn […]

Die Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist jedenfalls an Flughäfen und in Zeiträumen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 27.8.2024 – X ZR 146/23 I. Sachverhalt Vor Flugstart im Dezember in Minneapolis steht Enteisung an […]

Eine Klausel in einer als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages abgeschlossenen Reisekrankenversicherung, wonach der Versicherungsschutz davon abhängt, dass die Reise unter Verwendung der Kreditkarte bezahlt wurde, ist weder intransparent noch überraschend. (Leitsatz des Gerichts) OLG Bremen, Beschl. v. 21.8.2024 – 3 U 46/23 I. Sachverhalt Mit einem Kreditkarten-vertrag verbundene Auslandsreisekrankenversicherung Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen von der Beklagten […]

1. Ist ein Vorschaden während der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten und verfügt dieser über entsprechende Werkstattrechnungen, aus denen der Vorschaden und dessen sach- und fachgerechte Behebung ohne weiteres nachvollzogen werden können, ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nach § 119 Abs. 3 VVG dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Rahmen der Regulierung des Sachschadens nicht nur zur Auskunft bezüglich des […]

1. Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs hinterlegten Daten können von besonderer Bedeutung für die Aufklärung eines Verkehrsunfallgeschehens sein. 2. Ein Fahrzeughersteller hat gemäß § 144 ZPO auf Anordnung des Gerichts dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen die im Ereignisspeicher hinterlegten Daten in auswertbarer Form zur Verfügung zu stellen. (Leitsätze des Verfassers) LG Mannheim, Beschl. v. 21.10.2024 – […]

1. Der Vorsitzende hat im Rahmen der ihm obliegenden Verhandlungsleitung sowie insbesondere in Ausübung seiner Fürsorgepflicht gegenüber Zeugen für einen sachgerechten Ablauf der Beweisaufnahme zu sorgen. Dies lässt Vorgaben auch im Hinblick auf die Reihenfolge der Befragung zu einzelnen Tatkomplexen grundsätzlich zu. 2. Eine zwischen einzelnen Taten wechselnde Befragung eines Zeugen ist nicht generell unzulässig, […]

Ein Rechtsanwalt, der einen Termin bei Gericht verpasst, weil er die Fahrzeit von seiner Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkuliert, seinen Anwaltsausweis nicht bei sich führt und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verläuft, hat die Anreise zum Termin unzulänglich geplant. Das Versäumen des Termins ist dann nicht unverschuldet. (Leitsatz des Verfassers) […]

Eine Härtesituation, die ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes hätte rechtfertigen können, kann nicht mit dem Argument verneint werden, da der Betroffene vor dem Antritt einer neuen Stelle für ca. ein Jahr arbeitslos gewesen sei und in dieser Zeit das verhängte Fahrverbot gegen sich hätte vollstrecken lassen können. OLG Naumburg, Beschl. v. 6.11.2024 – […]

Einen Betroffenen, der seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der allgemeinen Sachrüge begründen möchte, trifft kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Begründungsfrist, wenn ihm die Aufnahme der Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts verweigert wird, nachdem er am letzten Tag der Frist wenige Minuten vor dem Ende der veröffentlichten Sprechzeit der Geschäftsstelle […]

Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbstständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf. AG Koblenz, Beschl. v. 11.10.2024 – 30 AR 8/24 I. Sachverhalt In einem Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die Zeugin einer Ladung nicht nachgekommen war, erließ die Staatsanwaltschaft einen Vorführbefehl […]

1. Nach dem Wortlaut und Wortsinn liegt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a RVG vor, wenn mit der Vereinbarung für erbrachte anwaltliche Tätigkeit – wenn auch zusätzlich – entlohnt, mithin vergütet werden soll. 2. Auch für eine solche Zusatzvereinbarung gilt das Formerfordernis der Textform, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten nach Abschluss […]

1. Die Erstattung der sog. Aktenversendungspauschale kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein ortsansässiger Anwalt sich die Akte hätte abholen könne und damit keine Pauschale angefallen wäre. 2. Zur Bemessung der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 110 Qs 8/24 I. Sachverhalt […]

Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit dem ortsansässigen Verteidiger nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 12.11.2024 – 332a OWi 64/22 I. Sachverhalt AVP nicht festgesetzt Das AG Tiergarten das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt und […]