Auslagenerstattung: Aktenversendungspauschale und Kopien

II. Entscheidung

Aktenversendungspauschale

Das AG hat die vom Verteidiger geltend gemachte (zweite) Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 EUR nebst Umsatzsteuer festgesetzt. Bezüglich dieser Aktenversendungspauschale könne der in Leipzig kanzleiansässige Verteidiger nicht darauf verwiesen werden, dass die Betroffene ihren Wohnsitz in Berlin hat und es dieser daher zuzumuten gewesen wäre, einen in Berlin kanzleiansässigen Verteidiger zu mandatieren, der die Akte auf der dortigen Geschäftsstelle hätte einsehen können. Vielmehr habe die Betroffene nach § 46 Abs. 1 OWiG, § 137 Abs. 1 Satz .1 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c Var. 2 EMRK das Recht auf freie Verteidigerwahl. Bei einem auswärtigen Verteidiger stelle sich die Frage der Notwendigkeit der Aktenversendung und damit der diesbezüglichen Pauschale nicht, da er bei persönlicher Abholung einen Anspruch auf Vergütung der Reisekosten hätte, die in aller Regel höher als die Aktenversendungspauschale wären (vgl. etwa Gerold/Schmidt/Müller-Raabe, RVG, 27. Aufl. 2025, VV Vorb. 7 Rn 25).

Dokumentenpauschale/Kopien

Bezüglich der Dokumentenpauschale nebst Umsatzsteuer gelte hingegen Folgendes: Ablichtungen aus Gerichtsakten seien nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 lit. a VV RVG nur dann erstattungsfähig, wenn ihre Herstellung zur sachgemäßen Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtssache geboten sei. Bei dieser Prüfung bestehe ein objektiver Maßstab und ein Ermessensspielraum des Verteidigers. Eine ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens sei indes hier nicht erkennbar. Die ungeprüfte Ablichtung genüge den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht, vielmehr seien eigene Schriftsätze und Empfangsbekenntnisse des Verteidigers nicht zu kopieren, da der Verteidiger diese bereits besitzt (vgl. etwa LG Braunschweig, Beschl. v. 5.8.2019 – 9 Qs 158/19, StraFo 2019, 483 = AGS 2020, 16; Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz, RVG, 11. Aufl. 2024, VV 7000 Rn 8; Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, RVG VV 7000 Rn 17). Dies betreffe vorliegend von den 20 geltend gemachten Aktenseiten das Empfangsbekenntnis des Verteidigers und der Schriftsatz des Verteidigers auf Blatt 54. Es sei daher nicht zu erkennen; dass eine ordnungsgemäße Ausübung des anwaltlichen Ermessens bei der Auswahl der zu kopierenden Aktenbestandteile erfolgt ist. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts im Kostenfestsetzungsverfahren, nunmehr selbst zu prüfen, welche Aktenbestandteile aus Sicht der Verteidigung zwingend zu kopieren waren und welche nicht. Daher wäre die Dokumentenpauschale sogar insgesamt in Abzug zu bringen (vgl. etwa LG Braunschweig, Beschl. v. 5.8.2019 – 9 Qs 158/19, StraFo 2019, 483 = AGS 2020, 16; von Seltmann/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt-RVG, § 46 Rn 41a). Mangels Anschlusserinnerung des Erinnerungsgegners besteht jedoch ein Verbot der reformatio in peius (vgl. etwa Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 66 GKG Rn 63, 95; Toussaint, a.a.O., § 66 GKG Rn 29), sodass es vorliegend bei der anerkannten Dokumentenpauschale in Höhe von 6,50 EUR nebst diesbezüglicher Umsatzsteuer verbleibt.