Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Mitwirkung an Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

II. Entscheidung

Grundsätze zur zusätzliche Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

Die Voraussetzungen für die Entstehung der sog. Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG seien erfüllt. Diese entstehe im Revisionsverfahren, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten – wie der Staatsanwaltschaft – erledigt. Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbeschreibung müsse die Hauptverhandlung durch eine anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden sein (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.3.2016 – 1 Ws 49/16, AGS 2016, 272 = RVGreport 2016, 262). Da in der Revisionsinstanz Hauptverhandlungen nur äußerst selten vorkommen, weil das Gesetz mehrere Möglichkeiten vorsieht, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (vgl. § 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO), stelle dies den Regelfall der Entscheidungen eines Revisionsgerichts dar. Deshalb löse eine Revisionsrücknahme durch den Verteidiger, den Nebenklägervertreter oder den Privatklägervertreter die Befriedungsgebühr nur aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Fall einer Fortführung des Rechtsmittelverfahrens eine Hauptverhandlung auch tatsächlich durchgeführt worden wäre (Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapischke, 11. Aufl. 2024, RVG VV 4141 Rn 21).

Bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft stehe hingegen regelmäßig dem Verteidiger für seine Förderung der Revisionsrücknahme eine Befriedungsgebühr zu. Dies gelte auch dann, wenn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger Revision eingelegt haben und aufgrund einer Vereinbarung dann beide Revisionen zurückgenommen werden. Denn bei einer Revision der Staatsanwaltschaft sei regelmäßig eine Hauptverhandlung zu erwarten, da die Verwerfung des Rechtsmittels ohne Hauptverhandlung gemäß § 349 Abs. 2 StPO einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft oder des Generalbundesanwalts voraussetze, der in der Praxis bei einer Revision der Staatsanwaltschaft nur sehr selten gestellt wird (Ahlmann u.a., a.a.O., RVG VV 4141 Rn 22). Insoweit seien auch im Sinne der Entscheidung des OLG Celle (Beschl. v. 20.5.2019 – 2 Ws 141/19, AGS 2019, 504 = RVGreport 2019, 340 = StRR 7/2020, 34) „konkrete Anhaltspunkte“ dafür vorhanden, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, selbst wenn die Akte dem BGH noch nicht vorgelegt worden war.

Mitwirkung an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

Vorliegend habe – wie sich aus der Akte ergibt – der Verteidiger nach einem Gespräch mit der zuständigen Staatsanwältin, in welchem die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert worden sei, am 21.11.2024 die Revision des Angeklagten zurückgenommen. Erst im Hinblick auf diese Tätigkeiten habe dann auch die Staatsanwaltschaft am 22.11.2024 ihr Rechtsmittel zurückgenommen. Durch das Gespräch zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft sowie die darauf erfolgte Revisionsrücknahme für den Angeklagten sei für die Staatsanwaltschaft der Anreiz und die Tatsachengrundlage geschaffen worden, ihre eigene Revision zurückzunehmen. Im Ergebnis habe der Verteidiger damit darauf hingewirkt, dass das landgerichtliche Urteil ohne eine Revisionshauptverhandlung in Rechtskraft erwachsen ist, also durch seine jedenfalls mitursächliche Mitwirkung eine Befriedung eingetreten ist (vgl. OLG Braunschweig, a.a.O.; vgl. weiter KG, RVGreport 2012, 110 = StRR 2011, 438 = Beschl. v. 30.9.2011 – 1 Ws 66/09, JurBüro 2012, 466 [die Vermeidung einer „intensiven und zeitaufwändigen Tätigkeit“ ist nicht Voraussetzung]). Er habe deshalb entsprechend seinem Antrag im Ergebnis einen Anspruch auf Erstattung der Gebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG nebst hierauf entfallender Umsatzsteuer.