Die Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung legt das Streitthema um die Vorlage des Beratungshilfescheins beim Einreichen des Antrags auf Festsetzung der Vergütung ad acta.

Die Frage, ob Nr. 4141 VV analog auf den Fall eines „abgesprochenen Strafbefehls“ anzuwenden ist, ist bislang weitgehend verneint worden. Nun liegt eine erste landgerichtliche Entscheidung vor, die die Frage bejaht.

Die Wertfestsetzung in Versorgungsausgleichssachen bereitet den Gerichten regelmäßig Probleme. Es kommt nur darauf an, wie viele Anrechte Gegenstand des Verfahrens waren; ob und wie darüber entschieden worden ist, ist unerheblich. Daher sind auch Anrechte zu berücksichtigen, über die verfahrensfehlerhaft keine Entscheidung getroffen worden ist.

2018 hatte der BGH bestätigt, dass die Kosten eines nicht notwendigen Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk zu erstatten sind. Von Anfang an bestand Unklarheit, wie diese Rspr. in Pinneberg aufgrund der besonderen geographischen Verhältnisse umzusetzen ist. Das AG Pinneberg hat diese Frage nunmehr entschieden.

Der VGH München befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vermietete Eigentumswohnung zu verwerten ist, um die Prozesskosten aufzubringen. Er lehnt den Einsatz ab, wenn die Wohnung voll fremdfinanziert ist und ein überschießender Erlös nicht zu erwarten ist.

Nach Auffassung des LG Lübeck hat auch die Staatskasse bei Einlegung ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung der Entschädigung eines Beteiligten die gesetzlichen Formerfordernisse zu erfüllen und kann daher ihre Beschwerde nur durch Übermittlung als elektronisches Dokument einlegen.