Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2025 #05
27.05.2025
Das OLG Karlsruhe hatte sich mit dem Gegenstandswert in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen ein verhängtes Ordnungsgeld zu befassen. Es hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zutreffend auf den Wert des angefochtenen Ordnungsgelds angesetzt.
27.05.2025
Das OLG Frankfurt hatte sich mit dem Fall eines Versorgungsausgleichsverfahrens zu befassen, bei dem nur noch ein Ehegatte beteiligt war. Der andere Ehegatte war bereits verstorben. Das OLG hat konsequenterweise daher auch nur das Einkommen des einen noch lebenden Ehegatten berücksichtigt.
Gebührenrecht 2025 #04
18.04.2025
Ein Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, solange eine Nachfestsetzung in Betracht kommt.
18.04.2025
Die Festsetzung des Mindestwertes in einer Versorgungsausgleichssache kann gerechtfertigt sein, wenn die Beteiligten bereits frühzeitig deutlich gemacht haben, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, die Beteiligten dem Gericht vor Einholung von Auskünften bei den Versorgungsträgern eine entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt haben, das Gericht deshalb von der Einholung von Auskünften abgesehen hat und im konkreten Fall auch die Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht mit größerem Aufwand für das FamG verbunden ist.
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