Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2026 #02
21.02.2026
Nach Auffassung des OVG Münster kann der Rechtsanwalt, der in dem Rechtsstreit einen eingetragenen Verein vertritt, dessen Vorstandsmittglied er ist, nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO die Gebühren und Auslagen eines als Prozessbevollmächtigten tätigen Anwalts erstattet verlangen.
21.02.2026
Das OLG Brandenburg hatte sich im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens mit der Frage zu befassen, ob mehrere klagende Miterben im Unterliegensfall für die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner haften, und hat dies bejaht.
Gebührenrecht 2026 #01
28.01.2026
In der Praxis wird häufig nach Rücknahme des Streitantrags eine Kostenentscheidung getroffen. Dabei wird übersehen, dass die Rücknahme des Streitantrags das Verfahren nicht beendet und daher eine Kostenentscheidung nicht zulässig ist.
28.01.2026
Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs berechnet sich danach, wie sich die von den Beteiligten behaupteten Werte auf den Zugewinnausgleich auswirken, also in der Regel auf die Hälfte der streitigen Wertdifferenz. Allerdings ist dabei auch die Indexierung zu beachten.
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