Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2024 #10
25.10.2024
Im Anhörungstermin zur Begutachtung nach § 81 StPO entsteht keine Terminsgebühr.
25.10.2024
Nach § 14 Abs. 3 RVG hat ein Gericht im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a ZPO; das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. Diese Vorschrift gilt allerdings nur im Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, nicht auch in Erstattungsprozessen des Mandanten gegen Dritte.
Gebührenrecht 2024 #09
24.09.2024
Der BFH hat sich der Rspr. des BGH angeschlossen, wonach auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten grds. zur Prozessfinanzierung einzusetzen sind.
24.09.2024
Während sich der Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens gem. § 47 Abs. 1 GKG nach den gestellten Anträgen richtet, richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Auftrag. Diese Werte können auseinanderfallen, wenn der Anwalt beauftragt wird, das Rechtsmittel uneingeschränkt einzulegen, es dann aber auftragsgemäß nur beschränkt begründet.
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