Das LSG Stuttgart stellt klar, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG nicht in Betracht kommt.

Das LG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich der Streitwert einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer auf künftige Zahlung des aktuellen Hausgelds berechnet. Das LG Frankfurt lehnt die Auffassung des LG Karlsruhe ab, wonach auf den 3,5-fachen Jahresbetrag abzustellen sei, und nimmt maximal den Jahresbetrag an.

Entstehen, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber am selben Tag ein neuer Termin stattfindet, eine oder zwei Terminsgebühren? – diese Frage hat jetzt das LG Freiburg beantwortet.

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Standorten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung der Reisekosten und der Kostenerstattung führen. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, wann bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind.