Derzeit wird heftig darüber gestritten, wie der Gebührenstreitwert einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten Klage zu bemessen ist.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wechselseitige Beschwerden in Unterhaltssachen denselben Gegenstand betreffen, sodass eine Addition der Werte ausgeschlossen und nur das höherwertige Rechtsmittel zu berücksichtigen sei. Es hat zu Recht verschiedene Gegenstände angenommen und die Werte addiert.

Ein Beschluss des OLG Frankfurt zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers beweist mal wieder, dass die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG (leider) die Ausnahme ist.

In Verfahren nach dem JVEG entscheidet über die Beschwerde das nächsthöhere Gericht. Darüber, welches Gericht dies in Familiensachen ist, besteht in der Praxis häufig Unklarheit.