Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2024 #12
13.12.2024
Ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erfasst, ist umstritten. Das OLG Bamberg hat seine bisherige Rspr. geändert und nimmt nunmehr eine Erstreckung an.
13.12.2024
Strittig ist, wie der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung zu bewerten ist. Zum Teil wird vom 3,5-fachen Jahreswert ausgegangen, zum Teil vom Jahreswert. Das LG München folgt der Auffassung, die lediglich den Jahreswert annimmt.
Gebührenrecht 2024 #11
22.11.2024
Vertritt der Anwalt zunächst den Erblasser und nach dessen Tod den oder die Erben, so tritt eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ein. Diese gilt aber nur für die jeweilige Instanz.
22.11.2024
Eine Entscheidung des AGH Hamm, die sich zur Wiedereinsetzung und zum Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungshauptverhandlung äußert, kann recht gut für die Argumentation verwendet werden, wenn ggf. um Abwesenheitsgelder gestritten wird.
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