Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2025 #02
22.02.2025
Werden gleichlautende Gewaltschutzanträge gegen mehrere Antragsgegner geltend gemacht, so handelt es sich um verschiedene Gegenstände, die gesondert zu bewerten sind. Die Einzelwerte sind anschließend zu addieren.
22.02.2025
Immer wieder wird insbesondere in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren um die Erstattung der für ein privates Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten gestritten. So auch nach einem Bußgeldverfahren, bei dem im Frühjahr des vergangenen Jahres das AG Konstanz entschieden hat (vgl. AGS 2024, 321). Nun liegt die Beschwerdeentscheidung vor.
Gebührenrecht 2025 #01
30.01.2025
Seit 1.1.2025 ist sie da: die Pflicht zur elektronischen Rechnung – kurz E-Rechnung genannt. Mit dem Wachstumschancengesetz wurden die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG für ab diesem Jahr ausgeführte Umsätze neu gefasst. Doch was bedeutet das genau für die anwaltliche Praxis? Es kommt wie immer darauf an.
30.01.2025
Wechselseitig erhobene Ansprüche nach dem GewSchG, die denselben Gegenstand betreffen, werden nicht zusammengerechnet.
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