Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Es kommt nicht alleine auf den Ablauf von zwei Kalenderjahren an. Vielmehr muss auch die Angelegenheit zuvor erledigt gewesen und wieder neu aufgenommen worden sein. Das ist aber nicht der Fall, wenn sich im Verfahren über zwei Kalenderjahre nichts tut, weil dadurch die Sache nicht erledigt wird.

Bei Abschluss eines Vergleichs ist besonderes Gewicht auf die Kostenverteilung zu richten. Es muss auch eine Regelung über die Kosten des Vergleichs getroffen werden. Anderenfalls trägt jede Partei die Kosten des Vergleichs selbst.

Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 kommt es vermehrt zu Bestellung eines Pflichtverteidigers nur für einen Termin (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rspr. nicht abschließend geklärt.

Nach Auffassung des 11. Senats des VGH München bestimmt sich der Gegenstandswert bei Versagung der Prozesskostenhilfe auch im Beschwerdeverfahren nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert.