Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens und kein Ende. Jetzt hat sich auch das AG Sigmaringen mit der Problematik befasst. Die von ihm getroffene Entscheidung ist allerdings falsch.

Immer wieder werden (von den Bußgeldbehörden) elektronisch geführte Akten ausgedruckt und dem Akteneinsicht begehrenden Verteidiger übersandt. Dafür wird dann die Aktenversendungspauschale geltend gemacht. Dass das ggf. nicht berechtigt ist, hat jetzt (noch einmal) das AG Aschersleben entschieden.

Das AG Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Terminsgebühr anfallen kann, wenn der Beklagte zur Terminsstunde erscheint und ihm dann eröffnet wird, dass die Klage zurückgenommen und der Termin bereits aufgehoben worden ist. Das Gericht hat eine Terminsgebühr abgelehnt.

Gerichte verkennen häufig – wie hier das LG –, dass für Klagen auf Räumung und Herausgabe in § 41 Abs. 2 GKG zwei verschiedene Wertvorschriften mit unterschiedlichen Bewertungen enthalten sind. Das Gesetz unterscheidet danach, ob die Herausgabe und Räumung nur auf vertragliche Ansprüche gestützt wird (§ 41 Abs. 2 S. 1 GKG) oder auch auf einen anderen Rechtsgrund (§ 41 Abs. 2 S. 2 GKG).