Eine Streitwertbeschwerde ist auch dann zulässig, wenn sie auf Weisung und im Interesse des hinter der Partei stehenden Rechtsschutzversicherers erfolgt.

Zum 21.2.2025 ist ein neuer Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen worden, der am 1.7.2025 veröffentlich wurde. Der neue Streitwertkatalog sieht einige Wertänderungen vor. Darunter auch in Nr. 46.11 die Anhebung des Streitwerts in Verfahren über Fahrverbote. Anstelle der bisherigen 400,00 EUR je Monat, sind nach der Neufassung nunmehr 500,00 EUR Monat anzusetzen. Die Rspr. hatte sich bereits mehrfach mit der Frage zu befassen gehabt, ab wann die Empfehlungen des neuen Streitwertkatalogs anwendbar sind. Der VGH Kassel folgt der h. Rspr., wonach in Verfahren, die vor Veröffentlichung des neuen Streitwertkatalogs am 1.7.2025 eingeleitet worden sind, nach wie vor nach den alten Empfehlungen abzurechnen ist.

Nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO umfasst die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften des JVEG sind entsprechend anzuwenden. Insoweit ist weder erforderlich, dass die Partei von auswärts anreist, noch dass sie persönlich geladen ist. Allerdings kommt eine Entscheidung für Haushaltsführung nicht in Betracht, wenn die Partei berufstätig ist.

Wird ein Kostenfestsetzungsantrag für mehrere Streitgenossen gestellt, ohne jedoch anzugeben, in welchem Beteiligungsverhältnis/welcher Gläubigerstellung eine Kostenfestsetzung zugunsten der einzelnen Streitgenossen begehrt wird, ist der Antrag mangels Bestimmtheit unzulässig. Wird der Mangel später durch einen korrigierten – nunmehr bestimmten – Antrag geheilt, darf eine Verzinsung erst ab Eingang des korrigierten Antrags ausgesprochen werden.