Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines Anwalts, der zwar im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, aber nicht am Gerichtsort ansässig ist, zu erstatten sind, und hat dies bejaht, da im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts uneingeschränkt zu erstatten sind.

Das OLG Frankfurt weist darauf hin, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes regelmäßig nicht beschwert ist.

Nach Auffassung des AG Leipzig ist (auch) im straßenverkehsrechtlichen Bußgeldverfahren grds. die Mittelgebühr anzusetzen.

Nach § 128a ZPO kann das Gericht den Anwälten und den Parteien gestatten, am Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das LG Frankenthal und das OLG Zweibrücken stellen klar, dass es sich um eine Gestattung handelt, also um ein Angebot, aber keine Verpflichtung besteht, dieses Angebot auch anzunehmen.