Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2026 #06
20.06.2026
Strittig ist, ob unbeschiedene Hilfsanträge oder Hilfsaufrechnungen, die für den Streitwert der Gerichtsgebühren nach § 45 Abs. 1 GKG unberücksichtigt bleiben, wenigstens für die Anwaltsgebühren heranzuziehen sind. Das LAG Frankfurt lehnt dies ab.
20.06.2026
Wird eine Streitwertfestsetzung in fehlerhafter Besetzung beschlossen, bleibt die fehlerhafte Besetzung auch für die Abhilfeentscheidung zuständig. Wird dies missachtet, ist die Abhilfeentscheidung aufzuheben und die Sache an das Ausgangsgericht zurückzugeben.
Gebührenrecht 2026 #05
23.05.2026
Der BFH hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu befassen und hat klargestellt, dass solche Beschwerden nach der FGO nicht statthaft sind.
23.05.2026
Der BGH hatte sich mit der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 22 Abs. 2 RVG in einem Fall zu befassen, in dem mehrere Klägerinnen verschiedene Teilansprüche aus einem einheitlichen Vertrag (hier: Darlehnsvertrag) eingeklagt hatten. Der BGH hat eine Anhebung der Kappungsgrenze angenommen.
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