Der BFH hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu befassen und hat klargestellt, dass solche Beschwerden nach der FGO nicht statthaft sind.

Der BGH hatte sich mit der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 22 Abs. 2 RVG in einem Fall zu befassen, in dem mehrere Klägerinnen verschiedene Teilansprüche aus einem einheitlichen Vertrag (hier: Darlehnsvertrag) eingeklagt hatten. Der BGH hat eine Anhebung der Kappungsgrenze angenommen.

Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat.

Macht der Geschädigte vorgerichtlich Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend, obwohl diese Ansprüche einem anderen zustehen (hier der Bank als Sicherungsberechtigten), kann er insoweit keine Erstattung der darauf entfallenden Anwaltskosten verlangen.