Seit 1.1.2025 ist sie da: die Pflicht zur elektronischen Rechnung – kurz E-Rechnung genannt. Mit dem Wachstumschancengesetz wurden die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG für ab diesem Jahr ausgeführte Umsätze neu gefasst. Doch was bedeutet das genau für die anwaltliche Praxis? Es kommt wie immer darauf an.

Wechselseitig erhobene Ansprüche nach dem GewSchG, die denselben Gegenstand betreffen, werden nicht zusammengerechnet.

Ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erfasst, ist umstritten. Das OLG Bamberg hat seine bisherige Rspr. geändert und nimmt nunmehr eine Erstreckung an.

Strittig ist, wie der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung zu bewerten ist. Zum Teil wird vom 3,5-fachen Jahreswert ausgegangen, zum Teil vom Jahreswert. Das LG München folgt der Auffassung, die lediglich den Jahreswert annimmt.