Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides.

Das LG Bremen befasst sich bei einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen in Zusammenhang mit der vorläufigen Streitwertfestsetzung mit der Frage, in welcher Höhe dieser Streitwert festzusetzen ist.

Das OLG Brandenburg folgt der Rspr. des BGH, der § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht nur auf den Anwaltswechsel im selben Verfahren anwendet, sondern auf alle anderen Konstellationen, in denen zwar mehrere gerichtliche Verfahren gegeben sind, die Verfahrensgebühren aber aufeinander anzurechnen sind (NJW 2018, 625 [selbstständiges Beweisverfahren/Hauptsacheklage]; NJW 2018, 871 [Mahnverfahren/streitiges Verfahren]).

Bei einem Unterhaltsantrag sind neben den laufenden Beträgen auch die bei Einreichung fälligen Beträge hinzuzurechnen. Im Falle eines Stufenantrags ist dabei nicht auf die Bezifferung abzustellen, sondern auf den Eingang des zunächst unbezifferten Leistungsantrags.