Gesetzesänderungen Am 12.12.2025 ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ v. 8.12.2025 verkündet worden (s. BGBl 2025 I, Nr. 318). Das enthält u.a. die Anhebungen der Zuständigkeitsstreitwerte in Zivilsachen für die Amtsgerichte durch die Änderung in § 23 GVG von 5.000 EUR auf […]

In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit dem Erlass des Bußgeldbescheides (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG) zusammenhängen, von besonderer praktischer Bedeutung. Wir […]

Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz […]

1. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens steht der Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes bei einer Übertragung des Sicherungseigentums der finanzierenden Bank und nicht dem Darlehensnehmer und Nutzer des Fahrzeuges zu. 2. Macht dieser durch seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich erst einmal einen tatsächlich nicht begründeten Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes geltend, der im Prozess dann zutreffend auf […]

1. Wird von der Klägerseite eine Finanzierung des Fahrzeuges erst im Prozess offengelegt und eine Vollmacht und Zustimmung für die Verfolgung eines fremden Rechts im Wege der Prozessstandschaft nur vorgelegt und dann eine Zahlung der Beklagtenseite vorgenommen, sind der Klägerseite im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses die Kosten des Rechtsstreites nach § 93 ZPO aufzuerlegen. 2. Dies […]

1. Bei einem in begrenzter Stückzahl hergestellten Rennwagen mit einer Straßenzulassung und einem Schaden, bei dem es sich nur um den Austausch von sogenannten Schraubteilen handelt, ist ein Minderwert in einer Größenordnung von 3 % bis 5 % des Wiederbeschaffungswertes angemessen. 2. Bei der Bemessung des merkantilen Minderwertes ist bei einer Privatperson ein Abzug von 19 % vorzunehmen, […]

1. Der Geschädigte kann sich wegen der Erstattungsfähigkeit des in Rechnung gestellten Betrages bei der Reparatur seines Fahrzeuges gegenüber der Kaskoversicherung nicht auf das im Kfz-Haftpflichtbereich entwickelte sogenannte Werkstattrisiko wegen einer möglicherweise überhöhten Rechnung berufen. 2. Ein Kaskoversicherer schuldet vielmehr nur den Ersatz der nach objektiven Kriterien zu bestimmenden, für die Reparatur erforderlichen Kosten. (Leitsätze […]

1. Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. Dabei kommt es, anders als beim ordnungwidrigkeitenrechtlichen Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zwingend auf die exakt gefahrene Geschwindigkeit an. 2. Je […]

1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 % oder mehr lässt bei einer sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzung für sich genommen noch nicht den Rückschluss auf zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten des Fahrzeugführers zu. 2. In diesen Fällen müssen neben dem relativen Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung noch weitere Beweisanzeichen (wie etwa ein erhebliches absolutes Ausmaß der Überschreitung) hinzukommen, um […]

Das Gericht hat einen nur eingeschränkten Prüfungsmaßstab, um die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dem Betroffenen bei einer Einstellung des Verfahrens seine notwendigen Auslagen nicht zu erstatten, zu überprüfen. (Leitsatz des Verfassers) AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.7.2025 – 8 OWi 163/25 I. Sachverhalt Verfahren „außer Kontrolle“ Dem Betroffenen war mit einem Bußgeldbescheid vom 25.10.2022 eine am 20.9.2022 […]

1. Bei dem Einsatz des Messgeräts „LTI 20/20 Tru Speed“ handelt es sich (derzeit) nicht um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es beim Messgerät „LTI 20/20 Tru Speed“, selbst bei Einhaltung der Vorgaben der nachgeschärften Gebrauchsanweisung (Stand 30.7.2024), zu unzulässigen Messwertverfälschungen im Zusammenhang mit dem „Abgleiteffekt“ kommen kann. 3. […]

Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, (Leitsatz des Verfassers) LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR Geldbuße ohne Fahrverbot Gegen die Betroffene ist wegen des Vorwurfs einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 150,00 EUR festgesetzt worden. Der Verteidiger hatte sich zuvor mit Formschreiben […]

Es besteht jedenfalls dann kein Grund, die Auslagen für die Einholung eines Privatgutachtens dem Angeklagten zu belassen, wenn sich das Gericht dieses Gutachten quasi zu eigen macht und im Hinblick hierauf auf die Einholung eines Gutachtens, die ohne Vorlage des Privatgutachtens erforderlich gewesen wäre, verzichtet. (Leitsatz des Verfassers) LG Ravensburg, Beschl. v. 5.8.2025 – 1 […]