Alleinraser: Darlegungsanforderungen an die Urteilsgründe

II. Entscheidung

Aufhänger: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Ausgehend von der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordere die Darlegung eines Fahrverhaltens eines einzelnen Kraftfahrzeugführers mit Renncharakter in der Regel folgende Feststellungen: Stützt das Gericht das Merkmal der unangepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3, Abs. 4 StVO oder § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, lfd. Nr. 49-50 StVO, bedürfe es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. Dabei komme es nicht auf exakt gefahrene Geschwindigkeit vergleichbar den erforderlichen Feststellungen in Bußgeldsachen an. Zutreffend weise König (DAR 2025, 370) darauf hin, dass der Ansatz eines Toleranzabzugs im Bußgeldverfahren die zutreffende Einordnung des Geschwindigkeitsverstoßes in das System der Regelgeldbußen und des Regelfahrverbots des Bußgeldkatalogs ermöglichen soll. Darum gehe es aber im Rahmen der Strafvorschrift des § 315d StGB nicht (OLG Köln DAR 2020, 323 = VRR 7/2020, 17 = StRR 8/2020, 25 [jew. Deutscher]; König, a.a.O.). Denn ein „Punktewert“ der Geschwindigkeitsüberschreitung sei sowohl für das (objektive) Merkmal der unangepassten Geschwindigkeit als auch für das (subjektive) des Erreichenwollens der höchstmöglichen Geschwindigkeit in aller Regel irrelevant (König, a.a.O.). Weder die Feststellung eines Rennens mit Wettbewerbscharakter noch die Höhe der Strafsanktion hingen unmittelbar von der exakt bestimmten Geschwindigkeit ab. Ausreichend, aber in dieser Fallkonstellation auch erforderlich sei ein „Annäherungswert“ der gefahrenen Geschwindigkeit des Täters wie etwa zwischen 80 und 100 km/h. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen den Eindruck erweckt haben sollte, dass er die punktgenaue Feststellung der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit u.a. im Falle des Nachfahrens mit einem ungeeichten Tacho und die Höhe eines möglichen Toleranzabzuges für erforderlich gehalten hat (KG zfs 2024, 707 = NZV 2024, 605 [Deutscher]), halte er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. Die festgestellte gefahrene Geschwindigkeit des Täters habe auch Einfluss auf den Umfang der Darlegungen zu den Tatbestandsmerkmalen „grob verkehrswidrig“ und „rücksichtslos“. Je gravierender die Differenz zwischen der zulässigen und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit in der konkreten Verkehrssituation ist, desto näher liege die Annahme eines verbotenen Alleinrennens, das ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten indiziert, so dass sich die Anforderungen an die Darstellung dieser Umstände reduzieren (BGH, Urt. v.14.3.2024 – 4 StR 354/23 – m.w.N.).

Aufhänger: Weitere Verkehrsverstöße

Stützt das Gericht die Annahme eines unerlaubten Kfz-Rennens nicht allein auf eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung, bedürfe es daneben der Feststellung weiterer Verkehrsverstöße, wie etwa häufige abrupte Spurwechsel, zu dichtes Auffahren oder Betätigen der Lichthupe, die dem Tatgeschehen das Gepräge eines Kfz-Rennens geben. Sie müssten konkret – ggf. auch hinsichtlich ihrer zeitlichen Abfolge – beschrieben werden, um dem Revisionsgericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Tat den Charakter eines nachgestellten Kfz-Rennens hat. Pauschalierungen wie z.B. „… fuhr mehrfach zu dicht auf“ genügten dafür regelmäßig nicht. Gleiches gelte, wenn eine ausgeprägte Überschreitung der gefahrenen Geschwindigkeit des Täters nicht festzustellen ist. Schließlich bedürfe es stets der Feststellung, dass die Tathandlung im Sinne einer überschießenden Innentendenz von der Absicht des Täters getragen ist, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die unter den konkreten situativen Gegebenheiten – wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenlauf, Witterungs- und Sichtverhältnissen etc. – maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (BGH, Urt. v.14.3.2024 – 4 StR 354/23). Diese Absicht brauche nicht Endziel oder Hauptbeweggrund des Handelns zu sein. Es reiche vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Geschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (BGH NStZ 2021, 615 = VRR 7/2021, 15 = StRR 10/2021, 25 [jew. Burhoff]).

Genügende Urteilsgründe

Diesem Maßstab entsprächen die vom AG getroffenen Feststellungen (wird ausgeführt). Dass das Tatgericht keine genauen Feststellungen zu konkreten Beeinträchtigungen anderer Verkehrsteilnehmer oder zur Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs getroffen hat, gefährde das Urteil nicht. Denn die Norm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB habe der Gesetzgeber als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet, so dass eine konkrete Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen Dritter weder objektiv eingetreten noch subjektiv intendiert oder in Kauf genommen worden sein muss.