Die Terminsgebühr nach 4102 Nr. 3 VV RVG kann auch für Vorführtermine nach § 115a StPO anfallen, wenn ein „Verhandeln“ vorliegt. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 8.10.2025 – 5/16 Qs 20/25 I. Sachverhalt Vorführtermin nach § 115a StPO Am 9.10.2024 wurde dem Betroffenen vor dem AG Frankfurt a.M. durch den Ermittlungsrichter im Beisein seines Pflichtverteidigers […]

Ein unmittelbares Ansetzen zum Betrug kann bereits in der ersten irreführenden Einwirkung auf das Opfer liegen. Eine Täuschung in mehreren Teilschritten und mit der Tathandlung zusammengehörige Zwischenakte stehen dem nicht entgegen, wenn sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. […]

Geschlechtsneutrale Formulierungen sind in einem Urteil (nur) dann angebracht, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 12.6.2025 – 1 ORbs 133/25 I. Sachverhalt AG gendert in den Urteilsgründen Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Im Urteil wurde der Betroffene, bei dem es […]

Bereits nach der geltenden Rechtslage muss der sich bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auf die Medikamentenklausel berufende Betroffene einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben. Ein Kontakt mittels Internet-Chat und via Videotelefonat genügt nicht. (Leitsatz des Gerichts) AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 24.9.2025 – 726b OWi 58/25 I. Sachverhalt „Cannabis-Ausweis“ per Videochat Das AG […]

Die Vorgabe eines konkreten Sachverständigen zur Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens im Versicherungsfall benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Eine entsprechende Weisung muss im Zweifel nicht befolgt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Zwickau, Urt. v. 30.7.2025 – 22 C 5/25 I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers V auf Ersatz eines […]

Zur Frage der Anwendung des Haftgrundes der Schwerkriminalität in Fällen des § 213 StGB. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 4.7.2025 – 3 Ws 52/25 I. Sachverhalt Haftbefehl wegen versuchten Totschlags Dem Angeklagten wird im Haftbefehl des AG versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Der Haftbefehl ist auf den Haftgrund der […]

Zu den Anforderungen an den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und an die eigene Sachkunde des Gerichts. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.7.2025 – 3 StR 99/25 I. Sachverhalt Verfahrensrüge Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen verurteilt. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Revision hatte mit der […]

1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Beteiligung eines Staatsanwalts, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, liegt nur dann vor, wenn bei einer Gesamtbetrachtung die Nähe zu einem für Richter geltenden gesetzlichen Ausschlusstatbestand besteht. 2. Hierbei sind zu berücksichtigen: der Verdachtsgrad gegen den beschuldigten Staatsanwalt, die Enge des prozessualen Bandes zwischen der […]

1. Ein anonymes Hinweisschreiben reicht zur Annahme eines Anfangsverdachts nicht aus, wenn der Hinweis keinerlei sachliche Qualität hat, weil er über die bloße Nennung zweier Personen mit dem Ziel, die Ermittlungen gegen sie zu richten, nicht hinausgeht und die anonymen Angaben keinerlei Anknüpfungstatsachen enthalten, aus denen der unbekannte Mitteiler seine Anschuldigungen herleitet. 2. Bei Erlass […]

Wer als sog Logistiker in einem hochgradig organisiert und arbeitsteilig agierenden Personenzusammenschluss zur Begehung von Betrugstaten in der Form „falscher Polizeibeamter“ die Abholer der Beute von den Geschädigten aus der Tatbeute entlohnt, begeht hierdurch keine Hehlerei, sondern kann wegen Geldwäsche strafbar sein. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.5.2024 – 3 StR 88/24 I. Sachverhalt […]

1. Ein Kraftfahrzeug ist weder Waffe noch gefährliches Werkzeug gem. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB. 2. Zu den Voraussetzungen eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB beim „Freirammen“ aus einer polizeilich geschaffenen Sperre. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25 I. Sachverhalt […]

I. Ausgangspunkt Die Begehung von sog. Propagandadelikten nimmt stetig zu. Hierzu zählen vorrangig § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 140 StGB (Billigung von Straftaten), § 188 StGB (gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungstaten) und § 192a StGB (verhetzende Beleidigung). Im Anschluss an StRR 2/2023, 5 wird hier die wesentliche Rechtsprechung dargestellt. Für […]

Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 24.6.2025 – 3 StR 138/25 I. Sachverhalt Streit um „Beweismittelbesichtigung“ Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffs verurteilt. Dagegen hat sich […]

Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung Das BMJV hat jetzt einen Gesetzentwurf zur besseren Unterstützung für Opfer im Strafprozess – insbesondere bei häuslicher Gewalt – vorgelegt. Danach sollen Betroffene von schweren Straftaten im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Dazu sollen die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickelt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher […]