Anonymer Hinweis als Anfangsverdacht für eine Durchsuchung

II. Entscheidung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Die Beschwerde sei auch nach Durchführung der Durchsuchung zulässig. Denn es bestehe ein Interesse der Beschuldigten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung. Es handele sich bei der Wohnungsdurchsuchung um einen tiefgreifenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG.

Allgemeine Anforderungen an den Anfangsverdacht

Zu Recht rüge die Beschuldigte auf der Grundlage der im Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung vorliegenden Ermittlungsergebnisse die Annahme eines gegen sie gerichteten Tatverdachts. Verdächtiger sei diejenige Person, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder kriminalistischer Erfahrungen angenommen werden könne, dass sie als Täter oder Teilnehmer (nicht aber nur als notwendiger Teilnehmer) einer verfolgbaren Straftat in Betracht komme. Eine Durchsuchung dürfe nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich seien, denn die Maßnahme setze bereits einen Verdacht voraus. Erforderlich sei somit der personenbezogene, qualifizierte Anfangsverdacht einer Straftat, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Verdächtige eine bestimmte Straftat begangen habe. Im Gegensatz zu § 103 sei bereits die begründete Aussicht, relevante Beweismittel zu finden, ausreichend, nicht jedoch vage Anhaltspunkte. Auch bloße Vermutungen, z.B. aufgrund mehrerer einschlägiger Vorahndungen des Beschuldigten, genügen nicht. Ein ausreichender konkreter Verdacht könne allein durch die Angaben eines Zeugen begründet werden, wenn weitere Ermittlungen den Tatverdacht weder erhärten noch entkräften konnten, es sei denn, es handele sich um eine augenscheinliche Falschbelastung (MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 102 Rn 8). Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedürfe es – unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit – hingegen nicht (BGH, Beschl. v. 12.8.2015 − 5 StB 8/15, NStZ 2016, 370).

Erhöhte Anforderungen bei einer anonymen Anzeige

Erhöhte Anforderungen an die Begründung des Tatverdachts ergäben sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere bei pauschalen Angaben in einer anonymen Anzeige oder von zweifelhaften Zeugen. Bei der Begründung des für eine Durchsuchung erforderlichen, auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts seien Angaben anonymer Hinweisgeber als Verdachtsquelle nicht generell ausgeschlossen; als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung könne eine anonyme Aussage aber nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität sei oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt wurde (MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 102 Rn 12). Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 14.7.2016 – 2 BvR 2474/14) seien Angaben anonymer Hinweisgeber als Verdachtsquelle zur Aufnahme weiterer Ermittlungen dabei nicht generell ausgeschlossen. Ein solcher pauschaler Ausschluss widerspräche dem zentralen Anliegen des Strafverfahrens, nämlich der Ermittlung der materiellen Wahrheit in einem justizförmigen Verfahren als Voraussetzung für die Gewährleistung des Schuldprinzips. Bei anonymen Anzeigen müssten die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten aber wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung seien insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage sowie etwaige Gründe für die Nichtoffenlegung der Identität der Auskunftsperson in den Blick zu nehmen; als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden ist (BVerfG a.a.O.).

Hier keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Tatverdacht

Gemessen hieran lagen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor, welche die Annahme eines Anfangsverdachts gegen die Beschuldigte zu rechtfertigen vermocht hätten.

Aussage der Zeugin

Die Aussage der Zeugin D sei zur Personifizierung von Beschuldigten ersichtlich nicht geeignet, da sie eine allenfalls vage Personenbeschreibung abgebe und nicht in der Lage sei, die von ihr beobachteten Tatverdächtigen zu identifizieren.

Anonymes Hinweisschreiben

Das anonyme Hinweisschreiben reiche zur Annahme eines Verdachts gegen die Beschuldigte nicht aus. Der Hinweis habe keinerlei sachliche Qualität, denn er gehe über die bloße Nennung zweier Personen mit dem Ziel, die Ermittlungen gegen sie zu richten, nicht hinaus. Die anonymen Angaben hätten keinerlei Anknüpfungstatsachen enthalten, aus denen der unbekannte Mitteiler seine Anschuldigungen herleitet. Es könne daher nicht ohne Weiteres von einer zutreffenden Belastung ausgegangen werden. Eine falsche Verdächtigung könne nicht ausgeschlossen werden. Im Ergebnis stelle sich der Inhalt des Schreibens für die Ermittlungsbehörden als bloße Vermutung dar.

Weitere Ermittlungsergebnisse

Auch die weiteren Ermittlungsergebnisse hätten keine tatsächlichen Anhaltspunkte, welche geeignet wären, den anonym erhobenen Verdacht gegen die Beschuldigte zu bestätigen, geliefert. Den Angaben der Zeugin D und dem anonymen Schreiben sei einzig die Tatsache gemein, dass es sich um eine männliche und eine weibliche Person gehandelt habe. Dieses Merkmal sei jedoch so allgemein, dass es zur Annahme eines konkreten Verdachts nicht ausreiche. Zudem weise die Beschuldigte darauf hin, dass die Beschreibung der weiblichen Person durch die Zeugin nicht ohne Weiteres auf sie zutreffe. Die politische Zugehörigkeit der Beschuldigten zur Jugendorganisation einer konkurrierenden demokratischen Partei rechtfertige in keiner Weise die Annahme, die Beschuldigte werde aufgrund ihrer politischen Ansichten Straftaten begehen. Hierfür spreche insbesondere nicht der Umstand, dass die V wegen ihrer inhaltlichen Kritik an den Positionen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einer politischen Demonstration anlässlich des Wahlkampftermins in F aufgerufen haben. Die Beschuldigte sei polizeilich bisher nie in Erscheinung getreten.

Antrag der Staatsanwaltschaft aktenkundig machen

Ergänzend hat die Kammer darauf hingewiesen, dass nach ihrer Auffassung bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses der Antrag der Staatsanwaltschaft aktenkundig zu machen ist, und zwar entweder durch die Staatsanwaltschaft selbst (schriftlicher Antrag oder Vermerk über einen fernmündlichen Antrag beim zuständigen Ermittlungsrichter) oder durch den befassten Ermittlungsrichter (Vermerk über ein Telefonat mit dem Staatsanwalt). Die bloße Übermittlung einer gegenüber der Polizei geäußerten Absicht der Staatsanwaltschaft, einen solchen Antrag stellen zu wollen, erscheine rechtsstaatlich bedenklich. Denn der Ermittlungsrichter entscheide auf Antrag der Staatsanwaltschaft, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft seien hingegen nicht antragsbefugt. Deren Anträge an das Gericht könnten lediglich als Anregung für eine richterliche Nothandlung nach § 165 StPO ausgelegt werden (MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 105 Rn 6).