Ermittlungsverfahren gegen den zuständigen Staatsanwalt

II. Entscheidung

Verfahrensrüge bereits unzulässig

Die Verfahrensrüge, mit der die Revision einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens geltend macht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), den sie in der Mitwirkung von Staatsanwalt G an der Hauptverhandlung als einer von zwei Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft sieht, bleibe ohne Erfolg. Die Verfahrensrüge entspreche wegen Mängeln in der Begründung bereits nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO und erweise sich damit als unzulässig. Für sich genommen sei die Mitwirkung eines Staatsanwalts als Sitzungsvertreter, der Beschuldigter (irgend-)einer Straftat ist, nicht geeignet, die Gesamtfairness eines Strafverfahrens in Frage zu stellen. Andernfalls wäre es Verfahrensbeteiligten möglich, bereits durch einen fingierten Tatvorwurf einen für sie missliebigen Staatsanwalt vom Verfahren auszuschließen. Vor diesem Hintergrund komme es auch im Fall der Mitwirkung eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird, auf die Bewertung des gesamten Verfahrensablaufs an, der in der Revisionsbegründung umfassend darzustellen ist. Insoweit sei insbesondere von Bedeutung, ob ein Zusammenhang zwischen dem Verfahrensgegenstand des gegen den Sitzungsvertreter geführten Ermittlungsverfahrens und dem in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten verhandelten Tatvorwurf bestand, wie eng dieses „prozessuale Band“ war und wie substantiiert die Verdachtsmomente gegen den Staatsanwalt waren. In die Wertung einzubeziehen sei zudem, ob die Staatsanwaltschaft insoweit Verfahrenssicherungen ergriffen hat, etwa durch Einteilung eines weiteren Sitzungsvertreters. Diese in die Gesamtabwägung einzustellenden Umstände seien mit Tatsachen zu belegen. Daran fehle es hier (wird eingehend ausgeführt).

Verfahrensrüge wäre auch unbegründet: Grundlagen

Die Rüge wäre aber auch unbegründet. Die StPO enthalte keine Regelungen über den Ausschluss eines „befangenen“ oder einer Straftat verdächtigen Staatsanwalts von der Mitwirkung im Verfahren; die für Richter geltenden Regelungen über die „Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen“ gem. §§ 22, 23 StPO und § 24 StPO fänden auf Staatsanwälte weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (BVerfGE 25, 336, 345; BGH NStZ-RR 2024, 252 f. = StRR 11/2024, 13 [Deutscher]). In Betracht könne aber eine Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires und justizförmiges Verfahren kommen (BGH NJW 1980, 845, 846; zum „befangenen Staatsanwalt“ BGH NStZ-RR 2024, 252 = StRR 11/2024, 13 [Deutscher]). In die bei der Prüfung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorzunehmende Gesamtbetrachtung wäre jedenfalls im Fall der Mitwirkung eines in derselben Sache beschuldigten Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft – ungeachtet der fehlenden Voraussetzungen für eine Gesetzesanalogie (BGH a.a.O.) – im Ausgangspunkt die Nähe zu einem für Richter geltenden gesetzlichen Ausschlusstatbestand einzustellen. Dies folge insbesondere aus der Rolle der Staatsanwaltschaft als „Wächter der Gesetze“ (hierzu BVerfGE 133, 168, 220 = StRR 2013, 179 [Deutscher]; BGH NJW 2024, 846, 847 = StRR 5/2014, 15 [Burhoff]) und als ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege (BGHSt 24, 170, 171) sowie der hieraus folgenden Pflicht zur Objektivität, die insbesondere in § 160 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag im Gesetz gefunden hat (BGH NStZ-RR 2024, 252, 253 = StRR 11/2024, 13 [Deutscher]). Wesentliche Bedeutung in der Gesamtbetrachtung komme auch dem Verdachtsgrad gegen den beschuldigten Staatsanwalt zu. Zu berücksichtigen seien weiterhin das Gewicht etwaiger Verstöße des beschuldigten Staatsanwalts gegen seine staatsanwaltlichen Amtspflichten (vgl. § 95 NdsJG) sowie sein konkretes Verhalten in der Hauptverhandlung. Von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob bei einer Gesamtbetrachtung ein Verstoß gegen den Fairnessgrundsatz anzunehmen wäre, seien schließlich auch etwaige Absicherungen durch den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft.

Der konkrete Fall

An diesen Maßstäben gemessen lasse eine Gesamtbetrachtung aller Umstände hier keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens erkennen. Dafür sei zunächst von Bedeutung, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptverhandlung nur sehr vage Anhaltspunkte gegen Staatsanwalt G bestanden. Hinzu komme, dass eine Pflichtverletzung in der Hauptverhandlung durch ihn nicht ersichtlich ist. Entscheidendes Gewicht komme schließlich dem Umstand zu, dass neben Staatsanwalt G dessen Vorgesetzter durchgängig als weiterer Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten mitgewirkt hat; jedenfalls hierdurch sei gewährleistet gewesen, dass die der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung überantworteten Aufgaben prozessordnungsgemäß wahrgenommen wurden.