Kfz als gefährliches Werkzeug?

II. Entscheidung

Kfz ist keine Waffe oder kein gefährliches Werkzeug

Rechtsfehlerhaft sei die Annahme eines besonders schweren Falles des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB – in entsprechender Anwendung gem. § 114 Abs. 2 StGB ebenso ein besonders schwerer Fall des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte – liege in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Das Beisichführen eines Kfz erfülle diese Regelbeispiele nicht. Ein Kfz könne nicht als Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB angesehen werden, da es weder von der Zweckbestimmung noch von einem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird. Den Begriff der Waffe in § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB in einem „nichttechnischen“ – gefährliche Werkzeuge und insbesondere bei entsprechender Verwendung auch Kfz – umfassenden Sinne zu verstehen, lasse sich mit dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen ohne Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht in Einklang bringen (BVerfG NJW 2008, 3627 = VRR 2008, 477 [Burhoff]). Ein Kfz erfülle auch nicht die Voraussetzungen eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Denn trotz der von ihm ausgehenden erheblichen Bewegungsenergie sei ein Kfz bei objektiver Betrachtung kein Gegenstand, der dazu bestimmt ist, eine Kraft gegen ein anderes Objekt zu entfalten oder zu verstärken. Er unterscheide sich dadurch von alltäglichen Werkzeugen wie etwa einem Hammer oder einem Schraubendreher, die schon bei bestimmungsgemäßer Verwendung diesen Zweck haben und sich ohne weitreichende Veränderung der vorgesehenen Einsatzform (Schlagen, auf einen Punkt konzentrierte Druckausübung etc.) verbotenen Waffen ähnlich gegen Menschen einsetzen lassen. Dass sich unter krasser Pervertierung seines Zwecks als Fortbewegungsmittel auch ein Kfz dazu missbrauchen lässt, Sachen zu zerstören oder Menschen zu verletzen, ändere daran nichts (BGH, Urt. v. 22.6.2023 – 4 StR 481/22 Rn 20 [zu § 244 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB]). Soweit es naheliegt, die durch den Angeklagten erfolgte Verwendung seines Kfz rechtlich als unbenannten besonders schweren Fall i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 1 StGB bzw. §§ 114 Abs. 2, 113 Abs. 2 S. 1 StGB zu würdigen, habe die Strafkammer dies nicht getan. Das Revisionsgericht könne eine solche Wertung nicht selbst vornehmen (BGHSt 48, 354, juris Rn 18).

Übersehen: schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Der aufgezeigte Rechtsfehler führe jedoch nicht dazu, dass die verhängte Strafe aufzuheben wäre, da der Angeklagte hierdurch nicht beschwert wird. Zwar sei der aus (§ 114 Abs. 2 StGB i.V.m.) § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB zur Anwendung gebrachte Strafrahmen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) für den Angeklagten ungünstiger als der aus der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB folgende Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), deren Voraussetzungen die Strafkammer – für sich genommen rechtsfehlerfrei – als erfüllt betrachtet hat. An dem Strafrahmen des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB sei die Beschwer des Angeklagten aber nicht zu messen, da sich der Angeklagte auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht nur eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht hat, sondern eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a) StGB. Durch die absichtlich herbeigeführten Kollisionen habe der Angeklagte unter Anwendung der Eigendynamik seines Fahrzeugs fremde Sachen von bedeutendem Wert nicht nur gefährdet, sondern beschädigt. Die erforderliche Pervertierungsabsicht und der zumindest bedingte Schädigungsvorsatz (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 13.3. 2025 – 4 StR 223/24 Rn 21, m.w.N.) lägen auf der Hand. Rechtsfehlerfrei belegt sei mit diesen Feststellungen zugleich aber auch, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, einen Unglücksfall herbeizuführen, sodass auch ein schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gegeben ist. Dieser Qualifikationstatbestand setze voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, einen Unglücksfall dadurch herbeizuführen, dass sich die durch seine Tathandlung i.S.d. § 315b Abs. 1 StGB verursachte konkrete verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht. Hingegen müsse seine Absicht nicht auf die Herbeiführung eines Personenschadens gerichtet sein, vielmehr reiche auch die Absicht aus, einen Sachschaden zu verursachen (BGH NJW 2022, 409 = StRR 6/2022, 26 [Deutscher]). Dies sei hier der Fall, denn nach den Feststellungen beinhaltete das durch den Angeklagten beabsichtigte „Freirammen“ notwendig das Beschädigen der zu diesem Zweck jeweils von ihm angesteuerten Fahrzeuge. Dass er hierbei mit seiner Flucht ein weitergehendes Ziel verfolgte, sei ohne Bedeutung (BGH NZV 2001, 265).

Schuldspruchberichtigung

Der Senat holt den versehentlich unterbliebenen Ausspruch nach, in dem er den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ergänzt. § 265 StPO stehe dem nicht entgegen, weil sich der – überwiegend geständige – Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Auch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO hindere die Ergänzung des Schuldspruchs nicht, da es nur davor schützt, das Urteil im Strafausspruch – also in Art und Höhe der Strafe – zum Nachteil des Angeklagten zu verändern (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 26.22025 – 4 StR 433/24 Rn 2 m.w.N.).