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Strafrecht 2023 #02

Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei später Absage des Termins, zusätzliche Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren
07.02.2023

Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei später Absage des Termins, zusätzliche Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren

1. Die Terminsgebühr für einen geplatzten Termin nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass der Rechtsanwalt nur dann zu einem anberaumten Termin erschienen ist, wenn er im Gerichtsgebäude körperlich anwesend ist. Vielmehr steht auch dem nicht erschienenen Rechtsanwalt eine Terminsgebühr zu, wenn die Terminsabsage nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass dem […]
Verjährungsunterbrechung
07.02.2023

Verjährungsunterbrechung

1. Der Erlass eines neuen (inhaltlich abweichenden) Bußgeldbescheids ohne vorherige Aufhebung eines zuvor ergangenen Bußgeldbescheids in derselben Sache unter dem Datum des früheren Bußgeldbescheids ist nichtig und daher nicht geeignet, die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen. 2. Die Verfolgungsverjährungsfrist wird durch die bloße Veranlassung einer Aufenthaltsermittlung im Hinblick auf den Betroffenen nicht unterbrochen, wenn zuvor keine vorläufige […]
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
07.02.2023

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Geht es um eine im absoluten Maß vergleichsweise niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung – hier von 22 km/h –, ist nicht ohne weiteres und stets anzunehmen, der Fahrer habe die Übertretung anhand der äußeren Kriterien (Motorengeräusche, sonstige Fahrgeräusche, Fahrzeugvibration und Schnelligkeit der Änderung in der Umgebung) zwanglos erkannt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.7.2022 – 1 […]
Keine Rechtfertigung einer Sachbeschädigung wegen „Klimawandels“
07.02.2023

Keine Rechtfertigung einer Sachbeschädigung wegen „Klimawandels“

1. Ein tatbestandliches Verhalten (hier: Sachbeschädigung), durch das der Täter bezweckt, auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen und die Politik zu Maßnahmen zu deren Abwehr zu veranlassen, ist weder vor dem Hintergrund des allgemeinen rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB noch als „ziviler Ungehorsam“ gerechtfertigt. 2. Eine strafrechtliche Rechtfertigung der Begehung einer Tat, die […]
Umfang der Einziehung bei Kinder- und Jugendpornografie
07.02.2023

Umfang der Einziehung bei Kinder- und Jugendpornografie

1. Die Einziehung gemäß §§ 184b Abs. 6 bzw. 184c Abs. 6 StGB a.F (entspricht Abs. 7 n.F.) betrifft (nur) die Beziehungsgegenstände, etwa die Festplatte, auf der sich die inkriminierten Dateien befinden, nicht jedoch den gesamten Computer nebst Zubehör. 2. Als weniger einschneidendes Mittel kann die endgültige Löschung der Dateien in Betracht kommen. In diesem Fall wäre der Vorbehalt […]
Verweigerung des Befehls zur Covid-19-Impfung durch einen Soldaten
07.02.2023

Verweigerung des Befehls zur Covid-19-Impfung durch einen Soldaten

Zur Strafbarkeit der Verweigerung eines Soldaten, einen Befehl zu befolgen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 29.9.2022 – 1 Ss 14/22 I. SachverhaltBefehl zur Impfung verweigert Das AG hat den Angeklagten wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt. Er ist Soldat der Bundeswehr. Er erhielt im Dezember 2021 von seinem Vorgesetzten telefonisch […]
Konkurrenzverhältnis zwischen Lohnsteuerhinterziehung, Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt bzw. Betrug
07.02.2023

Konkurrenzverhältnis zwischen Lohnsteuerhinterziehung, Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt bzw. Betrug

Wird ein gutgläubiger Steuerberater beauftragt, unrichtige Lohnsteueranmeldungen, unrichtige Meldungen zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) bzw. der Berufsgenossenschaft abzugeben, so richtet sich die Beurteilung der Konkurrenzen für den mittelbaren Täter nach dessen Tatbeitrag, unabhängig von der Anzahl der Handlungen des Tatmittlers, die ihm zuzurechnen sind. Wird solchermaßen vom mittelbaren Täter der […]
Kein Fremdgeld ohne Geldempfangsvollmacht oder Genehmigung
07.02.2023

Kein Fremdgeld ohne Geldempfangsvollmacht oder Genehmigung

Verwendet ein Rechtsanwalt vom Prozessgegner an ihn zur Erfüllung der Forderung überwiesene Beträge für sich selbst, handelt es sich nicht um anvertrautes Fremdgeld und damit nicht um strafbare Untreue gem. § 266 StGB, wenn der Anwalt von seinem Mandanten keine Geldempfangsvollmacht erhalten hat oder die Einziehung der Forderung nicht genehmigt wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. […]
Ausübung des Vorsitzendenermessens bei der Terminierung
07.02.2023

Ausübung des Vorsitzendenermessens bei der Terminierung

1. Beschwerden gegen die Anberaumung von Hauptverhandlungsterminen oder gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung sind ausnahmsweise zulässig, wenn der angefochtenen (Termins-)Entscheidung gewichtige und offensichtliche Ermessensfehler zugrunde liegen. 2. Eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung setzt voraus, dass der Vorsitzende des Gerichts bei der Terminierung neben der Belastung des Gerichts auch berechtigte Wünsche der Prozessbeteiligten, insbesondere des Verteidigers, […]
U-Haft: Überwachung von Telefongesprächen
07.02.2023

U-Haft: Überwachung von Telefongesprächen

Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen. Gerade bei Maßnahmen, die auch den Schutz der Familie betreffen, ist eine eingehende Prüfung der Notwendigkeit erforderlich. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 15.11.2022 – 2 BvR 1139/22 I. SachverhaltTelefonate mit den Eltern nur überwacht Das AG hat im Juni 2019 […]
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verhältnismäßigkeit
07.02.2023

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verhältnismäßigkeit

1. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Durchsicht von Papieren zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des vorläufig sichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in angemessener Zeit zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, was als potenziell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was […]
Propagandadelikte – Eine Rechtsprechungsübersicht
07.02.2023

Propagandadelikte – Eine Rechtsprechungsübersicht

I. Ausgangspunkt Die Begehung von sog. Propagandadelikten nimmt stetig zu. Hierzu zählen vorrangig § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 140 StGB (Billigung von Straftaten). Hinweis Zukünftig wird man auch die zum 22.9.2021 eingeführte verhetzende Beleidigung nach § 192a StGB hinzunehmen müssen (Übersicht hierzu bei Hoven/Witting, NStZ 2022, 589). Der Schwerpunkt lag […]
StRR-Kompakt 2023_02
07.02.2023

StRR-Kompakt 2023_02

Zuständigkeit des Gerichts: Strafmaßprognose Die Strafmaßprognose zur Bestimmung der Gerichtszuständigkeit ist zunächst von der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung und sodann vom Gericht bei der Eröffnungsentscheidung einzelfallbezogen vorzunehmen. Dabei obliegt dem Gericht nicht nur eine Nachprüfung der Zuständigkeitsauswahl der Staatsanwaltschaft, sondern mit der Prüfung auch eine gerichtliche Entscheidung über den vorbestimmten gesetzlichen Richter. Für die zu treffende […]

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Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Zunächst erläutert er die gesetzlichen Grundlagen der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten und ihre Entstehung. Nachfolgend zeigt er auch anhand eines praxisrelevanten Beispiels, wie die Parteikosten zu berechnen sind. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

Unsere Frage des Monats lautet diesmal:

Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Zunächst erläutert er die gesetzlichen Grundlagen der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten und ihre Entstehung. Nachfolgend zeigt er auch anhand eines praxisrelevanten Beispiels, wie die Parteikosten zu berechnen sind.



Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde.
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Gebührenrecht - Frage des Monats: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 23. Januar 2023 14:25

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale

Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #11

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 8:01

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen. ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab

Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen.

ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #10

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 7:29

Themen #9: Kartenwechsel | Mitarbeitenden-Karten und Softwarezertifikate | qeS ohne Fernsignatur | Einfache Signatur Einige Fragen haben uns zu den oben genannten Themen erreicht, die unsere Expertin Ilona Cosack beantwortet hat. Fragen waren z.B.: - Probleme mit der Fernsignatur nach den Kartenwechsel – wie kann man vorbeugen? - In den verschiedenen Informationen zum beA-Kartentausch haben die Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stets darauf hingewiesen, dass zunächst nur die beA-Karten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte getauscht werden. Es stellt sich also die Frage: Was passiert mit den Mitarbeitenden-Karten und Softwarezertifikaten? - Viele Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage: Können sie ihre Schriftsätze nach Ablauf des Authentifizierungszertifikats auf ihrer „alten“ beA-Signaturkarte auch dann noch qualifiziert elektronisch signieren, wenn sie das neue Fernsignaturzertifikat noch nicht beantragt haben? - Immer wieder hört man davon, dass es zu Problemen kommt, wenn der Rechtsanwalt nur einfach signiert, d.h. die Gerichte die Schriftsätze, die einfach signiert sind, nicht als formwirksam eingegangen akzeptieren. Sollte man daher zur Sicherheit immer qualifiziert signieren? Warum wird die einfache Signatur nicht akzeptiert? Das Interview mit beA-Expertin Ilona Cosack führt ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #9: Kartenwechsel | Mitarbeitenden-Karten und Softwarezertifikate | qeS ohne Fernsignatur | Einfache Signatur

Einige Fragen haben uns zu den oben genannten Themen erreicht, die unsere Expertin Ilona Cosack beantwortet hat. Fragen waren z.B.:

- Probleme mit der Fernsignatur nach den Kartenwechsel – wie kann man vorbeugen?

- In den verschiedenen Informationen zum beA-Kartentausch haben die Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stets darauf hingewiesen, dass zunächst nur die beA-Karten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte getauscht werden. Es stellt sich also die Frage: Was passiert mit den Mitarbeitenden-Karten und Softwarezertifikaten?

- Viele Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage: Können sie ihre Schriftsätze nach Ablauf des Authentifizierungszertifikats auf ihrer „alten“ beA-Signaturkarte auch dann noch qualifiziert elektronisch signieren, wenn sie das neue Fernsignaturzertifikat noch nicht beantragt haben?

- Immer wieder hört man davon, dass es zu Problemen kommt, wenn der Rechtsanwalt nur einfach signiert, d.h. die Gerichte die Schriftsätze, die einfach signiert sind, nicht als formwirksam eingegangen akzeptieren. Sollte man daher zur Sicherheit immer qualifiziert signieren? Warum wird die einfache Signatur nicht akzeptiert?


Das Interview mit beA-Expertin Ilona Cosack führt ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #9

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 29. November 2022 11:31

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