Referentenentwurf „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ Das BMJ hat am 19.7.2022 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ vorgelegt. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen vor, und zwar: Es sollen im Maßregelrecht […]

1. Für die Einziehung des Führerscheindokuments fällt nicht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG an, da die Nr. 4142 VV RVG den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht umfasst. 2. Die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheindokuments, das eingezogen wurde, sind mit 300 EUR anzusetzen. Eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach dem Auffangstreitwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt nicht in […]

Der Haftgrund der Flucht ist nicht schon dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt absetzt. Vielmehr muss in subjektiver Hinsicht hinzukommen, dass der Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts erfolgt, um zumindest auch in einem Strafverfahren unerreichbar zu sein und sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. […]

Die Regelung des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist, dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer Verkehrsteilnehmer. Das Verhüllungsverbot ist mit dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG vereinbar und auch […]

Es kann der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bestehen, wenn der Beschuldigte einen Judenstern mit der Inschrift „nicht geimpft“ als Profilbild seines Accounts bei Telegram verwendet. (Leitsatz des Verfassers) LG Würzburg, Beschl. v. 18.5.2022 – 1 Qs 80/22 I. Sachverhalt Judenstern als Nichtgeimpfter als Profilbild Der Beschuldigte engagiert sich seit geraumer Zeit in […]

1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat. 2. Wird in einem ärztlichen Attest der darin genannten Person bescheinigt, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis […]

Voraussetzung für das Vorliegen eines Verschiebungsfalles gemäß § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a a StGB ist, dass nachgewiesen ist, dass der Dritte aus einer Straftat etwas erlangt hat. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 19.5.2022 – 1 StR 405/21 I. Sachverhalt Hinterziehung von Vergnügungs- und Umsatzsteuer Der Angeklagte S und W hinterzogen Vergnügungs- und Umsatzsteuer. Dabei war […]

1. Die Dreiwochenfrist des § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO wird erst mit Bekannt-machung der Beiordnungsentscheidung in Lauf gesetzt. Die bloße Kenntnis des Beschuldigten von der Entscheidung genügt nicht. 2. Der Fristbeginn setzt überdies voraus, dass der Beschuldigte auf die Möglichkeit zur Auswechslung des Pflichtverteidigers und die dabei einzuhaltende Frist hingewiesen wird. […]

1. Im Regelfall bedarf die Bestellung eines Verteidigers einer ausdrücklichen Verfügung des zuständigen Richters. Es kann die Bestellung eines Verteidigers in Ausnahmefällen aber auch durch das betreffende Gericht aufgrund schlüssigen Verhaltens erfolgen. Voraussetzung für eine konkludente Verteidigerbestellung ist ein Verhalten des zuständigen Richters, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt. […]

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst keine Verpflichtung des (Revisions-)Gerichts aus, die – aktuellen – wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.5.2022 – 3 StR 55/22 I. Sachverhalt PKH für die Revisionsinstanz beantragt Die Tochter der durch die Tat Getöteten und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin hat in […]

Eine Hauptverhandlung gilt dann i.S.d. § 229 Abs. 1 StPO als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 15.2.2022 – 4 StR 503/21 I. Sachverhalt Verfahrensrüge hat Erfolg Das LG hat den Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche in vier Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. Hiergegen wendet sich […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung zum (neuen) Recht der Pflichtverteidigung fort. Er schließt an die Übersicht in StRR 8/2021, 5 ff. an. I. Allgemeines Der Schwerpunkt der Diskussion im Recht der Pflichtverteidigung liegt derzeit nach wie vor bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die Rechtsprechung ist – wie auch zum alten Recht […]

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG ist es unerheblich, zu welchen Haftfragen die Verhandlung stattgefunden hat und in welchem Umfang verhandelt worden ist. Ob der Beschuldigte auf Anraten seines Verteidigers schweigt oder Angaben zur Sache macht, ist ebenfalls nicht maßgeblich. (Leitsatz des Verfassers) AG Neuss, Beschl. v. 18.5.2022 – 6 Ds-110 Js […]