BGH, Urt. v. 13.7.2022 – XII ZR 75/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete ein Ladenlokal zum Betrieb einer Brot- und Backwaren-Filiale mit Stehcafé. Die monatliche Bruttomiete betrug 3.496 EUR. Aufgrund einer Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Coronaschutzverordnung vom 22.3.2020 […]

BGH, Urt. v. 22.6.2022 – VIII ZR 356/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von vermietetem Wohnraum. Die Schwester der Beklagten mietete 1985 von der seinerzeitigen Grundstückseigentümerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an. Im Mietvertrag wurde die Beklagte, die die Räumlichkeiten bewohnte als Untermieterin bezeichnet. Die Grundstückseigentümerin übertrug 1990 einen […]

BGH, Urt. v. 20.7.2022 – VIII ZR 361/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer erhöhten Miete. Die Vermieterin teilte der Mieterin mit Schreiben vom 24.9.2018 mit, dass sich die Miete aufgrund durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen um 86,71 EUR auf 341,32 EUR erhöhe. Beigefügt war eine weitgehend in Tabellenform gehaltene Auflistung der Modernisierungsmaßnahmen getrennt nach gemeinschaftlich […]

BGH, Beschl. v. 26.4.2022 – VIII ZR 364/20 (vgl. Beschl. v. 10.5.2020 – VIII ZR 277/20) I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache. Die Mieter eines Einfamilienhauses hielten darin statt der gestatteten zwei Hunde neunzehn. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wurden im Abnahmeprotokoll zahlreiche Mängel vermerkt. Die Vermieterin setzte mit […]

BGH, Urt. v. 15.7.2022 – V ZR 127/21 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Zulässigkeit der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit. Die aus zwei Baukörpern bestehende Wohnanlage beherbergt zehn nicht zu Wohnzwecken dienende Einheiten und in den Dachgeschossen jeweils zwei Wohnungen. Die Gemeinschaftsordnung erlaubt die Nutzung der Teileigentumseinheiten als […]

BGH, Urt. v. 8.7.2022 – V ZR 207/21 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Eigentümerversammlung vom 29.9.2016 beschloss umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Entwässerung des einen Hauses der aus vier in den 1960iger Jahren errichteten Wohnanlage. Diese betrafen infolge des Austauschs der gemeinschaftlichen Be- […]

BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 214/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschusses. In der Liegenschaft wird der Wärmeverbrauch nur teilweise von Wärmemengenzählern, im Übrigen durch Heizkostenverteiler erfasst, die nur den anteiligen Verbrauch im Verhältnis zum Gesamtverbrauch messen. Der Gesamtverbrauch der jeweils […]

BGH, Versäumnisurt. v. 8.7.2022 – V ZR 202/21 I. Der Fall Die Parteien, die beiden Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, die aus zwei Einheiten besteht, streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Einer der beiden Wohnungseigentümer reichte im Dezember 2020 eine Klage gegen den anderen Eigentümer ein, mit der er die Bestellung eines bestimmten Verwalters […]

BGH, Urt. v. 1.7.2022 – V ZR 23/21 I. Der Fall Die Parteien, Nachbarn benachbarter Grundstücke, streiten um die Duldung eines Überbaus. Die Klägerin möchte die seit 1906 nicht mehr sanierte Giebelwand, die auf der Grenze zum Grundstück der Beklagten steht, mit einer Wärmedämmung versehen. Deshalb nimmt sie die Beklagte auf Duldung eines hängenden Gerüstes […]

BGH, Urt. v. 13.5.2022 – V ZR 4/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Berlin, streiten um ein Geh- und Fahrrecht. Nach der Baugenehmigung von 1956 sollte die Zufahrt zum Grundstück des Klägers auf den Vordergrundstück erfolgen und durch eine Grunddienstbarkeit abgesichert werden. Diese wurde eingetragen, die vorgesehene Zufahrt jedoch […]

1. Bewachungs- als Betriebskosten Die mietvertragliche Umlage von Bewachungskosten als Betriebskosten kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Hierin liegt keine unangemessene Benachteiligung, da der Wachschutz auch dem Mieter dient. KG, Beschl. v. 2.5.2022 – 8 U 90/21 2. Corona – bedingtes Besuchsverbot kein schwerwiegender Umstand gemäß § 313 Abs. 1 BGB Hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsverbote in […]

1. Reichweite der Wahrunterstellung von Parteivortrag Unterstellt das Gericht Parteivortrag als wahr, muss es die behauptete Tatsache so übernehmen, wie sie von der Partei dargelegt wurde. Bei der Behauptung gesundheitlicher Folgen sind also nicht nur die medizinischen Befunde als solche, sondern auch die Folgen der Räumung hierauf als wahr zu unterstellen. BGH, Beschl. v. 30.8.2022 […]

1. Kreuz als bauliche Veränderung Die Errichtung eines 7,36 Meter hohen, mit einer Lichterkette umrandeten Kreuzes auf einem Betonfundament ist auch nach den Maßstäben des § 20 Abs. 4 WEG eine bauliche Veränderung, deren Beseitigung verlangt werden kann, selbst wenn an der betroffenen Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht besteht. Denn es verleiht dem Garten den Charakter einer Gedenkstätte. LG […]