Nach einem vermeintlich ruhigeren und trügerischen Verlauf der Pandemie in den Sommermonaten hat sich die Lage in den letzten Wochen leider wieder dramatisch zugespitzt und die vierte Welle nimmt ihren Lauf. Dies hat den Gesetzgeber wieder auf den Plan gerufen, wobei dieses Mal die Initiative nicht von der noch amtierenden Bundesregierung der Großen Koalition ausging, sondern von der mutmaßlichen künftigen Regierung und Ampelkoalition. Der von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drucks. 20/15) war naturgemäß nicht unumstritten. Gleichwohl wurde er unter dem 18.11.2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Hauptausschusses – BT-Drucks. 20/78, 20/89 – vom Parlament mehrheitlich mit den Stimmen der drei vorgenannten Fraktionen gegen das Votum der CDU/CSU und der AfD bei Enthaltung der Linke verabschiedet (vgl. BR-Drucks. 803/21) und einen Tag später vom Bundesrat einvernehmlich gebilligt (vgl. BR-Drucks. 803/21 (B) Beschlussdrucksache). Das Gesetz ist am 23.11.2021 verkündet worden und tritt nach Art. 22 Abs. 1 am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft; somit greifen die Änderungen mit Wirkung zum 24.11.2021.

Die Entrüstung stand dem Mann ins Gesicht geschrieben. Sein pikierter Gesichtsausdruck war indes ganz allein mein Fehler: ich hatte meine selbstgesetzte „oberste Regel“ verletzt: Erst erklären, warum es kostet, dann sagen, was es kostet.

Unaufhaltsam schreitet der digitale Wandel voran und macht auch vor Kanzleien keinen Halt. Nicht nur die verpflichtende Nutzung des beA oder die Einführung des elektronischen Urkundenarchivs sorgen dafür, dass gewohnte Abläufe notwendigerweise angepasst werden müssen. Auch gestiegene Ansprüche von Mandanten an schnellere Kommunikation sowie vielfältige Angebote zu juristischen Dienstleistungen im Rahmen von Legal Tech erhöhen den Druck auf Mitarbeitende sowie Berufsträger. Es gilt, das kanzleieigene Dienstleistungsangebot zu überdenken und Arbeitsweisen und Prozessabläufe entsprechend anzupassen.

„Wir können nicht nicht kommunizieren“ hat Paul Watzlawick gesagt und hatte damit das, was doch eigentlich uns vorbehalten ist: sehr recht. Kommunikation ist ein wichtiges Werkzeug für uns Organe der Rechtspflege. Wir kommunizieren den ganzen Tag, sei es schriftlich, gesprochen oder nonverbal. Und manchmal arbeiten wir uns dabei ganz schön ab an beratungsresistenten Mandanten, uneinsichtigen Gegnern oder Gerichten, die einfach unserer Rechtsansicht nicht immer folgen wollen.