Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2024 #06
21.06.2024
Nach Auffassung des BFH sind dem Rechtsmittelführer im Regelfall auch die Kosten einer zulässigen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.
21.06.2024
Gegen eine Entscheidung des LG als Beschwerdegericht ist nur die weitere Beschwerde gegeben. Wird irrtümlich vom Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, so ist diese in eine weitere Beschwerde umzudeuten und an das zuständige OLG abzugeben.
Gebührenrecht 2024 #05
25.05.2024
Das OVG Münster weist darauf hin, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Vorschuss nur auf bereits entstandene Gebühren und nicht auch auf voraussichtlich entstehende Gebühren (hier: Terminsgebühr) zusteht.
25.05.2024
Umstritten ist, wie eine Klage auf Zahlung künftiger Hausgelder zu berechnen ist, wenn diese mangels Beschlussfassung aufgrund einer Fortgeltungsklausel geltend gemacht werden. Das KG geht vom Jahreswert aus.
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