Auch in den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Die aus juristischer Sicht wohl interessantesten sind der EU-Data-Act sowie die Umsetzung der EU-Novelle zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Im Einzelnen: EU-Data-ActSeit dem 12. September ist der EU-Data-Act (Verordnung [EU] 2023/2854) in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Er beruht auf dem Gedanken, dass die rasche Verbreitung […]

Das Bundesjustizministerium plant derzeit offenbar, die Wertgrenzen für eine Reihe von Rechtsmitteln anzuheben. Dies berichteten im August u.a. die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein. Danach sollen nach der Vorstellung des BMJ parallel zur Neuordnung der Eingangszuständigkeiten von Amts- und Landgerichten (s. dazu näher ZAP 2025, 676) auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst werden. Auch hier wird die geplante […]

Häusliche Gewalt ist eine der häufigsten Formen von Gewalt in Deutschland. Sie trifft besonders Frauen – laut den polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre wird hierzulande alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Insgesamt sollen, so die Statistiken, pro Jahr sogar mehr als 250.000 Menschen Opfer von innerfamiliärer Gewalt werden. Die Dunkelziffer […]

Die Bundesländer drängen auf Beseitigung eines „systematischen Widerspruchs“ in der Bestrafung sog. verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Dass in den §§ 315 u. 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr bzw. in den Straßenverkehr) zwar Gesundheitsschädigungen, nicht jedoch die Todesfolge als Erfolgsqualifikation aufgeführt werde, gehöre zu den „Ungereimtheiten des geltenden Rechts“, so […]

An dem im Juli vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung haben mehrere Verbände z.T. scharfe Kritik geübt. Sie stören sich vor allem daran, dass mit dem Vorhaben lediglich punktuell auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024 reagiert werden soll. Damit würde, so argumentieren vor allem der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein, vom […]

Auf eine interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Reichweite des anwaltlichen Schweigerechts hat die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Danach gibt es keine zeitliche Begrenzung für das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2025 – 12 W 5/25). Zugrunde lag der Entscheidung des OLG eine Reihe miteinander in Zusammenhang stehender Insolvenzverfahren. Im Vorfeld dieser Insolvenzverfahren hatte der […]

Seit dem 1.1.2022 ist im Regelfall für die Verwahrung von Akten und Verzeichnissen aus dem Amt geschiedener Notare – anstelle der Amtsgerichte – die Notarkammer zuständig, in deren Bezirk sich der Amtssitz des Notars befunden hat (vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 BNotO i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des elektronischen […]

Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht 4. Aufl. 2025, 232 S., Deutscher Anwaltverlag, 49,00 € Damrau legt sein etabliertes Werk „Der Minderjährige im Erbrecht“ nun in der 4. Aufl. vor. Wieder bezeichnet Damrau diese gute und wertvolle Arbeitshilfe, mit einem Umfang von 232 Seiten, fälschlich als „Skizze“. Das Werk ist viel mehr: Es wendet sich sowohl an die Praxis […]

36. Aufl. 2025, 90 S., Deutscher Anwaltverlag, 23,90 € In dem bereits in 36. Aufl. erschienenen, von Rechtsanwalt Dr. Georg Patzelt begründeten Standardwerk zur Gebührenabrechnung sind alle Änderungen der Kostengesetze durch das KostBRÄG 2025 berücksichtigt. Die Besonderheit bei den Schwarzwälder Gebührentabellen ist der Umstand, dass der Leser an einer Stelle gebündelt alle in der Praxis wichtigen Anwaltsgebühren […]

eBroschüre (PDF), 1. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 71 S., 34,90 € Die Einführung des § 13a FeV durch das CannabisG und der neue Grenzwert von 3,5 ng/ml für Drogenfahrten unter Cannabiseinfluss in § 24a Abs. 1a StVR im Jahr 2024 haben erhebliche Auswirkungen auf das Fahrerlaubnisrecht. Die Praxis ist weit davon entfernt, bereits brauchbare Leitpfosten zu haben. In diese Bresche springt […]

10. Aufl. 2024, Erich Schmidt Verlag, 1.722 S., 198 € Das hier anzuzeigende Werk erhebt den Anspruch, die in den Vorauflagen angelegte systematische Darstellung der mit den Versicherungsfällen der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) verbundenen rechtlichen und medizinischen Themen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Der Kreis der Autorinnen und Autoren umfasst Mediziner und Juristen aus Wissenschaft und Praxis. Der allgemeine […]

3. Aufl. 2024, C.H.Beck, 2.333 S., 399 € Band 3 des vierbändigen Werks befasst sich mit allgemeinen bzw. übergreifenden Themen zum Versicherungsrecht, die nicht im VVG geregelt sind, sondern in „Nebengesetzen“. Es handelt sich um spartenübergreifende Regelungen, die prinzipiell jeden Versicherungsvertrag betreffen oder betreffen können. Die Darstellung zu diesen Bereichen wurde erweitert und ist ab dieser Aufl. in […]

Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt. Aus unserer Modulreihe: Modul 2: Kanzleiorganisation Fortbildung gem. § 43f BRAO 9.10.2025 (14.30–17.00 Uhr) Referent RA Dr. Joachim Holthausen Modul 1: Einführung in das Anwaltsrecht Fortbildung gem. […]

Bereits seit 2017 dürfen Ermittler Smartphones und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware, sog. „Staatstrojaner“, infiltrieren. Gegen die Rechtsgrundlagen in Bund und Ländern wurden mehrere Verfassungsbeschwerden erhoben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Landesregelung sowie zur Regelung in der StPO liegt jetzt vor; grds. hat das Gericht den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt, die konkrete Ausgestaltung in […]

Ende Juli hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung in den Gesetzgebungsgang eingebracht; mit ihm soll die Schaffung von neuem Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden (s. BT-Drucks 21/1084). Das Vorhaben setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungskoalition einen […]

Sowohl vonseiten der Anwaltsverbände als auch aus der Richterschaft ist scharfe Kritik am Gesetzesprojekt des Bundesjustizministeriums gegen sog. Einschüchterungsklagen geübt worden. Mit dem Gesetz sollen unbegründete Klagen, die darauf abzielen, Kritiker zum Schweigen zu bringen, erschwert werden. Das Vorhaben dient in erster Linie der Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie, geht darüber aber noch hinaus (s. dazu […]

Geht ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Inkassomandats gegen einen Verbraucher vor, kann dieser sich dagegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren. Das hat kürzlich der BGH klargestellt. Die Begründung: Ein Anwalt betreibt im Rahmen seines Mandats keine „geschäftliche Tätigkeit“ i.S.d. UWG, sondern wird als Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO tätig (BGH, Urt. v. […]

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung ist zum 20. Juli eingestellt worden. Grund ist offenbar die zu geringe Nutzung des Schlichtungsangebots. Mit dem Wegfall der Plattform entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Dies betrifft ebenfalls Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilte. Die weltweit einzigartige Kommunikationsplattform gab es seit 2016. Sie ermöglichte es europäischen Verbraucherinnen […]

Zum 1. August hat der Bundesfinanzhof einen ganzen Spruchkörper verloren. Aufgelöst wurde der XI. Senat, der bislang u.a. für Umsatzsteuerfragen zuständig war. Diese hat jetzt der V. Senat übernommen, der auch bisher schon einen Teil der Umsatzsteuerverfahren bearbeitet hatte. Die in der Vergangenheit dem XI. Senat zugeordnete Materie des Bilanzsteuerrechts bearbeitet nun der IX. Senat. […]

Die nordrhein-westfälische Justiz hat auf neue Gerichtszuständigkeiten aufmerksam gemacht, die in dem Bundesland seit dem 1. Juli gelten. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Webseite inzwischen auf die Zuständigkeitsänderungen hingewiesen. Danach werden gem. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung (GV NRW 2025 Nr. 27, S. 507) bei den Oberlandesgerichten Hamm und Köln sowie beim Landgericht Aachen […]