Schlagzeilen
Aus ZAP 2024 #02
17.01.2024
Zum 1. Januar jeden neuen Jahres treten traditionell viele gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Davon macht auch 2024 keine Ausnahme: Seit Anfang des Jahres gibt es zahlreiche Neuerungen für Bürger und Unternehmen, vor allem im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Die wichtigsten haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst: I.Arbeit Anhebung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab diesem […]
17.01.2024
Ende vergangenen Jahres hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zu Änderungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll die bereits im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden. Das bisher befristet bis zum 31.8.2024 geltende KapMuG sieht für bestimmte kapitalmarktbezogene Rechtsstreitigkeiten ein besonderes zivilprozessuales Musterverfahren vor. Dieses soll die […]
17.01.2024
Das Bundesjustizministerium plant, die Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht zu ändern. Wie das Ministerium kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres mitteilte, sollen sie jeweils um rund 25 % angehoben werden. Ziel der Änderungen ist es, die Unternehmen um rund 650 Mio. € pro Jahr zu entlasten; profitieren sollen davon deutschlandweit mehr als 50.000 Unternehmen, darunter […]
17.01.2024
Vor dem Bundesgerichtshof wird derzeit ein Rechtsstreit ausgetragen, in dem es maßgeblich um die Frage geht, ob ein Möbelsystem ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein kann. Weil sich die Karlsruher Richter bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs auch nicht sicher sind, haben sie nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Die Luxemburger Richter sollen bei der […]
17.01.2024
Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer eventuellen Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine Lockerung aus. Sie befürchten bei einer Beteiligung externer Kapitalgeber […]
17.01.2024
Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen, zu den beiden Gesetzesvorhaben zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sowie zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit dürften sich beide Vorhaben zunächst auf unbestimmte Zeit verzögern. Hintergrund ist die massive und anhaltende Kritik aus den […]
17.01.2024
Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur Führung eines persönlichen Gesprächs gilt nicht nur für den ersten, sondern auch für einen eventuellen weiteren EU-Mitgliedstaat, bei dem ein Asylbewerber einen Asylantrag stellt. Wird diese Pflicht verletzt, ist eine Überstellungsentscheidung an den Einreisestaat gem. der Dublin-III-Verordnung möglicherweise rechtswidrig. Das befand kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. […]
17.01.2024
Am Bundessozialgericht gibt es drei neue Richter. Neu im 1. Senat des BSG ist Frau Dr. Claudia Matthäus. Sie kommt vom Landessozialgericht München und ist der Fachöffentlichkeit bereits als Autorin in verschiedenen Kommentaren zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt; seit 2019 ist sie zudem Lehrbeauftragte an der Hochschule Kempten und seit 2023 auch an der […]
Aus ZAP 2024 #01
30.12.2023
Zu den Plänen des im Oktober neu gewähltenPräsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (s. dazu auch ZAP 2023, 1040) hat sich kürzlich BRAK-Präsident Wessels in einem Interview geäußert. Darin bezeichnet er die schon seit Längerem geforderte Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung noch in dieser Legislaturperiode als eines der vordringlichsten Themen. Es gehe dabei nicht um eine „Gewinnmaximierung“, sondern schlicht um die […]
30.12.2023
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz im Gesundheitswesen wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurzen Umsetzungsfristen. Dies ergab eine Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags Mitte November. Mit dem Digitalgesetz (DigiG) soll die Digitalisierung im […]
30.12.2023
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat der Koalition zur Mitte ihrer Amtszeit ein überwiegend gutes Zeugnis erteilt, wenn auch mit einigen Abstrichen. Sozusagen zum „Bergfest“ könne den Regierungsparteien eine „2 Minus“ gegeben werden, teilte die Anwaltsorganisation Anfang Dezember mit. Die Regierung habe sich mit dem Koalitionsvertrag ein umfangreiches und im Großen und Ganzen begrüßenswertes Arbeitsprogramm auferlegt, […]
30.12.2023
Im laufenden Jahr 2023 dürfte es wahrscheinlich zurund 18.000 Firmeninsolvenzen kommen. Diesmeldeten mehrere Wirtschaftsdienstleister im November. Das entspricht einer Steigerung von etwa 23 % gegenüber dem Vorjahr. Von einer ausgesprochenen „Insolvenzwelle“ könne dennoch keine Rede sein: Zum einen liege diese Zahl noch unter dem langjährigen Durchschnitt, zum anderen handele es sich – nach den Besonderheiten der […]
30.12.2023
Ein Branchenverband darf unter bestimmten Bedingungen Rechtsdienstleistungen für seine Mitglieder (hier: Brauereien) erbringen. Voraussetzung dafür ist, dass der Verband zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet und seine Rechtsdienstleistung im Rahmen des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs erfolgt. Das hat der Kartellsenat des BGH kürzlich entschieden (BGH, Urt. v. 26.9.2023 – KZR 73/21, ZAP 2024, […]
30.12.2023
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürchtet ein längeres Tauziehen in den beiden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Bundestag hatte beide Vorhaben bereits abgesegnet; im Bundesrat zeichneten sich anschließend aber Verzögerungen ab. Der Grund dafür ist, dass die Länder sich die Kritik aus der Justiz (vgl. dazu u.a. […]
30.12.2023
Bereits nach den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Pikamäe im März dieses Jahres (vgl. dazu ZAP 2023, 312) hatten viele Beobachter vermutet, dass der Gerichtshof der EU das sog. Scoring der Schufa – d.h. die Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswerts für die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers – „kippen“ oder zumindest erheblich einschränken werde. Das ist nun geschehen: Mit Urt. v. […]
30.12.2023
Die Übergangsfrist für die Nutzung der bisherigen Zwangsvollstreckungsformulare wird noch einmal verlängert. Sie können nun noch bis einschließlich 31.8.2024 genutzt werden. Dies ergibt sich aus einer Verordnung des Bundesjustizministeriums v. 24.11.2023, die die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) entsprechend ändert (s. BGBl 2023 I Nr. 320 v. 29.11.2023). Damit ist die Übergangsfrist aus dem vergangenenJahr noch einmal um neun Monate verlängert […]
30.12.2023
Mit einem Screenshot kann die technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft gemacht werden. Dies hat kürzlichder Bundesgerichtshof entschieden (Beschl. v.10.10.2023 – XI ZB 1/23, ZAP 2023, 1158). Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung würden überspannt, wenn ein Gericht eine anwaltliche Versicherung fordere, obwohl der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin einen entsprechenden Screenshot vorgelegt habe, befanden […]