Kurz vor dem Jahresende 2025 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen vorgelegt. Das neue Vorhaben soll die von den Gerichten für rechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung ersetzen und die Strafverfolgungsbehörden auch künftig bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität unterstützen. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ […]

Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Mindeststrafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie auch auf Gerichtsvollzieher erhöht werden. Auch Angriffe auf medizinisches Personal (etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte) sowie auf Entscheidungsorgane der EU und der Kommunen sollen künftig […]

Der im Herbst vergangenen Jahres vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insb. schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (s. dazu näher ZAP 2026, 5) ist in der Anwaltschaft auf wenig Begeisterung gestoßen. So bezweifelt etwa die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer offiziellen Stellungnahme zu dem Vorhaben bereits die Notwendigkeit einer Neuregelung; auch der […]

Von vielen deutschen Kämmerern ist die neueste Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom November vergangenen Jahres zur Verfassungsmäßigkeit der reformierten Grundsteuer mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Sie haben jetzt wieder etwas mehr Planungssicherheit und müssen vorerst nicht befürchten, dass ihnen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen wegbricht. Mit einem Aufkommen von etwa 15 Mrd. € jährlich und einem […]

Teilnehmer am Wirtschaftsleben können in Deutschland Informationen über die Kreditwürdigkeit ihrer (potenziellen) Geschäftspartner bei sog. Wirtschaftsauskunfteien wie etwa der Schufa abrufen. Dort werden nicht nur konkrete Informationen etwa über Forderungsausfälle oder Insolvenzen gespeichert, auf Wunsch fertigt die Auskunftei oft auch Bonitätsauskünfte an, die die Kreditwürdigkeit von Personen und Firmen anhand bestimmter Kriterien beurteilen. Wie lange […]

Eine von der EU geplante neue Transparenzvorschrift im Rahmen der Geldwäschebekämpfung sieht vor, dass künftig noch mehr persönliche Daten zum sog. „wirtschaftlichen Eigentümer“ an das Transparenzregister gemeldet werden müssen als bisher. Dagegen hat die Bundesrechtsanwaltskammer – auch mit Blick auf den Schutz von Rechtsanwälten und ihren Familien – grundsätzliche Bedenken angemeldet. Nach Art. 62 der Geldwäscheverordnung […]

Auf eine interessante Entscheidung des OLG München zur Anwaltshaftung hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Danach wird die Haftung eines fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalts nicht dadurch kausal unterbrochen, dass ein in demselben Mandat nachfolgender Kollege ebenfalls „patzt“ und der Mandant am Ende einen Schaden erleidet (OLG München, Urt. v. 11.11.2025 – 9 U 863/25 Bau e). Der […]

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeitswelt in einem Tempo verändert wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Heute ist moderne Technik – man denke etwa an Künstliche Intelligenz – in der Lage, viele der Aufgaben sogar der sog. Geistes- und Wissensarbeiter zu übernehmen. Ob es in Zukunft weiterhin Übersetzer, Programmierer, Werbetexter, Designer und ähnliche […]

Schaub, Arbeitsrechtshandbuch 21. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.163 S., 149 € Das vor Jahrzehnten von Schaub, ehemals Vorsitzender Richter am BAG, begründete Arbeitsrechtshandbuch ist konzipiert als systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis. Anzuzeigen ist nunmehr die neu bearbeitete aktuelle Aufl. 2025, bereits die 21., mit Rechtsstand 30.6.2025. Der Verfasserkreis umfasst neun Richterinnen und Richter, die ausnahmslos entweder […]

4.  Aufl. 2025, Gieseking, 742 S., 98 € Wer kennt ihn nicht, einen der Altmeister des Unterhaltsrechts: Präsident des Amtsgerichts a.D. Helmut Borth? Fast 9 Jahre nach der Vorauflage ist endlich die 4. Aufl. seines Buches „Praxis des Unterhaltsrechts“ als Band 24 in der Serie der „gelben FamRZ-Bücher“ erschienen. Das Werk ist sehr systematisch gegliedert und richtet sich […]

7. Aufl. 2025, zerb Verlag, 1.044 S., 149 € Die 7. Aufl. der Anwaltsformulare Testamente von Roglmeier, Sikora und Krug stellt ein umfassendes und praxisorientiertes Standardwerk für die erbrechtliche Beratung dar. Das Werk richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, Fachanwälte für Erbrecht sowie Notare und überzeugt durch die gelungene Verbindung von fundierter rechtlicher Erläuterung und für die […]

34. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 55 S., 27 € Die in der Praxis beliebte Gesamtkostentabelle ist bereits in 34. Aufl. erschienen und berücksichtigt natürlich das KostBRÄG 2025. Das auf haltbarem Karton gedruckte Werk enthält eine Vielzahl einzelner Tabellen, die hier gar nicht alle aufgezählt werden können. Besonders praxisgerecht ist es, dass in vielen Tabellen die Gesamtkosten zusammengestellt werden […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Dezember seine Unterhaltstabelle für das neue Jahr veröffentlicht. Grundlegende Änderungen gegenüber 2025 gibt es danach kaum, angepasst wurden im Wesentlichen nur die Unterhaltsbeträge. Neuerungen sind allerdings die konkrete Bezifferung des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt sowie die Vorgaben zum Selbstbehalt beim Enkelunterhalt. Im Einzelnen: Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2025 unverändert geblieben: Es […]

Im Dezember haben sich die Spitzenorganisationen mehrerer freier Berufe, darunter die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundesärztekammer, mit dem Appell an den Gesetzgeber gewandt, das Fremdbesitzverbot für ihre Berufsgruppen effektiv auszugestalten. Initiiert wurde die gemeinsame Erklärung durch die Bundessteuerberaterkammer. Diese begrüßt zwar das derzeit in Vorbereitung befindliche 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, mit dem […]

Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt, wie erst kürzlich ein neues Lagebild des Bundeskriminalamts bestätigte, ständig zu (s. näher ZAP 2025, 1180). Mit zwei neuen Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung jetzt darauf reagieren: Im Strafrecht sollen die häufig zur Vorbereitung von Sexualstraftaten verwendeten K.-o.-Tropfen als „gefährliche Werkzeuge“ festgeschrieben werden; für Opfer häuslicher Gewalt, ebenfalls zumeist […]

Das Bundesjustizministerium plant, sog. E-Scooter bei der Halterhaftung sowie auch bei der Fahrzeugführerhaftung den sonstigen Fahrzeugen gleichzustellen. Gefordert worden war dies schon lange; bereits der Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte vor einigen Jahren die Empfehlung an den Gesetzgeber ausgesprochen, die Haftungsprivilegierung für diese Elektrokleinstfahrzeuge zu streichen. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Unfälle mit diesem […]

Seit dem 1. Januar gelten nach dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen höhere Streitwertgrenzen für die Amtsgerichte und zudem für einige Rechtsmittel in der Zivilgerichtsbarkeit (vgl. dazu zuletzt ZAP 2025, 1179). Kern der Reform ist die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts […]

Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise. Dies belegt zum wiederholten Mal der Rule of Law Index des World Justice Projects. Die im November vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Zahlen zeigen, dass sich zum achten Mal in Folge die Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern verschlechtert hat. Deutschland findet sich in dem Index auf Platz 6 wieder […]

Während das World Justice Project den Abbau rechtsstaatlicher Strukturen überall auf der Welt vorwiegend mit dem Blick auf den Status quo betrachtet und dokumentiert (s. dazu den vorstehenden Beitrag), hat sich hierzulande kürzlich die gemeinnützige Plattform Verfassungsblog mit der in die Zukunft gerichteten Frage befasst, wie anfällig die sog. dritte Gewalt in Deutschland für autoritäre […]

Wann beginnt bei einem Anwaltsregress der Lauf der Verjährungsfrist zulasten des Mandanten? Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des BGH verdeutlicht, dass dies später sein könnte, als viele bisher angenommen hatten. Nach Auffassung des für Haftungssachen zuständigen IX. Senats beginnt die Frist nämlich nicht schon dann, wenn sich aus einem Urteil „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Fehlerhaftigkeit der […]

Ab dem 1. März dieses Jahres gelten neue Vorgaben für die Form und den Inhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Darauf hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Enthalten sind die neuen Vorgaben in der Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV, […]

Am 20. November des vergangenen Jahres fand am Institut für Anwaltsrecht der Universität zu Köln ein Symposium zum Thema „Reformbedarf im Anwaltsrecht“ statt. Dem Aufruf zur Teilnahme waren zahlreiche Berufsrechtler aus Anwaltschaft, Justiz und Lehre gefolgt, die eine Standortbestimmung zum Berufsrecht versucht, das Für und Wider einzelner Änderungsvorschläge diskutiert und auch Anregungen an den Gesetzgeber […]

Kostentafeln und andere Tabellen für die juristische Praxis 36. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 656 S., 49 € Die im Deutschen Anwaltverlag erschienene Neuauflage der Kostentafeln hat einen Rechtsstand v. 1.9.2025. Sie enthält zu Beginn eine Zusammenstellung der kostenrechtlichen Übergangsvorschriften. Dem folgt eine alphabetisch geordnete Schnellübersicht der Anwaltsgebühren und -auslagen, in der auf den jeweiligen einschlägigen Gesetzestext und […]