Auf ihrer diesjährigen Herbsttagung in Leipzig (zu den Ergebnissen der Frühjahrskonferenz vgl. ZAP 2025, 618 ff.) haben die Justizminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder wieder etliche Weichenstellungen für die Rechtsentwicklung in den kommenden Monaten und Jahren vorgenommen. Viele davon betreffen das Verfahrensrecht und die Verbesserung der Justizarbeit, ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Strafrecht. […]

Die 2022 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügte Norm zur Ausgestaltung der sog. Triage (§ 5c IfSG) ist verfassungswidrig. Dem Bundesgesetzgeber fehle hierfür die Gesetzgebungskompetenz, entschied das BVerfG in einer Anfang November veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 23.9.2025 – 1 BvR 2284/23 u. 1 BvR 2285/23). Der Begriff „Triage“ beschreibt eine Situation, in der es keine ausreichenden intensivmedizinischen […]

Das Vorhaben der Regierungskoalition, durch eine Änderung der Zuständigkeitsstreitwerte vor allem die Amtsgerichte zu stärken (vgl. dazu auch ZAP 2025, 676) ist Anfang November auf nahezu einhellige Zustimmung der vom Rechtsausschuss des Bundestages eingeladenen Sachverständigen gestoßen. Diese regten in der Anhörung nur punktuelle Änderungen bzw. Ergänzungen an. Erörtert wurde in der Sitzung auch ein von der […]

Mitte November hat der Europäische Gerichtshof die europäische Mindestlohnrichtlinie (Richtlinie 2022/2041 v. 19.10.2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union) für teilweise nichtig erklärt. Zwei in dem Regelwerk enthaltene Bestimmungen, bei denen es zum einen um die Festlegung von gesetzlichen Mindestlöhnen, zum anderen um das Verbot einer Senkung dieser Löhne geht, wenn sie einer automatischen […]

Auch in diesem Jahr hat die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte eine Weihnachtsspendenaktion für Kolleg:innen in schwierigen Lebenssituationen gestartet. Die Aktion läuft, wie auch bisher schon, bundesweit. Im vergangenen Jahr folgten erfreulich viele Menschen dem Aufruf: Es gingen 200.033 € an Spenden ein (2023: 192.612 €). Die Mittel haben es ermöglicht, an bedürftige Rechtsanwält:innen sowie deren Familienangehörige einen großzügigen […]

Mitte vergangenen Monats war es soweit: Am 12. November ging in Deutschland ein neuer Aktionstag an den Start. Künftig soll jährlich am gleichen Tag die Arbeit und das Engagement von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten unter dem Motto „Tag der Kanzleiheld:innen“ gewürdigt werden. Ins Leben gerufen wurde der neue Ehrentag von der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesnotarkammer, […]

Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG, Band 4: Systematische Darstellungen II 3. Aufl. 2025, C.H. Beck, 2.358 S., 399 € Der Münchener Kommentar zum VVG liegt mit Erscheinen von Band 4 komplett vor. Die systematischen Darstellungen wurden in der 3. Auflage erweitert und in zwei Bände aufgeteilt. Band 3 und 4 sind fortlaufend, sodass Band 4 mit Teil 7 Kapitel 34 […]

6. Aufl. 2024, Nomos, 2.223 S., 149 € Mit Rechtsstand Ende 2023 ist hier die aktuelle Auflage des schon rund 25 Jahre erscheinenden Lehr- und Praxiskommentars zum SGB XI anzuzeigen. Zum Herausgeberkreis ist Frau Kuhn-Zuber, Professorin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, hinzugestoßen, die bisher bereits Autorin war. Von den Änderungen, die sich seit der letzten […]

In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie sollen Verbraucherkreditverträge sicherer sowie politische Werbung transparenter machen und den Ausbau der Digitalinfrastruktur beschleunigen. Im Einzelnen: Verbraucherkreditverträge Am 20. November tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Danach werden jetzt auch Kleinkredite bis 200 €, zins- und gebührenfreie Kredite, […]

Neue Vorgaben aus der EU sollen die Sicherheit im Straßenverkehr der Mitgliedstaaten deutlich erhöhen. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2050 auf Null zu senken. Dazu hat das Europaparlament im Oktober neue Vorschriften zu Führerscheinen, Fahrverboten und Probezeiten für Fahranfänger beschlossen. Diese sollen noch im laufenden Jahr verkündet werden und in […]

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger auf dem Gebiet der Justiz zusammenarbeiten. Über die gesamtdeutsche, i.d.R. zweimal im Jahr tagende Justizministerkonferenz hinaus werden sie künftig eine gesonderte sog. „mitteldeutsche Justizministerkonferenz“ abhalten. Bereits im Oktober trafen sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen, […]

Auf die überwiegende Zustimmung der eingeladenen Experten traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Oktober. Die Vertreter aus Theorie und Praxis begrüßten den Gesetzentwurf (s. dazu auch ZAP 2025, 623) als wichtigen Baustein für eine moderne Ziviljustiz, sahen aber auch noch […]

Mit Beschl. v. 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 hat das BVerfG ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft von Arbeitsplatzbewerbern aus dem Jahr 2018 gekippt. Das BAG hatte mit seiner vielbeachteten Entscheidung einer konfessionslosen Sozialpädagogin Recht gegeben, die sich erfolglos auf eine von der Berliner Diakonie ausgeschriebene Referentenstelle beworben hatte (vgl. BAG, Urt. v. […]

Was kritische Bewertungen von Anwaltskanzleien durch frühere Mandanten angeht, mutet die Rechtsprechung den betroffenen Anwälten schon seit längerem einiges zu. Selbst vernichtende Kritik, etwa in Online-Foren, wird von den Gerichten nicht selten als von der Verfassung gedeckte Wahrnehmung von Rechten gewertet. Auf einen kürzlich vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hat jetzt die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. […]