Der Bundestag hat Mitte Oktober weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Das Parlament billigte u.a. eine verschärfte Lkw-Maut, die nun auch den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge berücksichtigt. Die Gemeinden sollen mehr Möglichkeiten für die Schaffung von Busspuren und Tempo-30-Zonen erhalten. Zudem sollen die Planungen im Verkehrsbereich künftig zügiger vorangehen. Im Einzelnen: Reform der Lkw-Maut Bereits zum 1. […]

Seit einigen Wochen können Bürgerinnen und Bürger einen neuen digitalen Zugang zur Justiz nutzen. Am 13. Oktober nahm das MJP (Mein Justizpostfach) den Pilotbetrieb auf. Im Rahmen einer Testphase soll der Dienst weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt werden. Der neue digitale Dienst ermöglicht allen Bürgern und Bürgerinnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemahnt. Die aktuellen Streitwerte seien nicht mehr zeitgemäß, erläuterte die Kammer ihren Vorstoß. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe erstmals Anfang 1996 einen Streitwertkatalog bekanntgegeben. Dieser sei zunächst im Jahr 2004 überarbeitet, dann 2011/2012 ein weiteres Mal angepasst und seit 2013 in der derzeitigen Fassung gültig. Da […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (s. dazu zuletzt ZAP 2023, 258) war Mitte Oktober Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll erreicht werden, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten die wesentlichen Förmlichkeiten audiovisuell festgehalten werden, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz […]

Nicht nur Umweltaktivisten wie etwa den „Klimaklebern“ gehen die Bemühungen der Politik zur Rettung des Klimas nicht weit genug. Ende August haben auch mehr als 60 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler die Bundesregierung gemahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun. In einem offenen Brief warnten sie konkret davor, die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes abzuschwächen; damit würden u.a. […]

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte erweitert. Neu aufgenommen wurden in den online abrufbaren Ratgeber umfangreiche Informationen zum Thema Scheinselbstständigkeit, die auch die jüngste strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigen (s. dazu etwa Anwaltsmagazin ZAP 2023, 575). In die neue Rubrik zur Scheinselbstständigkeit wird u.a. auf die erheblichen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen […]

Deutschland ist das einzige EU-Land mit mehr als einer Datenschutzbehörde. Um ein koordiniertes Vorgehen aller zuständigen Stellen zu gewährleisten, haben sich in der Datenschutzkonferenz (DSK) zwar 18 Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zusammengefunden. Die dort gefassten Beschlüsse – seien es einstimmige oder Mehrheitsbeschlüsse – haben allerdings keine rechtliche Verbindlichkeit. Dies wird gelegentlich als Hindernis […]

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben Mitte Oktober das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht, ist bereits seit September 2018 Präsident der BRAK und war schon 2019 als solcher bestätigt worden. Zum ersten Vizepräsidenten bestimmte die Hauptversammlung […]

Der Oktober bringt für die Rechtsanwender wieder einige Neuerungen: Die ersten Regelungen des reformierten strafrechtlichen Sanktionenrechts treten in Kraft, die EU hat weitere Vorgaben zum Umweltschutz gemacht und auch das anwaltliche Berufsrecht erfährt Änderungen. Im Einzelnen: Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts Am 1. Oktober ist das Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionsrechts in Kraft getreten. Geschlechtsspezifische […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich erneut für eine zeitnahe Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten sie Ende September ihre bereits wiederholt vorgetragene Forderung nach einer linearen Anpassung der Anwaltsgebühren, um eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Die beiden Organisationen führen in ihrem Forderungsschreiben […]

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder u.a. dafür ausgesprochen, der Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, entgegenzutreten. Sie haben deshalb das Bundesministerium der Justiz um Prüfung gebeten, ob hierzu auch eine Anpassung bundesgesetzlicher Regelungen notwendig ist. Die Prüfbitte bezieht […]

Die Innenministerinnen und Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung der Clankriminalität intensivieren. In einem 17-Punkte-Positionspapier, das Ende August veröffentlicht wurde, legen sie ihre Pläne dar, mit denen sie diesen Teil der organisierten Kriminalität künftig stärker eindämmen wollen. Clankriminalität habe sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren verstärkt auch zu einem sichtbaren Phänomen der […]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags möchte Verbesserungen für pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente erreichen. In einem Beschluss unterstützte der Ausschuss Mitte September eine Petition, in der Entgeltpunkte bei der Rente für solche Pflegepersonen gefordert werden, die parallel eine Vollzeitbeschäftigung ausüben. Eine Petentin hatte in ihrer Eingabe eine Benachteiligung für Fälle beschrieben, in denen (nicht […]

Mit einem schriftlichen Appell hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Mitte September an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder gewandt, um auf eine aus ihrer Sicht rechtsstaatlich höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam zu machen: Vermehrt würden Staatsanwaltschaften die Sichtung von Verteidigerkorrespondenz anordnen; sowohl diese Anordnungen selbst als auch die nachfolgend tatsächlich durchgeführten Sichtungen sind nach Ansicht der […]

Ein inhaftierter Angeklagter kann nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision beim BGH vorgeführt zu werden. Das hat kürzlich der 5.’Strafsenat des BGH entschieden und einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Richter argumentierten, dass der Verteidiger den Angeklagten ausreichend vertreten könne (BGH, Beschl. v. 6.9.2023 – 5 StR 215/23). Ein Angeklagter war vom Landgericht wegen […]

Bereits zu Zeiten der Telefaxübermittlungen waren Rechtsmitteleinlegungen oder -begründungen in allerletzter Minute kurz vor Mitternacht fast an der Tagesordnung, wie man den zahllosen in der Literatur geschilderten Beispielen entnehmen kann. Die Umstellung auf das beA hat hier offenbar keineswegs eine Entspannung bei den beteiligten Anwälten gebracht. Die’Zahl der verweigerten Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand wegen […]

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten haben. Dies entschied der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Mitte September. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Hauptmieter seinen Gewahrsam am Wohnraum nicht völlig aufgibt (BGH, Urt. v. 13.9.2023 – VIII’ZR 109/22). In […]

Ein britischer Solicitor hat nach dem Brexit seine’Kammermitgliedschaft in Deutschland als „europäischer Rechtsanwalt“ verloren. Aus diesem Grund dürfen Solicitors auch nicht mehr ohne Weiteres im deutschen und EU-Recht beraten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Hamburg (Urt. v. 16.1.2023 – I ZU 12/2021), worauf kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen hat. Die eingangs […]

Im September ist der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Dr. Franke war zunächst Oberstaatsanwalt beim BGH und später Generalbundesanwalt, bevor er 2005 Richter am Bundesgerichtshof wurde. Hier gehörte er zunächst dem für Rechtstreitigkeiten aus dem Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat an; 2009 wechselte er […]