In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen in erster Linie das Wirtschafts- und das Arbeitsrecht. Aber auch das Weinrecht steht vor einem Einschnitt: Erstmals in seiner Geschichte muss das traditionsreiche Getränk Nährwertangaben auf seinem Etikett enthalten. Im Einzelnen: Novelle des GWG Mit der 11. Novelle des GWG […]

Bereits der Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien enthielt den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei sollte ein Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz gelegt werden. Diesen Auftrag verstanden die Verfasser als Ausdruck einer liberalen, evidenzbasierten Strafrechtspolitik, die das Strafrecht als Ultima Ratio […]

Wie die Bundesregierung kürzlich auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mitteilte, haben bislang zehn Bundesländer von den neuen Verordnungsermächtigungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz Gebrauch gemacht, die sich auf Gebiete mit einem sog. angespannten Wohnungsmarkt beziehen. So hätten Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen mehrere Verordnungsermächtigungen genutzt, die Länder Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils eine […]

Während einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben die eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (vgl. zu dem Vorhaben auch ZAP 2022, 707) teils begrüßt, teils aber auch kritisiert. Allerdings forderten auch die Befürworter mehrheitlich Nachbesserungen. So bezeichnete die Vertreterin des Deutschen […]

Eine Bemerkung im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einer einzelnen Leistung eines Schülers ist grundsätzlich erlaubt und sogar geboten. Das hat das BVerfG im November zu den Abiturzeugnissen mehrerer an Legasthenie leidenden bayerischen Abiturienten entschieden. Die Rechte der Schüler werden dadurch nur dann verletzt, wenn die Erteilung solcher Vermerke auf einer nicht rechtmäßigen – weil einzelne […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich zur rechtzeitigen Registrierung von Anwältinnen/Anwälten im Meldeportal der FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – Financial Intelligence Unit) gemahnt. Hintergrund ist, dass auch Anwältinnen/Anwälte in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sein können. Hierzu zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG etwa die Beratung bei Finanz- oder Immobilientransaktionen oder bei Zusammenschlüssen und […]

Zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen sich im’Oktober die Justizminister des Bundes und der Länder, um über die Weiterentwicklung des materiellen und des Prozessrechts zu diskutieren (zur Frühjahrs-Justizministerkonferenz vgl. auch ZAP 2023, 515). In Berlin berieten sie auf ihrer Herbstkonferenz verschiedene zivilrechtliche und prozessuale Fragen sowie auch über die Schließung verschiedener Lücken im Strafrecht. […]

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat Anfang November umfangreichen Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Sozialgesetzbuchs und weiterer Gesetze (BT-Drucks 20/8344) wurde – in teilweise geänderter Fassung – mit Mehrheit angenommen. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen gehen u.a. auf das Bürgergeldgesetz […]

Die Bundesregierung hat im November einen Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ vorgelegt, mit dem sie den „Erfordernissen eines Einwanderungslandes“ Rechnung tragen will. Dazu soll der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und zugleich ein Anreiz zur schnelleren Integration geschaffen werden (vgl. BT-Drucks 20/9044). Der Gesetzentwurf sieht vor, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen. Zugleich soll eine […]

Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten wollen, benötigen für ihre Vorhaben regelmäßig Informationen aus dem Grundbuch, insb. darüber, wer Eigentümer des Grundstücks ist, das für eine entsprechende Anlage infrage kommt. Mitunter gestaltet sich die Erlangung dieser Informationen für die betreffenden Unternehmen schwierig. In der Praxis wird die Grundbucheinsicht durch […]

Auf die schwierige Situation von Eltern in „Regenbogenfamilien“ haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anfang November hingewiesen. Insbesondere kritisierten die geladenen Sachverständigen die fehlende rechtliche Absicherung der Elternschaft des zweiten Elternteils, also jenes, der das Kind nicht geboren hat. Die sog. Stiefkindadoption als derzeit einzige Möglichkeit gleichgeschlechtlicher […]

Vor rund zwei Jahren hatte die Justizministerkonferenz ein beschleunigtes Online-Verfahren für einfach gelagerte Fälle vorgeschlagen (vgl. ZAP 2021, 1167). Nun soll es kommen: Das Bundesjustizministerium hat im Oktober bekannt gegeben, dass zurzeit ein Pilotprojekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ vorbereitet wird. Das Projekt ist als sog. MVP („minimum viable product“) definiert, also als erste funktionierende Anwendung. Diese soll […]

Was kann eine Partei tun, wenn – nach ihrer Meinung – das letztinstanzliche Gericht unter Missachtung europäischen Rechts einfach „durchentscheidet“, statt die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen? Immerhin steht dann die Frage des gesetzlichen Richters im Raum und damit eine Verletzung des Verfassungsrechts. Mit diesem Problem hatte sich kürzlich der Bundesfinanzhof zu befassen. Er ist der […]

Bürger in der EU haben das Recht, unentgeltlich eine Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Das hat der EuGH am 26. Oktober entschieden. Dies gilt aber nur für ein Exemplar; für weitere Ablichtungen darf der Arzt ein Entgelt erheben (EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22). Vorgelegt wurde dem Gerichtshof die Rechtsfrage vom deutschen Bundesgerichtshof. In dem […]

Die Zahl der Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist’im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Das meldete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anfang November. Aus der neuesten Statistik zu den niedergelassenen ausländischen Anwältinnen und Anwälten ergibt sich, dass die Tendenz, dass sich mehr ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur […]

Auf eine – mit Blick auf die anwaltliche Vergütung – interessante Gerichtsentscheidung hat die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Sie betrifft die Frage, wann die Anwaltsgebühren bei einem ruhenden Verfahren fällig werden. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg soll bereits ein dreimonatiger Stillstand des Verfahrens genügen (Beschl. v. 26.10.2023 – 26 Ta (Kost) 6085/23, ZAP’EN-Nr. 658/2023 [in dieser Ausgabe]). In […]

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende steigt im kommenden Jahr. Dies betrifft auch Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, die ab dem 1.1.2024 neu eingestellt werden. Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde erstmals zum 1.1.2020 durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) festgeschrieben (s. § 17 BBiG). Abs. 2 S. 1 der Vorschrift enthält eine Fortschreibung für […]

Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Dr. Norbert Kazele ist Anfang Oktober 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele war zunächst langjährig am OLG Dresden tätig, bevor er 2012 zum Richter am BGH ernannt wurde. Seither gehörte er dem insb. für das Grundstücksrecht, das Wohnungseigentumsrecht und das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenat an. Dessen Rechtsprechung hat […]