BRAK kritisiert Länderjunktim zur Gebührenanpassung Die Bundesrechtsanwaltskammmer hat kritisiert, dass die Bundesländer die vom BMJ geplante Anpassung der Anwaltsgebühren (vgl. dazu ZAP 2024, 659 f.) auch diesmal an eine parallele Erhöhung der Gerichtskosten geknüpft haben. In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der BRAK-Mitteilungen (2/2024, 65) führt BRAK-Präsident Wessels aus, die Forderung der Länder, eine Steigerung […]

Viele Menschen tragen hierzulande als Amts- oder Mandatsträger oder auch als ehrenamtlich Tätige in vielfältiger Weise zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei. Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags zum gesellschaftlichen Leben werden sie immer häufiger zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur. Dies hat sich auch jüngst wieder im Vorfeld der diesjährigen Europawahl gezeigt, wo […]

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wurde erst 2020 von 25 € pro Tag auf 75 € angehoben. Nun soll sie erneut steigen: Im Juli hat Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf zur Reform der Haftentschädigung in die Ressortabstimmung gegeben, wonach die Entschädigungspauschale weiter steigen soll, bei längerer Haft sogar deutlich. Wer zu Unrecht in Haft war, dem […]

Das Bundeskabinett hat Ende Juni einen vom BMJ erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Insbesondere soll mit der Modernisierung des zuletzt vor rund 25 Jahren umfassend novellierten Schiedsverfahrens der voranschreitenden Digitalisierung und verschiedenen Entwicklungen in der Praxis Rechnung getragen werden. Geregelt […]

Was die Wahrnehmung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angeht, hatte der Europäische Gerichtshof bereits vor zwei Jahren entschieden, dass auch Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen grds. abmahnen und klagen dürfen (vgl. Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). In einer weiteren Entscheidung hat er jetzt klargestellt, dass eine Klagebefugnis der Verbände auch bei einer reinen Verletzung einer Informationspflicht […]

Vor dem EuGH in Luxemburg ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem es um nichts weniger als um ein Kernstück der anwaltlichen Unabhängigkeit geht, nämlich um das in der BRAO geregelte Fremdbesitzverbot. Dieses könnte gegen höherrangiges EU-Recht verstoßen und deshalb demnächst gekippt werden. Vorgelegt wurde der Fall dem EuGH im vergangenen Jahr vom Bayerischen Anwaltsgerichtshof, […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich Ende Juni im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (vgl. BT-Drucks 20/11308) befasst. Darin ist vorgesehen, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung einer Schrott- bzw. Problemimmobilie stellen können. Dazu soll ein neuer § 94a […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufmerksam gemacht, die die Aufklärungspflicht von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten über eine etwaige Insolvenzgefahr des Gegners zum Gegenstand hat. Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grds. nicht verpflichtet sind, auf eine mögliche Insolvenzgefahr beim Prozessgegner hinzuweisen, wenn sie hiervon keine Kenntnis haben und diese […]

Am Bundesgerichtshof haben zwei neue Richter ihren Dienst angetreten. Neu im 6. Strafsenat ist der bisherige Richter am OLG Frankfurt a.M. Prof. Dr. Patrick Gödicke. Neu im VII. Zivilsenat ist die bisherige Richterin am OLG München Dr. Isolde Hannamann; sie tritt die Nachfolge des bisherigen Richters am BGH Dr. Ulrich Kartzke an, der nach zwölf […]

Küttner, Personalbuch 2024, Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht 31. Aufl. 2024, C.H. Beck, 3.333 S., 169 € Die jährlich aktualisierte, bewährte Darstellung von Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht im Personalbuch ist bereits in der 31. Aufl. 2024 – mit Rechtsstand 1.1.2024 – erschienen. Als erstes Werk brachte es im Jahre 1994 eine vernetzte und praxisorientierte Darstellung dieser drei Rechtsgebiete und steht nunmehr […]

Neuregelungen im Juli Zu Beginn des Monats ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Diese betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit und Soziales, daneben auch den Straßenverkehr. Neuerungen gibt es auch im Namensrecht und im Umweltrecht. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend kurz skizziert. Fachkräftegewinnung aus dem Ausland Möchten Arbeitgeber Fachkräfte aus Drittstaaten anstellen, können […]

Bereits auf dem diesjährigen Deutschen Anwalts­tag in Bielefeld hatte Bundesjustizminister Buschmann die Erhöhung der Anwaltsvergütung angekündigt. Einige Wochen später meldete sein Haus Vollzug: Am 18. Juni veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025), in dem u.a. eine lineare Anhebung der Wertgebühren vorgesehen ist. Damit kommt das Ministerium einer […]

Das Beurkundungsverfahren soll in Zukunft deutlich digitaler werden und sich von seiner Papiergebundenheit lösen. Der große Vorteil wäre eine medienbruchfreie Bearbeitung und Verwahrung von Dokumenten, was in den Urkundenstellen Zeit und Personal sparen könnte. Aus diesem Grund treibt das Bundesjustizministerium die Digitalisierung des Beurkundungswesens voran (s. dazu ZAP 2024, 246). Ein vom BMJ erarbeiteter Gesetzentwurf zur […]

Das Bundesjustizministerium der Justiz will für Zahlungsansprüche bis zu 8.000 € rein digital geführte Zivilverfahren erproben. Dazu hat es Mitte Juni den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgelegt. Das neue Verfahren soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche im Bereich niedriger Streitwerte in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und […]

Überwiegend grundsätzliche Zustimmung aber viele Verbesserungsvorschläge im Detail – so lautete der Tenor bei einer Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (s. BT-Drucks 20/10859) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Ende Juni. Mit der Novelle will die Bundesregierung sowohl Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen als auch die Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG aufgreifen. […]

Wie der Wirtschaftsdienstleister Creditreform im Juni mitteilte, sind die Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2024 um fast 30 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Mit rund 11.000 Firmenpleiten markiert das aktuelle Insolvenzgeschehen den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Grund für diese Entwicklung seien die Auswirkungen der Rezession in 2023, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in […]

An dieser Stelle ist bereits mehrfach über die Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der juristischen Ausbildung berichtet worden. Zahlreiche Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Lehre sowie auch Studierendenvertreter haben in den letzten Jahren immer wieder verdeutlicht, dass aus ihrer Sicht das Jurastudium hoffnungslos veraltet ist. Es dauere viel zu lange, die Stofffülle sei unangemessen hoch […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnen vor betrügerischen Anwaltsschreiben, in denen Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen angeboten werden. Die Kanzleien existierten nicht und die Kunden würden nach einer Zahlung natürlich auch keine Ware erhalten, so die Kammern. Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer kürzlich mitteilte, ist in ihrem Kammerbezirk eine vorgebliche „Kanzlei Lüpertz“ aufgetaucht, die unter der […]

Der Europäische Gerichtshof hat grds. keine Einwände dagegen, dass nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wenn Eingebürgerte später wieder ihre frühere Staatsangehörigkeit annehmen. Eine Einschränkung macht das EU-Gericht allerdings: die Folgen müssen für die Betroffenen auch verhältnismäßig sein (EuGH, Urt. v. 25.4.2024 – C-684/22 u.a.). Der Fall: Mehrere ehemalige deutsche Staatsangehörige fechten derzeit gerichtlich […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die anwaltliche Kommunikation mit Finanzbehörden auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr laufen kann. Damit hat sich eine zunächst vorgesehene Regelung im geplanten Jahressteuergesetz 2024 erledigt, die vorsah, dass dies nur noch über das System ELSTER möglich sein sollte; u.a. Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten so ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus […]

Am Bundesgerichtshof gab es in den vergangenen Wochen mehrere personelle Veränderungen. Neu im 2. Strafsenat ist die bisherige Richterin am OLG Dresden Susan Herold. Neue Richterin im 4. Strafsenat ist die bisherige Vorsitzende Richterin am LG Lübeck Dr. Sohre Tschakert. In den Ruhestand getreten sind der bisherige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther Sander, der […]

Mrozynski, SGB I, Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil 7. Aufl. 2024, C. H. Beck, XVIII und 1176 S., 99 € Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB I) begann 1975 die Verwirklichung des Vorhabens der bereits 1969 in der Regierungserklärung Willy Brandts angekündigten Sozialrechtskodifikation. In seinem ersten Abschnitt (§ 1–10) enthält das SGB I Bestimmungen programmatischer Art über die Aufgaben […]