Bereits im Koalitionsvertrag war sie zwischen den Regierungsparteien vereinbart worden: Eine „ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ (s. näher dazu ZAP 2025, 419). Die Pläne dafür gehen nicht zuletzt zurück auf das Drängen des Normenkontrollrats (s. ZAP 2025, 221) und insb. auch der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die im Frühjahr öffentlichkeitswirksam und mit Unterstützung […]

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere wichtige Entscheidung zu Eigenbedarfskündigungen gefällt; sie betrifft die Konstellation, dass der Eigentümer beabsichtigt, die von ihm selbst bewohnte Wohnung zu veräußern und zugleich in eine andere, derzeit noch vermietete Wohnung im selben Haus zu ziehen. Der BGH entschied, dass es sich in einem solchen Fall nicht um eine missbräuchliche […]

Um ein mietrechtliches Problem, das vor allem in angespannten Wohnungsmärkten auftritt, geht es auch in einem Fall, der dem Bundesgerichtshof derzeit zur höchstrichterlichen Klärung vorliegt. Die Karlsruher Richter sollen die Frage beantworten, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung i.S.d. § 553 BGB auch dann vorliegt, wenn dieser dadurch nicht nur Kosten einspart, sondern […]

Die von der Ratspräsidentschaft der EU geplante flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation aller EU-Bürger mittels Messenger-Diensten ist vorläufig gescheitert. Ursprünglich wollte der Rat der EU darüber Mitte Oktober final abstimmen. Da sich kurz vor diesem Termin aber abzeichnete, dass der Verordnungsvorschlag keine Mehrheit finden würde, ist die Abstimmung erst einmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben […]

Am 1. April vergangenen Jahres ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten, wodurch der Besitz und Anbau von Cannabis in bestimmten Grenzen legalisiert wurden. Eine Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes hatte schon die damalige Ampel-Regierung im Gesetz festgeschrieben (s. § 43 KCanG). Nun liegt eine erste Untersuchung vor: Eine Forschungsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, […]

Eines der wichtigen arbeitsmarktpolitischen Projekte der derzeitigen Regierungskoalition ist die sog. „Aktivrente“. Mithilfe steuerlicher Vorteile sollen ältere Beschäftigte dazu motiviert werden, länger als bis zur regulären Altersgrenze in ihrem Beruf zu verbleiben und dadurch die sich abzeichnenden Personalengpässe in den Unternehmen abzumildern. Im Oktober hat das Bundesfinanzministerium nun einen Referentenentwurf zu dem Vorhaben vorgelegt, der […]

Das Jurastudium ist hierzulande bereits seit Jahrzehnten in der Kritik. Fachschaften, Verbände und Wissenschaftler haben ungezählte Vorstöße unternommen, um den verantwortlichen Bildungspolitikern zu verdeutlichen, dass der Studiengang hoffnungslos veraltet ist und Reformen überfällig sind. Gehört wurden sie bislang kaum, im Gegenteil: Im vergangenen Jahr machte sich blankes Entsetzen breit, als die Frühjahrs-Justizministerkonferenz verkündete, das Jurastudium […]

Im Oktober ist in Deutschland ein neues Einreisesystem für Nicht-EU-Bürger in Kraft getreten. Bankkunden haben nun einen Anspruch auf Überweisungen in Echtzeit und für Dienstleister im Gesundheitswesen ist die Nutzung der elektronischen Patientenakte verpflichtend geworden. Im Einzelnen: Neues Ein- und Ausreisesystem Am 12. Oktober ist das neue Europäische Entry-Exit-System (EES) in Deutschland an den Start […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich auf ihrer Hauptversammlung im September für die Aufnahme eines neuen Grundrechts auf anwaltlichen Beistand ins Grundgesetz ausgesprochen. In einem einstimmig gefassten Beschluss forderten die Teilnehmer die Ergänzung des Art. 19 GG um einen neuen Absatz 5 mit folgendem Inhalt: „Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe […]

Der Erste Senat des BVerfG hat die in der Bundesnotarordnung geregelte starre Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Damit stehen die Chancen gut, dass Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare künftig auch über das 70. Lebensjahr hinaus ihr Amt ausüben dürfen (BVerfG, Urt. v. 23.9.2025 – 1 BvR 1796/23). Die beanstandete Regelung in der BNotO […]

Das Bundesjustizministerium plant, zahlreiche Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu ändern. Derzeit gebe es dort viele uneinheitliche Bestimmungen und „verschiedene Probleme“, so das Ministerium. Um diesem „Modernisierungs- und Klarstellungsbedarf“ gerecht zu werden, sollen die BRAO, die PAO, das StBerG, die BNotO und die WPO umfangreich angepasst und harmonisiert werden. Im […]

Im Sozialrecht geht es oft um existenzbedrohende Situationen für Rechtssuchende. Doch gerade auf diesem Rechtsgebiet gibt es womöglich bald kaum noch genug Rechtsanwälte, die den Betroffenen rechtlichen Beistand leisten können. Vor einer „dramatischen Versorgungslücke“ hat jetzt der Deutsche Anwaltverein gewarnt. In einem Appell an den Gesetzgeber forderte er im September, sozialrechtliche Mandate für die Anwaltschaft […]

Auf ihrer Hauptversammlung Mitte September haben die Rechtsanwaltskammern Maßnahmen beschlossen, um die anwaltlichen Sammelanderkonten auch über das kommende Jahresende hinaus abzusichern. Die Hauptversammlung entschied sich für die Einführung eines zentralen elektronischen Systems zur automatisierten Prüfung aller Transaktionen auf den Fremdgeldkonten, das den Geldwäscheprüfungsvorgaben der OECD gerecht werden soll. Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von […]

Über die Postrechtsreform 2024 und ihre Auswirkungen auf die gesetzlichen Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen hatten wir an dieser Stelle bereits berichtet (vgl. näher ZAP 2025, 126 f.). Mit der Reform hatte der Gesetzgeber der Post u.a. längere Postlaufzeiten eingeräumt: Anders als früher müssen danach inländische Briefsendungen im Jahresdurchschnitt (nur noch) zu mindestens 95 % an dem dritten auf […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Anfang Oktober eine Neuauflage ihrer Empfehlungen zu „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ veröffentlicht. Die Ausarbeitung wurde an die aktuelle Gesetzeslage angepasst und vor allem im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen erweitert. Die Empfehlungen richten sich v.a. an Sachverständige, die Gutachten im kindschaftsrechtlichen Bereich erstellen, aber auch an die beteiligten Juristen. […]

Der Deutsche Bundestag hat am 25. September drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Den Wahlvorschlägen des Richterwahlausschusses folgend wählten die Parlamentarier Prof. Dr. Günter Spinner, Dr. Sigrid Emmenegger und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Günter Spinner war bislang Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Sigrid Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht und Ann-Katrin Kaufhold Juraprofessorin […]