Der Monat Juni bringt nur wenige gesetzliche Änderungen: Es gibt mehr Geld für Kultur und Grundschulen, die Entschädigungen für verspätungsgeplagte Bahnkunden werden beschnitten und die Hersteller von Kunststoffprodukten sollen zum Schutz der Umwelt stärker in die Pflicht genommen werden. Im Einzelnen: Kulturpass für Jugendliche Jugendliche, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, erhalten einen […]

Am 25. und 26.5.2023 trafen sich in Berlin erneut die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, um gemeinsam zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu erörtern. Die umfangreiche Tagesordnung reichte von der Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts bei den Amtsgerichten über einen verbesserten Schutz von Wohnungsmietern bis zu Haftungsfragen im Straßenverkehr. Die wichtigsten Beschlüsse dieser 94. Justizministerkonferenz (JuMiKo) […]

Einige der Beschlüsse der diesjährigen Frühjahrsjustizministerkonferenz (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag) haben bereits heftige Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervorgerufen. Die Anwaltsvertreter sehen etwa in den Plänen zur Einführung einer Zustellungsfiktion eine „gerichtliche Arbeitserleichterung zu Lasten der Anwalt­schaft“. Auch für die von den Ministern gewünschte Einführung einer Vielklägergebühr im sozialgerichtlichen Verfahren hat der DAV […]

Auf ihrer letzten Sitzung im Mai hat die Satzungsversammlung der Anwaltschaft wichtige Beschlüsse zum Berufsrecht gefasst. Danach können Fachanwaltsfortbildungen künftig innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Im Einzelnen: Mit großer Mehrheit beschloss die Satzungsversammlung Erleichterungen beim Nachweis der für den […]

Bereits im Dezember 2022 hat die 7. Satzungsversammlung eine Neufassung sowohl der Berufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (BORA) als auch der Fachanwaltsordnung (FAO) in geschlechtergerechter Sprache beschlossen. Zudem wurden Änderungen mit Blick auf geänderte Geldwäschevorschriften und die seit Anfang 2022 erfolgte massenhafte Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken beschlossen. Die geänderten Berufspflichten sollen dazu beitragen, Sammelanderkonten […]

Für die Pfändung von Arbeitseinkommen gelten gem. § 850c ZPO ab dem 1. Juli diesen Jahres neue höhere Freigrenzen. Dies bestimmt die aktuelle Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 15.3.2023 (BGBl I Nr. 79 v. 20.3.2023). Danach betragen die unpfändbaren Beträge ab 1. Juli gemäß § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO: 402,28 € (bisher 330,16 €) monatlich, § 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: 527,76 € (bisher […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass Ausfälle im elektronischen Rechtsverkehr künftig von der Justiz dokumentiert werden. In der jüngsten Vergangenheit sei es mehrfach zu Ausfällen in elektronischen Postfächern gekommen. Ereigne sich eine solche Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), werde sie bereits jetzt in einer öffentlichen Störungshistorie verzeichnet. Hingegen würden Ausfälle der Elektronischen […]

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen haben einen massiven Protest aus der Anwaltschaft hervorgerufen. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen haben im Mai in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ angeprangert. In ihrem Brandbrief werfen die Juristen der Regierung vor, sie wolle das Asylrecht „demontieren“. Diese Politik […]

Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Zustellungsrecht hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen: Mit Urt. v. 15.3.2023 (VIII ZR 99/22) entschied der VIII. Senat des BGH, dass der Datumsvermerk auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zwingende Voraussetzung der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist. Werde die Pflicht, das Datum zu vermerken, nicht beachtet, beginne die an […]

Ende April ist der bisherige Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke in den Ruhestand getreten. Görke war zunächst als Steuerjurist in der Hamburger Finanzverwaltung tätig, bevor er 1996 an das Finanzgericht Hamburg wechselte, dem er bis zu seiner Ernennung zum Richter am BFH im Oktober 2005 angehörte. Im BFH war er dem III. Senat zugewiesen, der […]

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet derzeit an einer Novelle des Arbeitszeitrechts. Es reagiert damit auf die inzwischen allgemein als „Stechuhrurteil“ bezeichnete Grundsatzentscheidung des BAG vom September vergangenen Jahres, in der die höchsten deutschen Arbeitsrichter – eher beiläufig – festgehalten haben, dass infolge der europäischen Vorgaben auch in Deutschland eine Pflicht der Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung aller Mitarbeitenden […]

Seit Jahresbeginn gilt das reformierte Vormundschaftsrecht. Zu den Auswirkungen der Novelle auf die Familien äußerten sich im April Sachverständige und Betroffene in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihr Fazit: Die Reform habe wichtige Impulse gesetzt; jetzt komme es bei der Umsetzung darauf an, mehr Zeit für die betroffenen Kinder, […]

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof möchte vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt. Zu diesem Zweck hat der AGH den Luxemburger Richtern im April ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt (AGH München, Entsch. v. 20.4.2023 – BayAGH III-4-20/21). Nach dem deutschen Fremdbesitzverbot dürfen Personen, die nicht der Anwaltschaft oder […]

In vielen Bundesländern droht eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Denn mehrere Verbände wollen Musterklagen in zunächst fünf Bundesländern – Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen – anstrengen. Sie stützen sich auf ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das dieser im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie des Eigentümerverbands Haus […]

Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der […]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich für eine Überprüfung der einfachen Melderegisterauskunft nach dem Bundesmeldegesetz ausgesprochen. In einer Sitzung im April verabschiedete der Ausschuss mehrheitlich eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesinnenministerium als Material zu überweisen. Privatpersonen könnten derzeit gem. § 44 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Wohnanschrift einer anderen […]

Allein in Deutschland sind nach Pressemeldungen inzwischen mind. 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Die Informationen stammen offenbar von mehreren Anwaltskanzleien, die entsprechende Klagen gegen die vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen angestrengt haben. Der wahrscheinlich erste dieser Prozesse, der sich gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech richtet, soll Anfang Juli vor dem LG Frankfurt […]

Medienberichten zufolge gibt es im Bundesjustizministerium derzeit Erwägungen, Fahrerflucht künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als Straftat einzustufen. Nach derzeitiger Rechtslage werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft. Unfallflüchtige, die lediglich einen Sachschaden verursacht haben, könnten – so die Überlegung – künftig nur noch […]