Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November grünes Licht für das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Eingangszuständigkeiten bei Amts- und Landgerichten gegeben. Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und machte damit den Weg frei für die vorgesehene Anhebung der Streitwertgrenze von bislang 5.000 € auf künftig 10.000 €. Auch die Anhebung verschiedener Rechtsmittelstreitwerte (vgl. dazu ZAP […]

Im November haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bundesfamilienministerin Karin Prien und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch ein neues Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten und zu häuslicher Gewalt vorgestellt. Danach ist die Zahl der weiblichen Opfer weiter angestiegen, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Unter „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ werden in […]

Die zum Erhalt des Fachanwaltstitels erforderliche jährliche Fortbildung (§ 15 Abs. 1 FAO) kann nicht durch Beratungsgespräche ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gespräche mit externen Fachleuten durchgeführt werden und wenn sie tatsächlich geeignet sind, das Fachwissen des Anwalts bzw. der Anwältin auf den aktuellen Rechtsstand zu bringen. Vielmehr ist, wenn die berufsrechtlich vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen […]

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein im November übereinstimmend berichteten, hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, seinen Nichtbeanstandungserlass zu den anwaltlichen Sammelanderkonten ein weiteres Mal bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Das Ministerium reagiert damit auf den Beschluss der BRAK-Hauptversammlung im September, wonach zeitnah ein zentrales elektronisches System zur automatisierten Prüfung von Transaktionen auf Fremdgeldkonten von Rechtsanwälten […]

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Wessels, ist für sein Engagement für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat ausgezeichnet worden. Die RAK Hamm, der er langjährig als Vorstand und später auch als Präsident vorstand, hat ihm Mitte November in einem feierlichen Akt ihre Ehrenmedaille verliehen. In seiner jahrzehntelangen Tätigkeit habe Wessels die anwaltliche Selbstverwaltung, den internationalen Austausch […]

Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 4. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.376 S., 269 € Das Handbuch Versicherungsrecht ist thematisch aufgebaut und beinhaltet nicht nur die klassischen Versicherungssparten mit Fragestellungen zu Vertrag und Schaden, sondern alle Fragestellungen rund um das Versicherungsrecht, wie z.B. auch das Datenschutzrecht, AGB-Recht oder Themen zum Versicherungsvertrieb. Aufbau und Struktur des Handbuchs bieten neben dem Raum für […]

9. Aufl. 2025, C.H. Beck, 2.351 S., 259 € Der im Zweijahresrhythmus erscheinende Kommentar, vom Verlag als die Basisbibliothek des Sozialrechts bezeichnet, erläutert mit Gesetzesstand v. 1.1.2025 die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Teile 1–12 und – neu – das zum 1.1.2024 in Kraft getretene SGB XIV. Wie bisher umfasst die Kommentierung nicht alle Vorschriften, sondern nur die für die […]

In der ZAP-Ausgabe 22/2025 hatten wir im Anwaltsmagazin auf S. 1074 fälschlicherweise berichtet, dass das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie am 20. November dieses Jahres in Kraft treten soll. Diese Information beruhte auf einer Mitteilung der Bundesregierung, die inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Tatsächlich befindet sich das Gesetz derzeit noch im parlamentarischen Verfahren und soll erst im […]

Auf ihrer diesjährigen Herbsttagung in Leipzig (zu den Ergebnissen der Frühjahrskonferenz vgl. ZAP 2025, 618 ff.) haben die Justizminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder wieder etliche Weichenstellungen für die Rechtsentwicklung in den kommenden Monaten und Jahren vorgenommen. Viele davon betreffen das Verfahrensrecht und die Verbesserung der Justizarbeit, ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Strafrecht. […]

Die 2022 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügte Norm zur Ausgestaltung der sog. Triage (§ 5c IfSG) ist verfassungswidrig. Dem Bundesgesetzgeber fehle hierfür die Gesetzgebungskompetenz, entschied das BVerfG in einer Anfang November veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 23.9.2025 – 1 BvR 2284/23 u. 1 BvR 2285/23). Der Begriff „Triage“ beschreibt eine Situation, in der es keine ausreichenden intensivmedizinischen […]

Das Vorhaben der Regierungskoalition, durch eine Änderung der Zuständigkeitsstreitwerte vor allem die Amtsgerichte zu stärken (vgl. dazu auch ZAP 2025, 676) ist Anfang November auf nahezu einhellige Zustimmung der vom Rechtsausschuss des Bundestages eingeladenen Sachverständigen gestoßen. Diese regten in der Anhörung nur punktuelle Änderungen bzw. Ergänzungen an. Erörtert wurde in der Sitzung auch ein von der […]

Mitte November hat der Europäische Gerichtshof die europäische Mindestlohnrichtlinie (Richtlinie 2022/2041 v. 19.10.2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union) für teilweise nichtig erklärt. Zwei in dem Regelwerk enthaltene Bestimmungen, bei denen es zum einen um die Festlegung von gesetzlichen Mindestlöhnen, zum anderen um das Verbot einer Senkung dieser Löhne geht, wenn sie einer automatischen […]

Auch in diesem Jahr hat die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte eine Weihnachtsspendenaktion für Kolleg:innen in schwierigen Lebenssituationen gestartet. Die Aktion läuft, wie auch bisher schon, bundesweit. Im vergangenen Jahr folgten erfreulich viele Menschen dem Aufruf: Es gingen 200.033 € an Spenden ein (2023: 192.612 €). Die Mittel haben es ermöglicht, an bedürftige Rechtsanwält:innen sowie deren Familienangehörige einen großzügigen […]

Mitte vergangenen Monats war es soweit: Am 12. November ging in Deutschland ein neuer Aktionstag an den Start. Künftig soll jährlich am gleichen Tag die Arbeit und das Engagement von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten unter dem Motto „Tag der Kanzleiheld:innen“ gewürdigt werden. Ins Leben gerufen wurde der neue Ehrentag von der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesnotarkammer, […]

Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG, Band 4: Systematische Darstellungen II 3. Aufl. 2025, C.H. Beck, 2.358 S., 399 € Der Münchener Kommentar zum VVG liegt mit Erscheinen von Band 4 komplett vor. Die systematischen Darstellungen wurden in der 3. Auflage erweitert und in zwei Bände aufgeteilt. Band 3 und 4 sind fortlaufend, sodass Band 4 mit Teil 7 Kapitel 34 […]

6. Aufl. 2024, Nomos, 2.223 S., 149 € Mit Rechtsstand Ende 2023 ist hier die aktuelle Auflage des schon rund 25 Jahre erscheinenden Lehr- und Praxiskommentars zum SGB XI anzuzeigen. Zum Herausgeberkreis ist Frau Kuhn-Zuber, Professorin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, hinzugestoßen, die bisher bereits Autorin war. Von den Änderungen, die sich seit der letzten […]