Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen zum Verbraucherschutz. Dazu hat es im September den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die novellierte EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie [EU] 2023/2673) in das deutsche Recht umgesetzt werden. Die Vorgaben sind überwiegend bis zum 19. Dezember dieses Jahres in deutsches Recht zu überführen. […]

Auch ein weiteres kürzlich vorgestelltes Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums hat den Verbraucherschutz zum Ziel: Anlässlich der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2853 vom Oktober 2024 will das BMJV das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren umfassend reformieren. Dabei werden – ganz auf der Linie der Zeit – auch aktuelle Fragestellungen wie Internetbestellungen, Softwarefehler […]

In einer Sachverständigenanhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im September haben sich die eingeladenen Experten zum Vorhaben der Bundesregierung geäußert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen deutlich zu verbessern. Mit diesem – schon im Koalitionsvertrag angekündigten – „Bau-Turbo“ werden u.a. bauplanungs- und lärmschutzrechtliche Vorschriften gelockert, um Anreize für einen schnelleren […]

Dass der Wohnungsmarkt in Deutschland bereits seit Längerem in einer strukturellen Krise steckt, ist kaum bestreitbar. So bleibt etwa der Wohnungsneubau seit Jahren deutlich hinter dem Bedarf zurück und insb. in den Ballungsgebieten kennen die Mieten in letzter Zeit nur eine Richtung: steil nach oben. Ursachen wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und langsame Genehmigungen verschärfen die Lage. […]

Eine (mittelbare) Diskriminierung am Arbeitsplatz kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer in seinem privaten Umfeld eine Person pflegen muss und der Arbeitgeber auf diese Situation nicht ausreichend eingeht. Dies hat soeben der Europäische Gerichtshof entschieden (Urt. v. 11.9.2025 – C-38/24). In einem solchen Fall könnte eine Verletzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG v. 27.11.2000 zur Festlegung […]

Wie die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft Anfang September mitteilte, ist Prof. Dr. Bertram Schmitt neuer Schlichter der Stelle. Er war u.a. Richter am BGH sowie der Leiter der dortigen Pressestelle und zuletzt Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Prof. Schmitt tritt die Nachfolge von Uta Fölster an, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. […]

Auch in den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Die aus juristischer Sicht wohl interessantesten sind der EU-Data-Act sowie die Umsetzung der EU-Novelle zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Im Einzelnen: EU-Data-ActSeit dem 12. September ist der EU-Data-Act (Verordnung [EU] 2023/2854) in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Er beruht auf dem Gedanken, dass die rasche Verbreitung […]

Das Bundesjustizministerium plant derzeit offenbar, die Wertgrenzen für eine Reihe von Rechtsmitteln anzuheben. Dies berichteten im August u.a. die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein. Danach sollen nach der Vorstellung des BMJ parallel zur Neuordnung der Eingangszuständigkeiten von Amts- und Landgerichten (s. dazu näher ZAP 2025, 676) auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst werden. Auch hier wird die geplante […]

Häusliche Gewalt ist eine der häufigsten Formen von Gewalt in Deutschland. Sie trifft besonders Frauen – laut den polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre wird hierzulande alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Insgesamt sollen, so die Statistiken, pro Jahr sogar mehr als 250.000 Menschen Opfer von innerfamiliärer Gewalt werden. Die Dunkelziffer […]

Die Bundesländer drängen auf Beseitigung eines „systematischen Widerspruchs“ in der Bestrafung sog. verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Dass in den §§ 315 u. 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr bzw. in den Straßenverkehr) zwar Gesundheitsschädigungen, nicht jedoch die Todesfolge als Erfolgsqualifikation aufgeführt werde, gehöre zu den „Ungereimtheiten des geltenden Rechts“, so […]

An dem im Juli vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung haben mehrere Verbände z.T. scharfe Kritik geübt. Sie stören sich vor allem daran, dass mit dem Vorhaben lediglich punktuell auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024 reagiert werden soll. Damit würde, so argumentieren vor allem der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein, vom […]

Auf eine interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Reichweite des anwaltlichen Schweigerechts hat die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Danach gibt es keine zeitliche Begrenzung für das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2025 – 12 W 5/25). Zugrunde lag der Entscheidung des OLG eine Reihe miteinander in Zusammenhang stehender Insolvenzverfahren. Im Vorfeld dieser Insolvenzverfahren hatte der […]

Seit dem 1.1.2022 ist im Regelfall für die Verwahrung von Akten und Verzeichnissen aus dem Amt geschiedener Notare – anstelle der Amtsgerichte – die Notarkammer zuständig, in deren Bezirk sich der Amtssitz des Notars befunden hat (vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 BNotO i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des elektronischen […]

Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht 4. Aufl. 2025, 232 S., Deutscher Anwaltverlag, 49,00 € Damrau legt sein etabliertes Werk „Der Minderjährige im Erbrecht“ nun in der 4. Aufl. vor. Wieder bezeichnet Damrau diese gute und wertvolle Arbeitshilfe, mit einem Umfang von 232 Seiten, fälschlich als „Skizze“. Das Werk ist viel mehr: Es wendet sich sowohl an die Praxis […]

36. Aufl. 2025, 90 S., Deutscher Anwaltverlag, 23,90 € In dem bereits in 36. Aufl. erschienenen, von Rechtsanwalt Dr. Georg Patzelt begründeten Standardwerk zur Gebührenabrechnung sind alle Änderungen der Kostengesetze durch das KostBRÄG 2025 berücksichtigt. Die Besonderheit bei den Schwarzwälder Gebührentabellen ist der Umstand, dass der Leser an einer Stelle gebündelt alle in der Praxis wichtigen Anwaltsgebühren […]

eBroschüre (PDF), 1. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 71 S., 34,90 € Die Einführung des § 13a FeV durch das CannabisG und der neue Grenzwert von 3,5 ng/ml für Drogenfahrten unter Cannabiseinfluss in § 24a Abs. 1a StVR im Jahr 2024 haben erhebliche Auswirkungen auf das Fahrerlaubnisrecht. Die Praxis ist weit davon entfernt, bereits brauchbare Leitpfosten zu haben. In diese Bresche springt […]

10. Aufl. 2024, Erich Schmidt Verlag, 1.722 S., 198 € Das hier anzuzeigende Werk erhebt den Anspruch, die in den Vorauflagen angelegte systematische Darstellung der mit den Versicherungsfällen der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) verbundenen rechtlichen und medizinischen Themen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Der Kreis der Autorinnen und Autoren umfasst Mediziner und Juristen aus Wissenschaft und Praxis. Der allgemeine […]

3. Aufl. 2024, C.H.Beck, 2.333 S., 399 € Band 3 des vierbändigen Werks befasst sich mit allgemeinen bzw. übergreifenden Themen zum Versicherungsrecht, die nicht im VVG geregelt sind, sondern in „Nebengesetzen“. Es handelt sich um spartenübergreifende Regelungen, die prinzipiell jeden Versicherungsvertrag betreffen oder betreffen können. Die Darstellung zu diesen Bereichen wurde erweitert und ist ab dieser Aufl. in […]

Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt. Aus unserer Modulreihe: Modul 2: Kanzleiorganisation Fortbildung gem. § 43f BRAO 9.10.2025 (14.30–17.00 Uhr) Referent RA Dr. Joachim Holthausen Modul 1: Einführung in das Anwaltsrecht Fortbildung gem. […]