Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederstatistik mit Stand 1.1.2023 hervor, die die Bundesrechtsanwaltskammer […]

Das Bundesjustizministerium hat im April Pläne für ein Gesetz gegen digitale Gewalt bekannt gegeben. Darin ist u.a. geplant, Betroffenen bei wiederholten’schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen durch etwa beleidigende oder diffamierende Kommentare in sozialen Medien einen Anspruch auf gerichtlich angeordneter Accountsperren zu geben, falls andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht. Immer wieder würden […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehenamens- und des Geburtsnamensrechts vorgelegt. Das geltende deutsche Namensrecht sei gerade auch im internationalen Vergleich sehr restriktiv und trage der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung, lautet die Begründung des Ministeriums für die Notwendigkeit einer Neuregelung. So regele etwa […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich Mitte April im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionenrecht befasst (vgl. zu den Gesetzesplänen Anwaltsmagazin ZAP 2022, 815). Die eingeladenen Sachverständigen äußerten sich bei dieser Gelegenheit differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf, u.a. zu den Änderungen im Bereich der […]

Die tägliche Arbeitszeit von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden müssen. Dies sieht ein kürzlich bekannt gewordener Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Mit dem Vorhaben reagiert das Ministerium auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem vergangenen Jahr (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 2022, 966). Laut dem Gesetzentwurf sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat im April ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Seine Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist im 10.’Buch der ZPO geregelt und wurde zuletzt vor 25 Jahren umfassend […]

Im April sind beim Gericht der europäischen Union (EuG, früher bekannt als „Gericht erster Instanz“) zahlreiche neue Verfahrensvorschriften in Kraft getreten. Darauf hat das Luxemburger Gericht kürzlich in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Neuerungen betreffen etwa die mündliche Verhandlung, den Einsatz von Videokonferenzen oder die elektronische Signatur. Wie das Gericht mitteilte, sollen die Änderungen zudem die […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen und das Betriebsende der deutschen Atomkraftwerke. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt und Vereinssitzungen können künftig ohne Bestimmung in der Satzung auch hybrid oder virtuell stattfinden. Im Einzelnen: Corona-Schutzmaßnahmen Mit dem 7. April sind auch die […]

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf zu Videoaufzeichnungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Darin ist jetzt nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr. Der ursprüngliche, im November vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ sah noch vor, die Hauptverhandlung künftig […]

Das Bundeskabinett hat Anfang April eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Mit den Änderungen im GWG soll erreicht werden, dass Störungen des Wettbewerbs i.S.d. Verbraucherinnen und Verbraucher besser abgestellt werden können. Die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts werden dort geschärft, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht; dies ist etwa dann der Fall, wenn es nur wenige Anbieter […]

Das Bundeskabinett hat im März einen vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Mit ihm sollen die Digitalisierung der Verfahren vorangebracht werden, was gleichermaßen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den damit befassten Behörden zugutekommen soll. Insbesondere sollen bisher notwendige Behördengänge auf ein Minimum reduziert, […]

In Deutschland haben die Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen und lagen sogar höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 hervor, die Bundesinnenministerin Faeser Ende März der Presse vorgestellt hat. Danach haben die Behörden im vergangenen Jahr über 5,6 Mio. Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg […]

Die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ein Beispiel hierfür sind die Dieselverfahren, die bundesweit die Gerichte vor große Herausforderungen stellen. Denn jedes Verfahren muss jeweils gerichtlich geprüft, verhandelt und entschieden werden. Vielfach haben deshalb bereits die betroffenen Gerichte Entlastung gefordert, manche versuchen sogar, die Eingangsflut mithilfe der Künstlichen […]

Viele Leserinnen und Leser werden sich sicher noch daran erinnern, als auch ihre Hausbanken vor einigen Monaten begannen, sie mit umfangreichen Schreiben zu „beglücken“, in denen explizit um Zustimmung zur Änderung verschiedener AGB-Klauseln gebeten, ja geradezu gedrängt wurde. Hintergrund war eine Entscheidung des Bankensenats des BGH aus dem Jahr 2021, in der die bisherige Bankpraxis […]

Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Dies stellt aus Sicht der Strafverfolger ein Problem dar, denn parallele oder mehrfache Strafverfolgungen können ineffizient und unwirksam sein, zudem werden möglicherweise auch die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigt, da eine Person […]

Schwierigkeiten im Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) scheinen sich zu einer besonderen Problemquelle bei der Einhaltung von Fristen zu entwickeln. Nach Einführung der Benutzungspflicht des beA erreichen zunehmend mehr dieser Fälle, in denen es meist um ein Wiedereinsetzungsgesuch in den vorigen Stand geht, mittlerweile auch den BGH (vgl. zuletzt etwa Anwaltsmagazin ZAP 2023, […]

Ende März hat der Richterwahlausschuss für vier Bundesgerichte insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den BFH drei Richterinnen und zwei Richter, für das BVerwG zwei Richterinnen und für das BAG eine Richterin und ein Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: BGH: […]