In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, v.a. im Bereich des Sozialrechts: Für Rentnerinnen und Rentner gibt es mehr Geld, auch in der Pflegeversicherung und beim Bürgergeld verbessern sich die Leistungen. Daneben soll das E-Rezept nun endlich an Fahrt gewinnen und dank intelligenter Stromzähler die Energiewende schneller vorankommen. Im […]

Der BGH hat die Hürden für Schadens-ersatzklagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Fahrzeughersteller müssen demnach auch dann zahlen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, entschied der sog. Diesel-Senat Ende Juni in drei Musterfällen (BGH, Urt. v. 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, ZAP’EN-Nr. 399/2023 und VIa ZR 533/21, ZAP’EN-Nr. 400/2023 sowie VIa ZR 1031/22). Hintergrund der Rechtsprechungsänderung in […]

Das BVerfGG sieht – anders als die anderen Verfahrensordnungen – eine verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht bislang nicht vor. Um das Potenzial und die Chance, die die Digitalisierung für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bietet, auch für das höchste deutsche Verfassungsgericht zu nutzen, soll es bald ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Dazu hat […]

Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags im Juni hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (sog. Schwarzfahren) nicht mehr als Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung des’Schwarzfahrens im Bereich der Ordnungswidrigkeiten vorgeschlagen. Um dem […]

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat den Beschluss des Bundestags begrüßt, geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufzunehmen. Damit setze der Gesetzgeber eine langjährige Forderung des djb um, erklärten die Juristinnen in einer Pressemitteilung im Juni. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um künftig eine Rechtspraxis […]

Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt vor einer Politisierung von Strafverfahren. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrütte das Vertrauen in den Rechtsstaat, erläuterte die Vereinigung in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlange besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen sei. Der […]

Anfang Juni hat das Einheitliche Patentgericht (EPG [englisch: UPG – Unified Patent Court]) seine Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsaufnahme hatte sich gegenüber der ursprünglichen Planung verzögert, weil Deutschland das zugrunde liegende Abkommen (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht – EPGÜ) erst im Februar ratifiziert hat; hier musste zunächst der Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Übereinkommen abgewartet werden. […]

§ 10 RVG sieht in seiner geltenden Fassung vor, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Vergütung nur aufgrund einer von ihr/ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern können. Das erfordert eine handschriftliche Unterschrift der Anwältin oder des Anwalts, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Bundesjustizministerium plant nun, diese Anforderungen zu modernisieren. Mit dem Vorhaben greift das […]

Anlässlich des Treffens der G7-Justizministerinnen und -Justizminister Anfang Juli dieses Jahres hatten sich im Vorfeld auch die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), auf zwei Forderungspapiere verständigt. So sprachen sie sich wie schon im Vorjahr für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter und Vertreterinnen der Anwaltsorganisationen forderten überdies die effiziente Strafverfolgung […]

Das Jurastudium in seiner derzeitigen Form wird schon seit Jahrzehnten kritisiert. Es sei in seinem Konzept hoffnungslos veraltet, die Stofffülle sei unnötig hoch, insgesamt dauere das Studium viel zu lange und hänge völlig von den abschließenden Examensprüfungen ab, so die Kritiker. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Vorstöße zu einer Reform, etwa zur […]

Das erlebt man auch nicht alle Tage: Der BGH – in seiner Eigenschaft als Dienstgericht des Bundes – entlässt eine Richterin eines obersten Bundesgerichts. Er kam damit einem Antrag des Bundesjustizministeriums nach, das seinerseits einer Empfehlung des Bundesfinanzhofs gefolgt war. Was war passiert? Eine Richterin am BFH war zunächst etliche Jahre zunächst am III. Senat, […]

Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen voranbringen. Ende Mai beschloss sie ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Gesetzespaket bestehend aus einem Entwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkten für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung. Kern der Neuregelung ist ein zentrales Bürgerkonto, die sog. BundID. Ziel des Vorhabens ist es, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger […]

Die Bundesländer wollen eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. Sie haben deshalb Mitte Juni über den Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Entwurf verweist darauf, dass bei möbliertem Wohnraum derzeit die Möglichkeit besteht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Diese resultiere daraus, dass der Möblierungszuschlag, der […]

Das Bundesjustizministerium hat im April ein Eckpunktepapier zu einem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht (vgl. ZAP 2023, 419). Darin ist u.a. vorgesehen, Betroffenen bei wiederholten schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen etwa durch beleidigende oder diffamierende Kommentare in sozialen Medien einen Anspruch auf gerichtlich angeordnete Accountsperren zu geben, falls andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zweifel, ob das von der deutschen Rechtsprechung praktizierte Sanktionssystem für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG im Einklang mit europäischem Recht steht. Es hat daher mit Beschl. v. 11.5.2023 (6’AZR 157/22 (A) u.a.) den Rechtsstreit ausgesetzt, um eine Klärung dieser Frage durch den EuGH abzuwarten. § 17 Abs. 1 KSchG enthält die […]

Das Bundesjustizministerium hat im Juni einen Gesetzentwurf zur Einführung von Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgelegt. Damit will es dem Problem beikommen, dass in Massenverfahren meist viel Zeit vergeht, bis bestimmte Rechtsfragen alle Instanzen durchlaufen haben und die unteren Instanzen dann recht spät – nach einem klärenden Spruch aus Karlsruhe – eindeutige Vorgaben bekommen. Das Vorhaben wurde […]

Die richtige Abgrenzung zwischen (echter) freier Mitarbeit und Scheinselbstständigkeit ist in Deutschland keine Nebensächlichkeit. Bei falscher Einschätzung drohen hier sogar harte strafrechtliche Konsequenzen. Dies musste gerade wieder ein Rechtsanwalt erfahren, der vom LG Traunstein zu einer Freiheitsstrafe und zu hohen Geldleistungen verurteilt wurde. Auf den Fall hat auch die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht und auf die […]

Auch (anwaltliche) Verbandsvertreter müssen den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) nutzen, wenn sie mit einem Gericht kommunizieren. Das’hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt und damit eine bislang umstrittene Rechtsfrage entschieden. Sie können sich auch nicht darauf berufen, dass die Verbände selbst erst ab 2026 der ERV-Nutzungspflicht unterliegen (BAG, Beschl. v. 23.5.2023 – 10 AZB 18/22, ZAP EN-Nr. […]

Die Probleme vieler Kollegen im Umgang mit dem’beA spiegeln sich mittlerweile auch in der’höchstrichterlichen Rechtsprechung wider. Es vergeht derzeit kaum ein Monat, ohne dass’sich ein BGH-Senat mit einem (i.d.R. erfolglosen) Wiedereinsetzungsgesuch befassen muss, der auf einer unterlassenen oder misslungenen Schriftsatzübertragung per beA beruht (vgl. etwa zuletzt ZAP 2023, 260 und ZAP 2023, 369). Eine besondere […]

Seit dem 6. Juni gibt es eine neue Version der beA-Webanwendung. Sie bringt eine Reihe von Fehlerbereinigungen, aber auch neue Funktionen. Zu beachten ist, dass die Anwender – wie bei den früheren Updates – die neue beA-Version 3.18 erst nutzen können, wenn sie auf ihrem PC die Anwendungskomponente der beA-Client-Security aktualisiert haben; dafür sind allerdings […]

„Mit Recht nachhaltig“ war das diesjährige Thema des DAT in Wiesbaden, der vom 12. bis 16.6.2023 virtuell und in Präsenz in Wiesbaden stattfand. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte zugleich für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung für die’Anwaltschaft. Bundesjustizminister […]

Am 26.5.2023 ist der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling im Alter von 61’Jahren verstorben. Schilling war zunächst in der Justiz des Landes Bremen in verschiedenen Funktionen tätig – zuletzt als Richter am Hanseatischen OLG –, bevor er 2009 an den BGH berufen wurde. Hier war er kurzfristig dem für das Amtshaftungsrecht, das Recht der […]