Personalia

Der Deutsche Bundestag hat am 25. September drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Den Wahlvorschlägen des Richterwahlausschusses folgend wählten die Parlamentarier Prof. Dr. Günter Spinner, Dr. Sigrid Emmenegger und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Günter Spinner war bislang Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Sigrid Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht und Ann-Katrin Kaufhold Juraprofessorin in München; sie war im Wahlgang Ersatzkandidatin für die zunächst nominierte Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, auf die sich die Parlamentarier in einem ersten Anlauf im Sommer aber nicht einigen konnten. Der Bundesrat, der insoweit das Wahlrecht hat, hat Kaufhold inzwischen einstimmig auch zur neuen Vizepräsidentin des Karlsruher Gerichts bestimmt. Sie folgt damit als Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin der Verfassungsrichterin Doris König, deren Amtszeit endet. Mit der jetzt gelungenen Neuwahl der Verfassungsrichter kann auch das bisherige Mitglied des ersten Senats, Dr. Josef Christ, in den Ruhestand treten; Christ wartet bereits seit Monaten auf seine Ablösung (vgl. dazu auch ZAP 2025, 574).

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine neue Präsidentin. Die Mitgliederversammlung wählte im September Susanne Baer, Richterin des BVerfG a.D. und Professorin an der Humboldt-Universität zu Berlin, an die Spitze des Vereins. Sie löst Ursula Matthiessen-Kreuder ab, die den djb in den vergangenen zwei Jahren geführt hat. Der Deutsche Juristinnenbund ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen, der sich insb. mit rechts- und sozialpolitischen Fragestellungen zur Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen befasst.