Für eine Ermessensentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG ist nur Raum, wenn das nicht rechtzeitige Vorbringen als missbräuchlich oder unlauter anzusehen ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Oranienburg, Beschl. v. 1.6.2023 – 13g OWi 264/23 I. Sachverhalt Bußgeldbescheid kann nicht zugestellt werden Dem Betroffenen wurde eine angeblich am 27.7.2022 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Mit Schreiben vom 31.8.2022 wurde […]

1. Den gesetzlichen Regelungen des RVG ist nicht zu entnehmen, dass in den Fällen straßenverkehrsrechtlicher Bußgeldverfahren grundsätzlich von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung der Sache im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen des Zwischenverfahrens die technischen Voraussetzungen der Messung, die der in einem Bußgeldbescheid vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde liegt, […]

Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 12.7.2023 – (327 Ds) 232 Js 312/19 29207 V (10/19) I. Sachverhalt Aktenversendungspauschale wird nicht erstattet Der Rechtsanwalt war Verteidiger des Beschuldigten. Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt hat nach Beendigung […]

1. Ob eine Fahrzeugführer gemäß § 1 Abs. 2 StVO in Verbindung mit § 16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblickanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall einer Mithaftung treffen kann hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. 2. Eine solche Verpflichtung besteht nicht, wenn ein möglicher […]

1. Im Fall einer fiktiven Abrechnung mit einem Fahrzeugschaden, der über 1.500,00 EUR liegt, ist die Kasko-Versicherung des Versicherungsnehmers berechtigt, die Vornahme einer fiktiven Abrechnung als Meldegrund, die Höhe des entstandenen Schadens und die Fahrzeugidentifikationsnummer des betroffenen Kfz an das HIS-Informationssystem zu melden. 2. Auch im Fall einer bloß (pauschal) behaupteten Reparatur des Schadens bei einem […]

1. Wird vom Angeklagten ein Nachtrunk behauptet, hat das Gericht – vor der Rückrechnung – zunächst zu prüfen, ob die Nachtrunkbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal nach der Tat zu sich genommen haben kann. […]

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unverhältnismäßig, wenn sie mehr als 13 Monate nach dem Unfallereignis erfolgt und die bisherige Sachbehandlung durch die Ermittlungsbehörde und das Gericht zudem eklatant gegen das Beschleunigungsgebot verstößt. (Leitsatz des Verfassers) LG Stuttgart, Beschl. v. 4.8.2023 – 9 Qs 39/23 I. Sachverhalt Zunächst 13 Monate keine vorläufige Entziehung In einem Verfahren mit […]

1. Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. 2. Denn das Messprotokoll ist eine Urkunde i.S.v. § 256 Abs. 1 StPO, weil sie eine Erklärung über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungsmaßnahme ist und keine […]

Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse, wenn das Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. (Leitsatz des Gerichts) AG Büdingen, Beschl. v. 30.5.2023 – 60 OWi 48/23 I. Sachverhalt Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wird eingestellt Der Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt. Im Laufe des Verfahrens beantragte der Verteidiger gerichtliche Entscheidung bezüglich verschiedener, […]

Unzulässige Abschalteinrichtung: Kühlmittelsolltemperatur-Regelung Die Kühlmittelsolltemperatur-Regelung stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, wegen derer den Fahrzeughersteller in der Regel zumindest eine Schadensersatzhaftung wegen fahrlässigen Verhaltens trifft. Demgegenüber vermag sich dieser nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass entgegen der Annahme des BGH für eine Fahrlässigkeitshaftung im deutschen Recht kein Bedürfnis bestehe, da ausreichende andere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung […]

Der VI. Zivilsenat des BGH hat im Bereich des Verkehrszivilrechts in den Jahren 2022 und 2023 eine Reihe von für die Praxis relevante Entscheidungen getroffen, die sich mit der Bildung der Haftungsquote beschäftigen und in diesem Beitrag im Einzelnen dargelegt werden. 1. Einfahren und Fahrstreifenwechsel Eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation hatte der BGH […]

Werden über das beA Schriftsätze versendet, muss sichergestellt sein, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.9.2023 – IV ZB 4/23 I. Sachverhalt Frist von Kanzleimitarbeiter versehentlich gestrichen Das LG hat die Klage abgewiesen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat fristgerecht Berufung über das beA eingelegt. Nachdem die Berufung nicht innerhalb […]

Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 I. Sachverhalt Falsche Berufungsbegründung übersandt Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen eine Klageabweisung verworfen. Der Kläger hatte fristgemäß Berufung eingelegt. Innerhalb der bis zum 8.9.2022 verlängerten Frist zur […]

1. Auch in der Kasko-Versicherung ist für eine sichere Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes ein Vortrag durch die Versicherungsnehmerin zu erbringen, in welchem Umfang ein Vorschaden bestanden hat und wie dieser repariert worden sein soll. 2. Nur soweit die Versicherungsnehmerin als Geschädigte behauptet, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und das Fahrzeug in einem unbeschädigten Zustand […]