Verkehrsrecht 2022 #12

VRR-Kompakt 2022_12
Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs: Darlegungs- und Beweislast Der Fahrzeughersteller hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen bestimmten schadenmindernden hypothetischen alternativen Fahrzeugerwerb in jedem Fall getätigt hätte. Es obliegt der Beklagten, vorzutragen, welches Fahrzeug sich der Kläger anstelle des tatsächlich erworbenen angeschafft hätte, zu welchen Konditionen […]
Anordnung einer MPU nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in der Probezeit
1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG ist nur dann möglich, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist. Auf Fälle eines vorherigen Verzichts der Fahrerlaubnis ist die Vorschrift weder im Wege einer erweiternden Auslegung noch im Wege der Analogie anwendbar. 2. Ist in einer […]
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 8.0
1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO ES 8.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Die Rohmessdaten, die von dem Messgerät ESO ES 8.0 bis zur Softwarerevison 3 (28.2.2020) erhoben und gespeichert wurde, sind grundsätzlich eine hinreichende Grundlage für eine fundierte gerichtlich-sachverständige Überprüfung des Messergebnisses. 3. Die mutwillige softwarebedingte Nichtspeicherung von Messdaten, die […]
Entbindungsantrag über beA
1. Die Entscheidung über einen Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. 2. Wenn der nach § 73 Abs. 2 OWiG gestellte Entbindungsantrag erst am Sitzungstag und nur kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht, darf der Einspruch jedenfalls dann nicht […]
Keine Erhöhung der Regelgeldbuße bei einem Verstoß mit einem SUV
Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt allein keine Erhöhung der Geldbuße. (Leitsatz des Verfassers) OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.9.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22 I. SachverhaltRotlichtverstoß mit SUV Das AG hat den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 350 EUR (Regelsatz nach Nr. 132.3 BKat: 200 EUR) verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die […]
Rücknahme der Berufung per beA?
1.Die in einer formularmäßigen Strafprozessvollmacht enthaltene Ermächtigung des vom Angeklagten speziell für das Berufungsverfahren beauftragten (weiteren) Verteidigers zur Rücknahme von Rechtsmitteln ermächtigt als ausdrückliche Ermächtigung i.S.v. § 302 Abs. 2 StPO diesen zur Rücknahme einer (vom anderen Verteidiger zuvor eingelegten) Berufung. 2. Die Erklärung über die Rücknahme der Berufung kann vom Verteidiger wirksam durch per Telefax an […]
Einstweilige Anordnung gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Vorliegen der Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO, 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB haben Staatsanwaltschaft und Gerichte in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu prüfen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden, sondern bedürfen einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. (Leitsatz des […]
Quotenbildung bei einem Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug
1. Dem Leasinggeber kann eine Haftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges aufgrund des Auseinanderfallens zwischen Sicherungseigentum und Haltereigenschaft nicht entgegengehalten werden. 2. Auch wenn der Leasingnehmer als Kläger mit Zustimmung des Leasinggebers eine Zahlung an sich verlangt, kann ihm im Wege der dolo-agit-Einrede die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr des von ihm gesteuerten Fahrzeuges nicht entgegengehalten werden, da […]
Zurechnungszusammenhang zwischen Erst- und Zweitunfall
1. Ein Zurechnungszusammenhang entfällt, wenn der Verantwortliche eine von ihm geschaffene Gefahrenquelle ordnungsgemäß abgesichert hat und erst aufgrund des Hinzutretens dritter Personen dann ein Schaden eintritt. 2. Dies ist zu bejahen, wenn der Verursacher eines Erstunfalls die Unfallstelle ausreichend abgesichert hat und erst durch das Umfahren eines Warndreiecks und weitere Handlungen eine dritte Person zu […]
Linksabbiegerunfall an einer Lichtzeichenanlage
1. Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten. Dieser Vertrauensgrundsatz wird nicht dadurch beseitigt, dass nach Passieren der Ampel für den Linksabbieger die Anlage ausfällt. 2. Ein Idealfahrer hätte aus dem mit dem Ampelausfall […]
Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Leasingfahrzeuges
Die Bildung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Leasingfahrzeug bzw. finanziertes Fahrzeug beteiligt gewesen ist, weist eine Vielzahl an Besonderheiten auf, die häufig in der Praxis gar nicht in ausreichendem Umfang beachtet werden. Diese werden zusammen mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH und weiteren besonderen Fallgruppen in diesem Beitrag dargestellt. I. Die Problemstellung […]
Mitwirkung des Rechtsanwalts bei „derzeitigem Schweigen“?
Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwaltes i.S.d. Nr. 4141 VV RVG dar, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf die (bloße) Verteidigerbestellung und Akteneinsicht beschränkt und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat. (Leitsatz des Verfassers) AG Hannover, Beschl. v. 15.8.2022 – 171 AR 15/22 I. SachverhaltVerteidigerbestellung, AE-Antrag und „derzeit wird geschwiegen“ […]
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