Durchsuchung: Anfangsverdacht; Beschlagnahmeverbot Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts […]

I. Übersicht Gegenstand der Darstellung sind nach Themenkreisen geordnete Entscheidungen des BVerfG, des BGH und der Obergerichte zu verfahrensrechtlichen Fragen, die als Leitlinien für die prozessuale Praxis von Bedeutung sind. Die Auswahl der Themenkreise und Entscheidungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern richtet sich nach der praktischen Relevanz. Ausgeklammert bleiben verfahrensrechtliche Aspekte der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung […]

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind. Eine darüber hinausgehende rechtswidrige Datenerhebung führt im Einzelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte. (Leitsätze des […]

Kirchenrechtliche Organe haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach § 474 StPO. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 5 ARs 13/24 I. Sachverhalt Kirchenrechtliches Verfahren Der Beschwerdeführer ist ein Bischöfliches Ordinariat eines Bistums und führt ein kirchenrechtliches Verfahren gegen einen Priester. Hierzu begehrt er Akteneinsicht in das von der StA geführte Verfahren wegen Verdachts der […]

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger erfasst auch Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 26.1.2026 – 5 StR 524/25 I. Sachverhalt Angeklagter wendet sich gegen Adhäsionsentscheidung Das LG hat gegen den Angeklagten u.a. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe verhängt. Ferner hat es ihn – neben Aussprüchen […]

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht aus. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.1.2026 – XII ZR 23/23 I. Sachverhalt Verhinderungsvermerk Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Miet-)Vertrags und wechselseitige Zahlungsansprüche. Das LG ist von […]

Zum abgelehnten Terminsverlegungsantrag, der auf einen gebuchten Urlaub gestützt war. (Leitsatz des Verfassers) LG Cottbus, Beschl. v. 3.2.2026 – 23 Qs 4/26 jug. I. Sachverhalt Buchung einer Urlaubsreise nach Anklagezustellung Dem Angeklagten, einem 18-jährigen Heranwachsenden, wird im November 2025 eine Anklage durch das Schöffengericht zugestellt. Der Angeklagte unternimmt erst nichts, insbesondere mandatiert er (noch) nicht […]

1. Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann nicht darin gesehen werden, dass der Vorsitzende ohne vorherige Absprache mit dem Verteidiger die Hauptverhandlung terminiert und auf dessen Antrag nicht verlegt. 2. Der Umstand, dass das Akteneinsichtsgesuch des Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden übergangen worden ist, kann jedenfalls dann, wenn auf das offene Akteneinsichtsgesuch zudem noch […]

Die maßvoll gestaltete Strafnorm des § 353d Nr. 3 StGB ist verfassungsgemäß und steht nicht im Konflikt mit Art. 10 EMRK. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.7.2025 – 5 StR 78/25 I. Sachverhalt Gerichtsbeschlüsse wortlautgetreu veröffentlicht Das LG hat den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen. Der Angeklagte war journalistisch tätig. Er leitete die Website […]

Mit dem Einpflanzen wird aus dem „Steckling“ (Vermehrungsmaterial) ein „Setzling“ (Cannabispflanze), sodass es sich bei einer eingepflanzten Pflanze nicht mehr um eine „Jungpflanze“ i.S.d. § 1 Nr. 6 KCanG handelt, sondern um Cannabis i.S.v. § 1 Nr. 8 KCanG. (Leitsätze des Verfassers) BayObLG, Beschl. v. 2.2.2026 – 206 StRR 315/25 I. Sachverhalt Vierte Pflanze angebaut Das AG hat den […]

1. Die zu § 329 StPO entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 24.1.2023 – 3 StR 386/21) geltenden inhaltlichen Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht haben auch im Rahmen von § 73 OWiG Beachtung zu finden. 2. § 137 StPO stellt keine Vorschrift dar, die die Vertretungsvollmacht beschränken könnte. (Leitsätze des Gerichts) OLG Jena, Beschl. v. 18.2.2026 – 3 […]

1. Zur (angemessenen) Gebührenbemessung in einem Bußgeldverfahren mit überdurchschnittlicher rechtlicher Schwierigkeit. 2. Als Mittel der Glaubhaftmachung für die Zahlung der Aktenversendungspauschale durch den Verteidiger genügt grundsätzlich – neben der Vorlage der entsprechenden Kostenrechnungen – auch die anwaltliche Versicherung der Zahlung. (Leitsatz des Verfassers) LG Cottbus, Beschl. v. 25.11.2025 – 22 Qs 115/25 I. Sachverhalt Vorbereitendes […]

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) LG Duisburg, Beschl. v. 26.1.2026 – 82 KLs-130 Js 27/09-1/24 I. Sachverhalt Streit um Gegenstandswert für Einziehungsgebühr Die Pflichtverteidigerin hat nach Abschluss des Verfahrens u.a. die Festsetzung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG beantragt. Da zwischen ihr und dem Urkundsbeamten der […]