Strafrecht 2023 #10

Mittelgebühr im Bußgeldverfahren; privates Sachverständigengutachten
1. Den gesetzlichen Regelungen des RVG ist nicht zu entnehmen, dass in den Fällen straßenverkehrsrechtlicher Bußgeldverfahren grundsätzlich von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung der Sache i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen des Zwischenverfahrens die technischen Voraussetzungen der Messung, die der in einem Bußgeldbescheid vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde liegt, durch ein […]
Bemessung der Hauptverhandlungsterminsgebühr
Erscheint ein in einem Strafverfahren geladener Angeklagter nicht und beschränkt sich deshalb die Hauptverhandlungsdauer auf 15 Minuten, so ist der Aufwand für die Bemessung der Terminsgebühr nach Nummer 4108 VV RVG i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG als unterdurchschnittlich zu qualifizieren. (Leitsatz des Verfassers) LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 23.2.2023 – 6 Qs 193 Js 15836/19 […]
Haftgrund der Schwerkriminalität
§ 112 Abs. 3 StPO findet auf die Norm des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. – analoge – Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 20.6.2023 – 4 Ws 88/23 I. Sachverhalt Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten vor, seine Stieftochter in der Zeit von 2012 bis 2017 sexuell missbraucht zu haben. […]
Widerstand gegen eine Anhalteanordnung
Widersetzt sich der Täter der von einer Angehörigen des Gemeindevollzugsdienstes getroffenen Anhalteanordnung („Stopp, halt!“), welche diese in Erfüllung ihrer Aufgabe, das Abschleppen eines in einer Brandschutzzone verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme zu veranlassen und die Verantwortlichkeit für den dieser Maßnahme zugrunde liegenden Verkehrsverstoß vor Ort zu klären, in der Weise, dass er auf […]
Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
Vom Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB werden nur besonders massive Schmähungen, Deformierungen und Diskriminierungen erfasst, durch die den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als ,,unterwertige“ Menschen gekennzeichnet werden. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 15.6.2023 – III-5 ORs 34/23 I. Sachverhalt Kommentar auf […]
Klimakleber – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
1. Um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler hin überprüfen zu können, bedarf es einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten. Der bloße Hinweis, das Geständnis entspreche dem „aktenkundigen Ermittlungsergebnis“, genügt dafür nicht. … 2. Eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB kommt auch dann […]
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Zeitablauf
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Regelfall nach Ablauf von sechs Monaten unverhältnismäßig. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.3.2023 – 5/3 Qs 8/23 I. Sachverhalt Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erst nach Berufungseinlegung Das AG hat den Angeklagten, einen Heranwachsenden, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und […]
Zurechnung des Anwaltsverschuldens beim Einziehungsbeteiligten
Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 4.7. 2023 – 5 StR 145/23 I. Sachverhalt Anwalt der Einziehungsbeteiligten prüft Übersendungsprotokoll nicht Das LG hat neben der Verurteilung des Angeklagten […]
Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme
Die für Verteidiger geltende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Revision aus § 32d S. 2 StPO erstreckt sich nicht auf deren Zurücknahme. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.7.2023 – 4 StR 171/23 I. Sachverhalt Weitere Pflichtverteidigerin nimmt Revision per Fax zurück Das LG hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nachdem […]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Verwertung von EncroChat-Daten
Zum Umfang der Begründung der Revision gegen die Verwertung von EncroChat-Daten und zur Verfassungsbeschwerde. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 9.8.2023 – 2 BvR 558/22 I. Sachverhalt EncroChat-Erkenntnisse Das Unternehmen EncroChat hatte seinen Nutzern Krypto-Mobiltelefone mit einer besonderen Softwareausstattung angeboten. Nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden wurden die Mobiltelefone in großem Maße und vorwiegend europaweit zur Begehung […]
Rechtsprechungsübersicht über die Tötungsdelikte
Dieser Betrag stellt lesenswerte Entscheidungen aus dem Bereich der Tötungsdelikte vor; er schließt an die Übersicht in StRR 4/2022, 5 ff an. Berücksichtigt wurden Entscheidungen bis Ende Juli 2023. I. Mord gem. § 211 StGB Wie bereits in den vorangegangenen Rechtsprechungsübersichten behandelt das Gros der rezensierten Entscheidungen die Tatbestandsalternativen der Heimtücke, der Verdeckung und der niedrigen Beweggründe. […]
StRR-Kompakt 2023_10
Vollziehung eines Vermögensarrests: Sicherungshypothek Das in § 111h Abs. 2 S. 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrests i.S.d. § 111f StPO generell keine Anwendung. Infolgedessen wird die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek aufgrund desselben – noch nicht ausgeschöpften – oder eines anderen Vermögensarrests nicht ausgeschlossen, wenn das Grundstück eines Beschuldigten mit einer Sicherungshypothek belastet ist, die […]

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