TKÜ beim Nichtbeschuldigten: Anforderungen an die Begründung Unter den Voraussetzungen des § 100a Abs. 3 StPO kann eine Telekommunikationsüberwachung auch gegenüber Nichtbeschuldigten angeordnet werden, etwa wenn anzunehmen ist, dass die Person für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt. Für die Annahme einer solchen Nachrichtenmittlereigenschaft ist von Verfassungs wegen eine gesicherte Tatsachenbasis unerlässlich. […]

I. Einführung Erfahrene Strafrichter warnen ihre Kollegen regelmäßig davor, Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschnell unter Hinweis auf eigene Sachkunde des Gerichts gem. § 244 Abs. 4 S. 1 StPO abzulehnen, denn die Handhabung dieser Vorschrift ist, vor allem wenn es nicht „nur“ um die Beurteilung von Zeugenaussagen geht, nicht einfach. Insbesondere besteht die Gefahr, dass das Gericht […]

Die Nichtgewährung des Konfrontationsrechts gegenüber einer Vertrauensperson mit vollumfänglichem Sperrvermerk ist der Justiz zuzurechnen, führt aber nicht zur Unverwertbarkeit der Angaben der Vernehmungsperson, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 15.2.2023 – 2 StR 270/22 I. Sachverhalt Sperrvermerk für Vertrauensperson Das LG hat die Angeklagten […]

Zur Amtsaufklärungspflicht, im zweiten Rechtsdurchgang die Berufsrichter des ersten Rechtsdurchgangs als Zeugen zu dortigen Angaben von Angeklagten und Zeugen zu vernehmen, wenn diese indizielle Umstände für die Täterschaft eines Angeklagten begründen können. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 30.3.2023 – 4 StR 318/22 I. Sachverhalt Zweiter Durchgang Das LG hat im ersten Rechtsgang die Angeklagten […]

1. Mit der Tatbestandsvoraussetzung der bestimmten Behauptung einer konkreten Tatsache in § 244 Abs. 3 S. 1 StPO normiert der Gesetzgeber ein Optimierungsgebot. Es hält den Antragsteller, der die Anhörung eines Sachverständigen begehrt, dazu an, möglichst genau zu beschreiben, welche Umstände in Kombination mit bestimmten Erfahrungssätzen darauf fußende Schlussfolgerungen nahelegen oder ausschließen. 2. Jedenfalls das Konnexitätsgebot aus § 244 […]

Eine sofortige Beschwerde des zum Pflichtverteidiger bestellten Wahlverteidigers ist in Ermangelung einer Beschwer auch dann unzulässig, wenn die Beiordnung ohne Antrag von Amts wegen erfolgt. (Leitsatz des Verfassers) LG Zweibrücken, Beschl. v. 27.4.2023 – 1 Qs 27/23 I. Sachverhalt Beiordnung als Pflichtverteidiger ohne Antrag Der Rechtsanwalt vertritt den Angeklagten in einem betäubungsmittelstrafrechtlichen Verfahren vor dem […]

Lehnt das Tatgericht bei einem Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei gleichzeitiger Annahme eines bedingten Gefährdungsvorsatzes (§ 315d Abs. 2 StGB) ab, bedarf es insoweit in sich widerspruchsfreier Feststellungen und Wertungen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 16.2.2023 – 4 StR 211/22 I. Sachverhalt „Moerser Raser-Fall“ Das LG hatte den Angeklagten im ersten […]

Ob der Grenzwert für eine absolute Fahrunsicherheit von Kraftfahrern (1,1 ‰ BAK) auf die neu aufgenommene Fahrzeugklasse der Elektrokleinstfahrzeuge übertragen werden kann, bleibt offen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 13.4.2023 – 4 StR 439/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und eine isolierte Sperre für die Fahrerlaubnis […]

Eine Nötigung durch Festkleben auf einer Straße, um Autofahrer an der Weiterfahrt zu hindern und dadurch auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen, ist nicht durch Art. 20 Abs. 4 GG, § 34 StGB direkt oder analog oder wegen „zivilen Ungehorsams“ gerechtfertigt. (Leitsatz des Verfassers) BayObLG, Beschl. v. 21.4.2023 – 205 StRR 63/23 I. Sachverhalt Straßenblockade […]

Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen während laufender Hauptverhandlung. (Leitsatz des Gerichts) OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.4.2023 – 1 Ws 34/23 (S) I. Sachverhalt Grober Verfahrensablauf Der Angeklagte befindet sich seit nunmehr zehn Monaten und zwei Wochen ununterbrochen in Untersuchungshaft wegen BtM-Delikten. In dem Verfahren wird ihm und mehreren Mitangeklagten bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a […]

An der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters fehlt es grundsätzlich, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2022 – 14 W 30/22 I. Sachverhalt Vorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens? Der dem Kläger im Rahmen von PKH in einem […]

1. Eine Stunde endet mit Ablauf der Sekunde 59:59, danach beginnt die nächste Stunde. 2. Nach Vorb. 4.1 Abs. 3 VV RVG sind auch Wartezeiten und Unterbrechungen an einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen, ausgenommen hiervon sind nur Wartezeiten und Unterbrechungen, die der Rechtsanwalt zu vertreten hat, sowie Unterbrechungen von jeweils mindestens einer Stunde. (Leitsätze des […]

Die Befriedungsgebühr bemisst sich bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. (Leitsatz des Verfassers) AG Oldenburg (Oldb), Beschl. v. 17.11.2022 – 28 Gs 1204 Js 38031/20 (3373/21) I. Sachverhalt Totschlagsverfahren wird eingestellt […]