Beschleunigungsgebot in Haftsachen

II. Entscheidung

Beschleunigungsgrundsatz verletzt

Das OLG bejaht den dringenden Tatverdacht und geht auch weiterhin von Fluchtgefahr aus. Er verneint jedoch die Verhältnismäßigkeit weiterer Untersuchungshaft. Es sieht den Beschleunigungsgrundsatz verletzt. Dazu führt es – nach Darstellung der obergerichtlichen Rechtsprechung – aus:

Verfahrensverzögerung nach Haftfortdauerbeschluss des OLG

Die Fortdauer der Untersuchungshaft erweise sich jedoch infolge vermeidbarer, dem Angeklagten nicht zuzurechnender Verfahrensverzögerungen nach dem Haftfortdauerbeschluss des Senats, die in einer Gesamtschau des Verfahrens mit dem Recht des Angeklagten auf Beachtung des im rechtsstaatlichen Verfahren verankerten Beschleunigungsgebots nicht mehr vereinbar seien, als unverhältnismäßig. Im Einzelnen führt das OLG aus:

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verkenne der Senat nicht, dass das Ermittlungsverfahren zügig geführt worden sei. Die Anklageerhebung gut vier Monate nach der Inhaftierung des Angeklagten sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch habe die – gerichtsbekannt hochbelastete – Strafkammer das Verfahren zunächst angemessen gefördert.

Im Anschluss an den Haftfortdauerbeschluss vom 23.11.2022 sei es jedoch zu erheblichen Verfahrensverzögerungen gekommen, die der Justiz zuzurechnen und mit dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen nicht mehr vereinbar seien. Die Strafkammer hätte angesichts des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen für eine effiziente Verfahrensplanung und Durchführung der Hauptverhandlung Sorge tragen müssen.

Eine in Anbetracht der bereits lang andauernden Untersuchungshaft des Angeklagten erhebliche Verfahrensverzögerung sieht das OLG bereits darin, dass das LG nicht schon am 29.11.2022 die mit den Verteidigern abgestimmten Termine für die Hauptverhandlung anberaumt und den Auslandszeugen geladen habe. Es sei bereits zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen gewesen, dass dieser Zeuge möglicherweise nicht bereit sei, vor Gericht in Deutschland zu erscheinen, und insoweit eine über ein Rechtshilfeersuchen zu realisierende Videovernehmung notwendig werden könne. Die durch das erst am 13.2.2023 gestellte Rechtshilfeersuchen eingetretene Verzögerung, die dazu geführt habe, dass der Zeuge erst am 24.3.2023 vernommen werden konnte, wäre bei vorausschauender Planung der Hauptverhandlung zu vermeiden gewesen.

Auch nach der richterlichen Verfügung zur Ladung der Verfahrensbeteiligten am 20.12.2022 sei die Sache nicht mit dem gebotenen Nachdruck betrieben worden. Spätestens mit Eingang des Auswerteberichts der digitalen Forensik des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg bezüglich des iPhones 12 des Angeklagten Anfang Januar 2023 wäre es erforderlich gewesen, den Sachstand bezüglich der noch ausstehenden, ersichtlich für die Aufklärung relevanten Auswerteberichte zu erfragen. Ggf. wäre dafür Sorge zu tragen gewesen, dass die entsprechenden Berichte zumindest zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden hätten, der den Verteidigern noch vor Beginn der Hauptverhandlung eine entsprechende Akteneinsicht ermöglicht hätte. Es sei vor diesem Hintergrund mit dem verfassungsrechtlich zu beachtenden Beschleunigungsgebot nicht vereinbar, dass die Hauptverhandlung nach gegenwärtigem Sachstand erst frühestens am 16.5.2023 beendet sein werde, mithin zu einem Zeitpunkt, an dem die Untersuchungshaft gegen den Angeklagten bereits ein Jahr angedauert hätte.

BVerfG verlangt ausreichende Zahl an Hauptverhandlungstagen

Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung verlange, dass in umfangreicheren Haftsachen im Ergebnis einer effizienten Verfahrensplanung in ausreichendem Umfang Hauptverhandlungstage stattfinden. Das BVerfG gehe davon aus, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot regelmäßig vorliegt, wenn nicht mindestens an einem Tag in der Woche bzw. an weniger als vier Tagen im Monat verhandelt werde (BVerfG StV 2008, 198). Bislang sei hier in einem Zeitraum von sieben Wochen lediglich an vier Hauptverhandlungstagen verhandelt worden. Hinzu komme, dass die geringe Anzahl an Hauptverhandlungsterminen nicht dadurch ausgeglichen werde, dass an diesen Tagen besonders aufwändige Verhandlungen durchgeführt worden seien. Insgesamt sei 15 Stunden und 25 Minuten verhandelt worden, was eine Verhandlungsdauer von im Schnitt lediglich weniger als vier Stunden bedeute. Die Ursachen für die kurze Dauer der Hauptverhandlungstermine liegen dabei vorwiegend in der Sphäre der Justiz, etwa eine beschränkte Möglichkeit der Saalnutzung an einem Hauptverhandlungstag oder ein weiterer zusätzlicher Hauptverhandlungstermin. Durch die tatsächliche Unterschreitung der ursprünglich geplanten Hauptverhandlungsdauer werde die bereits für die Hauptverhandlungsplanung festgestellte Verfahrensverzögerung weiter vertieft.

Fehler der Justiz

Der Wegfall von drei Hauptverhandlungsterminen vom 22.2., 6. und 7.3.2023 beruhe auf einem der Justiz anzulastenden Fehler. Entgegen der Auffassung der Strafkammer sei die Aufhebung der drei Hauptverhandlungstermine nicht dem Verhalten der Verteidiger geschuldet, die lediglich ihr Recht auf vollständige Akteneinsicht geltend gemacht haben, sondern der geschilderten unzureichenden Vorbereitung der Hauptverhandlung seitens der Kammer.

Ferner stünden nach der Rechtsprechung des BVerfG durch eine zu geringe Terminierungsdichte bevorstehende, aber schon deutlich absehbare Verfahrensverzögerungen bereits eingetretenen Verfahrensverzögerungen gleich (BVerfG, Beschl. v. 18.2.2020 – 2 BvR 2090/19). Damit sei hier auch zu berücksichtigen, dass in den bevorstehenden sechs Wochen bis zum 16.5.2023 nur drei Hauptverhandlungstermine angesetzt seien (12.4.2023, 2. und 16.5.2023). Soweit die sicher zu erwartende – und somit auch weiterhin sehr geringe – Hauptverhandlungsdichte auf die Verhinderung der Verteidiger wegen anderweitiger Verpflichtungen zurückzuführen sei, werde die Verantwortlichkeit der eintretenden Verfahrensverzögerung nicht maßgeblich in die Sphäre des Angeklagten verlagert. Zwar sei grundsätzlich auch die Verteidigung gehalten, in ihrer Terminplanung ausreichenden Raum für die Wahrnehmung der Hauptverhandlung der Mandanten zu belassen. Von den Verteidigern habe jedoch nicht erwartet werden können, dass sie sich mehrere Fortsetzungstermine freihalten, da die Fortsetzungstermine durch eine mangelnde Vorbereitung der Hauptverhandlung notwendig geworden waren. Die geringe Terminierungsdichte sei hier nicht vorwiegend auf Verhinderungen der Verteidiger zurückzuführen, die bei effizienter Planung der Hauptverhandlung weitgehend hätten vermieden werden können.

Keine Flexibilität der Kammer

Die Strafkammer wäre im Übrigen bei der gegebenen Sachlage nach der Rechtsprechung des BVerfG gehalten gewesen, bei der Terminierung Flexibilität zu zeigen, etwa durch Verschiebung von Terminen in anderen Verfahren (BVerfG a.a.O.). Die in der Stellungnahme der Kammervorsitzenden erwähnte einwöchige Fortbildungsveranstaltung eines Richters habe insofern nicht als Verhinderungsgrund seitens der Kammer berücksichtigt werden können. Dahinstehen könne in diesem Zusammenhang, welchen Einfluss der Auslandsurlaub der Schöffin auf die Terminierung der Fortsetzungstermine gehabt hat. Denn es sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar, dass die Strafkammer in der Zeit vom 13.2.2023 bis zum 16.5.2023 – mithin in einem Zeitraum von mehr als drei Monaten – nur an insgesamt sieben Tagen einen Hauptverhandlungstermin durchführt, wobei an den ersten vier Terminen die Dauer der Hauptverhandlung durchschnittlich nur weniger als vier Stunden betrug, und im Monat April 2023 lediglich an einem Tag Hauptverhandlung anberaumt sei.

Hohe Belastung rechtfertigt Verzögerungen nicht

Die eingetretenen und bevorstehenden Verzögerungen können nach Auffassung des OLG nicht mit der dem Senat bekannten sehr hohen Belastung der Strafkammer gerechtfertigt werden. Die Überlastung der Strafkammer sei allein der Sphäre des Gerichts und nicht der des Angeklagten zuzurechnen. Der hohe Geschäftsanfall sei nicht unvorhersehbar kurzfristig eingetreten und nur von vorübergehender Dauer. Die Sicherstellung einer beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen hätte rechtzeitig durch geeignete gerichtsorganisatorische Maßnahmen der Justiz erfolgen müssen. In der Gesamtschau liegt ein erheblicher Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor, bei dem allein die Schwere der Taten und die sich daraus ergebende Straferwartung nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft dienen könne (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.7.2014 – 2 BvR 1457/14).