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Strafrecht 2022 #11 #S

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen
13.12.2022

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen

Zum Streitwert einer Herausgabeklage auf Mandantenunterlagen, wenn die Herausgabe ausschließlich wegen offener Honorarforderungen verweigert wird. (Leitsatz des Gerichts) LG Bremen, Beschl. v. 24.11.2021 – 4 T 431/21 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Herausgabe von Mandantenunterlagen. Das AG hat den Streitwert vorläufig festgesetzt. Dagegen ist Beschwerde eingelegt worden, die Erfolg hatte. II. EntscheidungZulässigkeit der […]
Grundgebühr/Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren
13.12.2022

Grundgebühr/Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim AG – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nicht aus. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.5.2022 – 1 AR 52/21 A I. SachverhaltAnhörung beim AG Der Verfolgte wurde aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem […]
Absehen von der Einziehung und zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG
13.12.2022

Absehen von der Einziehung und zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG

Zugunsten des nach Anklageerhebung mandatierten Anwalts fällt die Gebühr gemäß Nr. 4142 RVG-VV nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft noch im Ermittlungsverfahren verfügt hat, von der Einziehung abzusehen (§ 421 Abs. 3 StPO), und das Gericht später keine Wiedereinbeziehung anordnet (§ 421 Abs. 2 StPO). (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 20.1.2022 – 12 Qs 1/22 I. SachverhaltAbsehen von der […]
Tätigkeiten des Rechtsanwalts bei der Einziehungsgebühr
13.12.2022

Tätigkeiten des Rechtsanwalts bei der Einziehungsgebühr

Zum (verneinten) Entstehen der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, wenn aus der Akte keine Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einziehung ersichtlich sind. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 4.2.2022 – 25 Qs 2/22 I. SachverhaltAnklage wegen Unterschlagung Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschuldigten Anklage wegen Unterschlagung eines E-Mountainbikes im Wert von 4.500 EUR erhoben. […]
Verfahrensgebühr bei Einziehung
13.12.2022

Verfahrensgebühr bei Einziehung

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht für alle Tätigkeiten des Verteidigers, die sich auf die Einziehung oder eine ihr gleichstehenden Rechtsfolge beziehen, unabhängig davon, ob die Vermögensabschöpfung auch der Entschädigung des Verletzten dient. 2. Die Nr. 4142 VV RVG setzt keine gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus. Die Einziehung muss auch nicht im Verfahren beantragt worden […]
Absehen von der Einziehung und zusätzliche Verfahrensgebühr
13.12.2022

Absehen von der Einziehung und zusätzliche Verfahrensgebühr

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist. 2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO von der Einziehung abgesehen oder nach § 435 StPO von der selbstständigen Einziehung abgesehen, ist die Einziehung oder eine dieser vergleichbare Maßnahme nicht […]
Pflichtverteidiger für nur einen Termin
13.12.2022

Pflichtverteidiger für nur einen Termin

Auch dem nur für einen Termin beigeordneten Rechtsanwalt stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu. (Leitsatz des Verfassers) AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2022 – 398 Gs 540 Js 594/22 (259/22) I. SachverhaltAls Pflichtverteidiger für einen Hafttermin bestellt In dem Ermittlungsverfahren ist dem Beschuldigten mit Beschluss des AG […]
Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren
13.12.2022

Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren

1. Zur Übertragung der Entscheidung über den Pauschgebührantrag auf den Senat. 2. Zur Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren mit rund 300 Stehordnern Akten. 3. Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr (in einem Staatsschutzverfahren) ist diese i.d.R. unter Außerachtlassung der Terminsgebühren über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühren zu bemessen. 4. Die durch Covid-19 bzw. den […]
Pauschvergütung im Wirtschaftsstrafverfahren
13.12.2022

Pauschvergütung im Wirtschaftsstrafverfahren

Zur Gewährung einer Pauschgebühr in einem Wirtschaftsstrafverfahren mit „erhöhtem“ Aktenumfang. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 5.5.2022 – 5 RVGs 16/22 I. SachverhaltPflichtverteidiger im Wirtschaftsstrafverfahren Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem Wirtschaftsstrafverfahren. Nach dessen Abschluss hat er die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG in Höhe von mindestens 10.000 EUR beantragt. Das Verfahren sei besonders […]
Streitwert bei Anfechtung des Vollzugsplans
13.12.2022

Streitwert bei Anfechtung des Vollzugsplans

1. Angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit von Gefangenen ist der Streitwert in Strafvollzugssachen in der Regel niedrig festzusetzen. 2. Bei der Anfechtung eines Vollzugsplans erscheint die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 1.500 EUR angemessen. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ws 101/21 Vollz I. Sachverhalt Der Verurteilte verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe. Als […]
Kostenerstattung nach Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft
13.12.2022

Kostenerstattung nach Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft

Vor Kenntnis der Begründung eines von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels sind keine sachgerechten Vorbereitungen zur weiteren Verteidigung möglich oder erforderlich. Nimmt der Angeklagte dennoch zu diesem Zeitpunkt schon anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die dadurch entstehenden Auslagen nicht als notwendig i.S.v. § 473 Abs. 2 StPO anzuerkennen. (Leitsatz des Verfassers) LG Wuppertal, Beschl. v. 16.5.2022 – 23 […]
Auslagenerstattung für den auswärtigen Rechtsanwalt
13.12.2022

Auslagenerstattung für den auswärtigen Rechtsanwalt

Die Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgeldern eines nicht am Ort des Prozessgerichtes ansässigen Verteidigers kommt nur dann in Betracht, wenn seine Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Dies ist nur unter besonderen Voraussetzungen, die dem Ausnahmecharakter des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO Rechnung tragen, der Fall. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 13.7.2022 – 5 […]
Ersatz von Auslagen für Kopien aus der Gerichtsakte
13.12.2022

Ersatz von Auslagen für Kopien aus der Gerichtsakte

1. Der Ersatz von Auslagen für Kopien und Ausdrucke aus Gerichtsakten kann verlangt werden, soweit diese zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten oder zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers zu fertigen waren. 2. Die Darlegungs- und Beweisleist im Auslagenerstattungsverfahren obliegt dem Rechtsanwalt als Antragssteller. Es bedarf für die erforderliche Substantiierung eines konkreten Tatsachenvortrags. Dieser hat namentlich […]
Neufassung der Kostenentscheidung durch den BGH; Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten
13.12.2022

Neufassung der Kostenentscheidung durch den BGH; Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten

1. Fehlt es an Feststellungen des Gerichts zur Sache oder sind die Feststellungen unvollständig, so ist das Revisionsgericht im Rahmen der Überprüfung einer Kosten- und Auslagenentscheidung des Tatgerichts nach Bruchteilen im allgemeinen nicht gehalten, sich die für eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach Bruchteilen maßgeblichen Feststellungen anhand des Akteninhalts selbst zu erschließen und ggf. dann eine […]

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Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Er erläutert 4 Varianten, wie Sie das Verfahren so beenden können, dass Sie einerseits das verdienen, was Ihnen als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zusteht, andererseits aber auch die Interessen Ihrer Mandanten gewahrt bleiben. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

Unsere Frage des Monats lautet diesmal:

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 4 hours ago

Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Zunächst erläutert er die gesetzlichen Grundlagen der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten und ihre Entstehung. Nachfolgend zeigt er auch anhand eines praxisrelevanten Beispiels, wie die Parteikosten zu berechnen sind. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 23. Januar 2023 15:25

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale

Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #11

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 9:01

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen. ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab

Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen.

ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #10

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 8:29

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