Eine Einigung der Mietvertragsparteien über die Folgen der Corona-Krise schließt die Geltendmachung einer Störung der Geschäftsgrundlage auch dann aus, wenn nachträglich weitere nachteilige Umstände eintreten. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.9.2022 – 24 U 117/21

1. Kein Ersatz von Gasetagenheizungen durch Anschluss an eine zentrale Versorgung Wird eine Wohnung mit Gasetagenheizung vermietet, so schuldet der Vermieter ihre Überlassung in funktionsfähigem Zustand. Bei Defekten kann er sich daher der Pflicht zur Instandhaltung nicht durch das Angebot entziehen, die Wohnung an die zentrale Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser anzuschließen. BGH, Beschl. v. […]

1. Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer Die Vertretungsmacht des Verwalters aus § 9b Abs. 1 WEG beschränkt sich auf die Wohnungseigentümergemeinschaft. Hingegen kann der Verwalter die Wohnungseigentümer etwa in Grundbuchsachen nicht vertreten. OLG München, Beschl. v. 5.8.2022 – 34 Wx 301/22 2. Geldautomat als bauliche Veränderung Die Aufstellung eines fest mit der Kellerdecke verbundenen Geldautomaten […]

BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 69/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung von Beschlüssen. In der Liegenschaft kam es immer wieder zu Leitungswasserschäden, da das Leitungswassersystem aus Kupfer mit Mängeln behaftet ist. Deshalb wurde der Selbstbehalt auf 7.500 EUR pro Schadensfall erhöht. Der Selbstbehalt […]

BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 214/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschusses. In der Liegenschaft wird der Wärmeverbrauch nur teilweise von Wärmemengenzählern, im Übrigen durch Heizkostenverteiler erfasst, die nur den anteiligen Verbrauch im Verhältnis zum Gesamtverbrauch messen. Der Gesamtverbrauch der jeweils […]

BGH, Beschl. v. 24.11.2022 – V ZR 29/22 I. Der Fall Die Hauptparteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ein Wohnungseigentümer, streiten um die Zahlung von Vorschüssen und Nachforderungen. Aufgrund seiner Säumnis erging gegen den Beklagten Versäumnisurteil. Hiergegen legte ein Dritter, der seinen Beitritt als Streithelfer erklärte, Einspruch ein, den das Amtsgericht als unzulässig verwarf. Gegen die Verwerfung […]

BGH, Urt. v. 28.9.2022 – VIII ZR 300/21 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, streiten um Auskünfte und die Rückzahlung von Miete. Die Vermieterin verlangte mit Schreiben vom 20.7.2017 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 63,43 EUR auf 674,08 EUR, was 8,68 EUR/qm entspricht, von ihren Mietern. Dem stimmten diese am 6.9.2017 […]

BGH, Urt. v. 5.10.2022 – VIII ZR 307/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 19.3.1984 eine Wohnung von der Rechtsvorgängerin der Klägerin. Wegen angeblicher Mängel zahlte er ab März 2012 eine um 20 % verminderte Miete. Wegen des bis dahin aufgelaufenen Rückstandes sprach die Klägerin […]

BGH, Urt. v. 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Der Vermieter erklärte der Beklagten mit Schreiben vom 3.4.2017 die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dies begründete er damit, dass er diese barrierefreie Wohnung mit einer weiteren zusammenlegen und mit seinem Lebensgefährten, der unter orthopädischen Problemen litt, […]

BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 I. Der Fall Die Parteien stritten ursprünglich um die Räumung einer Mietwohnung. Die Vermieter kündigten mit Schreiben vom 23.6.202 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.3.2021. Der Mieter widersprach der Kündigung, wobei er mitteilte, dass er seit Erhalt der Kündigung erfolglos auf Wohnungssuche sei, aber mitteilen werde, wenn […]

BGH, Urt. v. 11.11.2022 – V ZR 213/21 I. Der Fall Die Parteien, der teilende Eigentümer und die Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten um Gewährleistungsansprüche. Die Beklagte, eines der größten Immobilienunternehmen in Deutschland, teilte ein mit einem Altbau bebautes Grundstück 2012 in Wohnungs- und Teileigentum. Die ersten Einheiten veräußerte sie unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Im März 2013 wurden […]

BGH, Urt. v. 23.11.2022 – XII ZR 96/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete ein Ladenlokal zum Betrieb einer Boutique und eines Friseursalons unter Einschluss von Kosmetikleistungen. Die monatliche Bruttomiete betrug 3.500 EUR zuzüglich 500 EUR Betriebskostenvorschuss. Aufgrund einer Verordnung der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona – Virus […]

BGH, Beschl. v. 4.10.2022 – VIII ZR 394/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Nutzung eines Waschkellers. Die Vermieterin einer Dreizimmerwohnung in einem Mehrparteienhaus gestattete dem Mieter den Mitgebrauch einer Waschküche, da sie das Waschen in der Wohnung nicht wünschte. Nachdem die Waschküche über mehrere Monate nur noch von diesem Mieter genutzt wurde, […]

BGH, Urt. v. 5.10.2022 – VIII ZR 117/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung von Betriebskosten. Nach dem Mietvertrag hatten die Mieter die Kosten der Müllbeseitigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV) und „neu entstehende Betriebskosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften“ zu tragen. Die Vermieterin legte in der Folge die Kosten der Mülltrennung durch einen externen […]

BGH, Urt. v. 23.11.2022 – VIII ZR 59/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer erhöhten Miete. Die Vermieterin teilte der Mieterin mit Schreiben vom 21.2.2017 mit, dass sich die Miete aufgrund durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen um 82,22 EUR auf 377,10 EUR erhöhe. Beigefügt war eine weitgehend in Tabellenform gehaltene Auflistung der Modernisierungsmaßnahmen getrennt nach gemeinschaftlich […]