Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2023 #08
05.09.2023
Das LSG Stuttgart stellt klar, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG nicht in Betracht kommt.
05.09.2023
Das LG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich der Streitwert einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer auf künftige Zahlung des aktuellen Hausgelds berechnet. Das LG Frankfurt lehnt die Auffassung des LG Karlsruhe ab, wonach auf den 3,5-fachen Jahresbetrag abzustellen sei, und nimmt maximal den Jahresbetrag an.
Gebührenrecht 2023 #07
25.07.2023
Entstehen, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber am selben Tag ein neuer Termin stattfindet, eine oder zwei Terminsgebühren? – diese Frage hat jetzt das LG Freiburg beantwortet.
25.07.2023
Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Standorten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung der Reisekosten und der Kostenerstattung führen. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, wann bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind.
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05.12.2023
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