Vor vielen Jahren bin ich einmal am 23. Dezember gegen 23 Uhr auf dem Fahrrad von der Kanzlei nach Hause geradelt. Das Programm, das danach zu Hause noch zu absolvieren war mit kleinen Kindern, meinem Hang zur letzten Minute und der ganzen Familie am Heiligabend bei uns, können Sie sich vielleicht vorstellen. Als ich über den Rathausplatz gefahren bin, sah ich von weitem eine Kollegin, ebenfalls auf dem Fahrrad, sicher auch auf dem Weg nach Hause, was mir gleichzeitig eine Erleichterung war – ich war also nicht die Einzige um diese Zeit – und mir mehr als absurd vorkam. Warum dachten wir, noch irgendetwas auf den Weg gebracht haben zu müssen am Tag vor Heiligabend, wenn die Diktate doch ohnehin erst nach den Feiertagen geschrieben werden und zu später Stunde versendete Faxe (ja, es ist lange her!) nicht mehr gelesen werden würden?

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Der Anwendungsbereich der Gebührentatbestände im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG) und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG) orientiert sich an der Grenze für Eintragungen in das Fahreignungsregister. Die Gebühr Nr. 5101 VV RVG war bei Einführung des RVG für Bußgelder unter 40,00 EUR vorgesehen. Das entsprach der damaligen Punktegrenze. Erst ab Bußgeldern von 40,00 EUR fand damals eine Eintragung im Verkehrszentralregister statt. Die Eintragungsgrenze war der Anlass für die niedrigere Gebührenhöhe, wenn die Höhe des Bußgeldes 40,00 EUR nicht erreichte.